Lokalwahlen in Dänemark: Historische Schlappe für Sozis

Bei den Lokalwahlen in Dänemark muss die Partei der Ministerpräsidentin Verluste einstecken. Die Dänen wenden sich von ihrer Flüchlingspolitik ab.

Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei einer Pressekonferenz.

Sozialdemokratin mit Rechtsdrall: Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Wahlabend Foto: Mads Claus Rasmussen/Scanpix/imago

STOCKHOLM taz | Die Kommunal- und Regionalwahlen, die am Dienstag in Dänemark stattfanden, brachten den Sozialdemokraten eine schwere Niederlage ein. Zwar blieben sie mit einem Minus von 4 Prozentpunkten und bei landesweit 28,5 Prozent die stärkste Partei. Doch ist dieses Resultat ihr historisch schlechtestes, seit es allgemeine Wahlen im Land gibt.

Besonders massiv erwischte es die von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen geführte Partei in Kopenhagen. Seit 100 Jahren war die Hauptstadt eine uneinnehmbare Hochburg der Sozialdemokraten gewesen. Jetzt musste sie ihre Stellung als stärkste Partei mit einem Minus von über 10 Prozentpunkten auf nur noch 17,3 Prozent an die linke Einheitsliste (24,6 Prozent) abgeben. Ähnlich katastrophale Ergebnisse gab es in anderen Großstädten. In den Universitätsstädten Aarhus, Aalborg, Odense und Roskilde verloren die Sozialdemokraten 9, 11,8, 10,4 und 17,8 Prozentpunkte.

Lokale Themen spielten bei Kommunalwahlen die entscheidende Rolle. So war es in Kopenhagen etwa auch der Streit über das von den Sozialdemokraten forcierte und von der Einheitsliste aus ökologischen Gründen abgelehnte Projekt einer künstlichen Insel im Öresund.

Doch in ihren Analysen waren sich am Mittwoch alle Medien einig, dass diese Wahlen zur Halbzeit der Legislatur auch ein Urteil über die bisherige Bilanz der sozialdemokratischen Minderheitsregierung und die Ministerpräsidentin persönlich waren. Die „Mette-Magie“ sei weg, titelte die linke Information: Ihre einstige Popularität in der Coronakrise sei umgeschlagen in massive Kritik aufgrund der Selbstherrlichkeit, mit der ihrer Regierung auch geltendes Recht verletzte.

Opposition legt zu

Die Niederlage werde man in hohem Maße Frederiksen ankreiden, erwartet auch die liberale Politiken. Ihre Stellung als Regierungschefin sei geschwächt. Gegen die gestärkte Opposition werde das Regieren schwerer. Zumal die drei links- und liberal-grünen Parteien, auf die sich ihre Minderheitsregierung im Parlament stützt, deutlich zulegen konnten und sich ihre Unterstützung künftig teurer erkaufen lassen werden. Von Frederiksens „schlimmster politischer Krise“ spricht ein Kommentar des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens.

Dabei ist es nicht lange her, dass viele ausländische – und auch deutsche – Medien Frederiksens Linie einer linken Sozialpolitik in Kombination mit einer „Null Flüchtlinge“-Politik und restriktiver Ausländerpolitik eigenen Sozialdemokraten als „Erfolgsrezept“ empfahlen.

Doch jetzt zeigt sich der gegenteilige Effekt, der die eigenen KernwählerInnen nach links treibt. Und die Ausländerpolitik ist eine Eintagsfliege, wenn sie bei der Wahl keine entscheidende Rolle mehr spielt. Das musste jetzt auch die rechtspopulistische Dänische Volkspartei erfahren. Ihr Stimmenanteil wurde mehr als halbiert. Mit nur noch 4,1 Prozent verschwand sie fast ganz in der Versenkung.

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