Migrantifa über Rassismus: „Wir vertrauen der Polizei nicht“

Bündnisse von rassismusbetroffenen Menschen protestieren gegen staatliche Gewalt. Auch in Berlin fordern sie, der Polizei nun Gelder zu entziehen.

Protest gegen Polizeigewalt auf dem Hermannplatz in Berlin Foto: Reuters/Christian Mang

taz: Camila Parks*, Meryem Malik, in Minneapolis, dem Ausgangspunkt der Black-Lives-Matter-Proteste, soll die Polizeibehörde aufgelöst und neu aufgestellt werden. Ebenso gibt es in den USA die Forderung „Defund the Police“. Diese sieht vor, weniger Geld in eine Militarisierung der Polizei zu stecken und stattdessen etwa in soziale Arbeit zu investieren. Sie sind Teil der Migrantifa Berlin. Sind das für Sie auch Forderungen für Deutschland?

Camila Parks: Erst mal muss Rassismus in Deutschland als strukturelles Problem überhaupt anerkannt werden. In einem zweiten Schritt sollte man überlegen, ob die Polizei, wie sie jetzt ist, nach einer ehrlichen Aufarbeitung von Rassismus überhaupt bestehen bleiben kann. Wir würden sagen: Nein. Rassismus und Unterdrückung sind Teil der polizeilichen Struktur und werden dies auch bleiben.

Also lieber gleich auflösen?

Parks: Wir würden sagen: Ja, Polizei abschaffen. Sie schützt die Bürger:innen nicht, sondern die Herrschenden und die Besitzverhältnisse. Eine Berliner Polizeigewerkschaft stellte die Polizei im Streit um die Kennzeichnungspflicht mal als „die größte Menschenrechtsorganisation der Stadt dar“, die das vollste Vertrauen der Bevölkerung genießt. Für uns als migrantisierte und rassifizierte Menschen ist das blanker Hohn.

Warum?

Parks: Wir vertrauen der Polizei nicht: Sie hat weder in Rostock-Lichtenhagen eingegriffen, noch hat sie den NSU aufgedeckt. Polizisten werden als Reichsbürger suspendiert und die Berliner Polizei ist am Ende der Black-Lives-Matter-Demo gewalttätig gegen migrantisierte und schwarze Jugendliche und junge Menschen vorgegangen.

Nun, für eine Abschaffung der Polizei dürfte es derzeit keine Mehrheit geben. Wie könnte denn zunächst das Konzept Defund the Police in Deutschland aussehen?

Meryem Malik: Wenn wir Defund the Police im deutschen Kontext verwenden, meinen wir damit, dass die Gelder, die in Wasserwerfer, Polizeischikane, Polizeischulen, Ausstattung und Bürokratie fließen, stattdessen in relevante Bereiche wie Bildung, Gesundheitswesen und Wohnungsbau umverteilt werden sollten. Auch hier in Deutschland werden soziale Probleme mit „carceral solutions“ – also mit Justiz und Kriminalisierung – beantwortet. So werden Obdachlosigkeit, psychische Probleme und Drogenprobleme sowie Armut mit Polizei und Knast angegangen, was völlig nutzlose Maßnahmen sind.

Wohin sollen die Gelder gehen, wenn die Polizei keine Panzer mehr kaufen darf?

im Interview:

Meryem Malik, 28, und Camila Parks (Name geändert), 24,

sind Aktivist:innen bei Migrantifa Berlin.

Malik: Gerade angesichts des neuen ­Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) braucht es eine Res­sour­cen­umverteilung. Wir brauchen nicht nur neue Gesetzesgrundlagen, sondern müssen auch Verbände und Organisationen finanzieren, die Antidiskriminierungsarbeit leisten. Erst über neue Förderungen wäre es überhaupt möglich, zum Beispiel Verbandsklagen auf Basis des LADG durchzuführen und damit Einzelpersonen zu entlasten. Berlins CDU-Fraktionschef Dregger weist ja immer wieder darauf hin, dass er das Gesetz nicht unterstütze, weil wir ja schon Gerichte hätten und alle klagen könnten. Dabei blendet er aber völlig das gesellschaftliche Ungleichgewicht an Macht und Ressourcen aus. Gerichtsbarkeit ist letztlich für viele unerreichbar.

Wie geht es nach den großen antirassistischen Protesten der letzten Wochen in der Bewegung weiter?

Parks: Nach der Polizeigewalt auf der Demo und den vielen Festnahmen geht es jetzt erst mal um Betroffenen-Support, Vernetzungs- und Pressearbeit. Nach der Ermordung von George Floyd wurde medial vor allem Rassismus in der USA problematisiert. Aber es gibt auch in Deutschland seit Jahrzehnten migrantische und antirassistische Kämpfe gegen diese Strukturen. Die werden von Mehrheitsgesellschaft und Politik viel zu wenig beachtet.

Wo knüpfen Sie da an?

Parks: Wir führen die Kämpfe der Vergangenheit weiter. Es gibt ja bereits viele Kampagnen und Aufklärungsversuche gegen rassistische Polizeigewalt: Die Ermordung Oury Jallohs im Polizeigewahrsam, der 2005 in seiner Zelle verbrannte. Halim Dener, der 1994 von Polizisten erschossen wurde. Amad Ahmad, der 2017 in seiner Zelle verbrannte.

Zur großen Black-Lives-Matter-Demo sind überwiegend junge Menschen gekommen – und viele von ihnen haben gleich Erfahrungen mit Repression gemacht. Wie kann es gelingen, diese Jugendlichen in ihrer Politisierung zu stärken und trotz ihrer Repressionserfahrung sich nicht machtlos fühlen zu lassen?

Malik: Ich habe mich gefragt, ob das eine Abschreckungstechnik von der Polizei war, aber unterstelle der Polizei da gar kein bewusstes Handeln. Ich glaube aber, dass die Eskalation sehr viel verrät: Wir konnten beobachten, dass die Polizei sich während der offiziellen Kundgebung zurückgehalten hat und passiv präsent war. Es gibt sogar Augenzeugenberichte, dass Polizist:innen sich solidarisch mit den Protesten zeigen wollten. Aber nach der offiziellen Kundgebung ging die Polizei plötzlich auf Kleingruppen los, die eben auch viel verletzlicher waren als 20.000 Menschen auf dem Alex.

Warum kippte die Stimmung?

Malik: Auf der Demo wurde hauptsächlich die Polizei in den USA angeprangert. Sobald sich die Polizei mit Kritik am eigenen Fehlverhalten in Deutschland konfrontiert sah, hat sich ihr Verhalten geändert. Die Polizei ist höchstens solidarisch mit leisem Protest, der sie nicht direkt in die Kritik zieht. Und in dem Moment, wo sich migrantische Jugendliche einer Polizeimacht gegenübersahen, die sie ja seit Jahren aus ihrem Stadtbild durch Unterdrückung ihrer Eltern, ihrer Cousins und Cousinen kennen, ist das gekippt. Das ist überhaupt nicht überraschend.

Wie habt ihr die Reaktionen nach der Polizeigewalt wahrgenommen?

Malik: Es gab diese Schnappatmung in Presse und Polizei, die jedes Mal losgeht, wenn es darum geht, Polizeigewalt zu rechtfertigen und rassistische Gewalt zu problematisieren. Jungen Migrant:innen wird immer eine latente Gewaltbereitschaft unterstellt. Viele Jugendliche, teilweise sogar Minderjährige, wurden kriminalisiert und in die Gefangenensammelstelle Gesa mitgenommen. Es gab Augenzeugenberichte, dass viele weißdeutsche Jugendliche wieder gehen durften oder auch in der Gesa weniger kriminalitätsbehaftet behandelt wurden.

Aber es gab auch Flaschenwürfe auf Polizist:innen.

Wir finden es wichtig, Gewalt immer im Kontext zu sehen. Die Jugendlichen waren nicht vor Ort, um Stunk zu machen, sondern um gegen einen rassistischen Status quo anzugehen und gegen staatliche Gewalt, die sich durch Abschiebungen, Tote im Mittelmeer und Polizeigewalt manifestiert. Gewalt ist immer eine Reaktion. In diesem Fall auf Jahrzehnte der Unterdrückung und Gewalt, die die Leben und Erfahrungen der Familien und der Jugendlichen selbst vom Alex geprägt haben und weiterhin prägen. Die Frage ist nicht: Was passiert, sondern was steht dahinter? In den USA werden Proteste und Gewalt medial als Widerstand gegen einen rassistischen Status quo gelesen. Wenn das Gleiche hier passiert, wird es als Linksextremismus und pure Zerstörungswut gelesen. Das verurteilen wir.

Dezidierte Migrantifas tauchten ortsübergreifend erstmals nach Hanau auf. Warum haben sich Migrantifas zusammengefunden?

Parks: Migrantifa ist keine Institution, sondern sind bundesweit lose Zusammenhänge, die antifaschistische Politik von Migrant:innen für Migrant:innen machen. Nach Hanau ist das vor allem mit dem Bezug auf den Generalstreik am 8. Mai passiert.

Malik: Für uns war es super wichtig, nach Hanau der Wut und Trauer Raum zu geben und sie nicht in Verzweiflung abdriften zu lassen.

Warum war es notwendig, diese auch in Abgrenzung zu anderen linken Bündnissen formen?

Malik: Klassische linke Strukturen wie auch die Antifa in Deutschland sind mehrheitlich weiß dominiert und geben dem Kampf gegen rassistische Unterdrückung nicht genügend Raum. Viele Migrantisierte fühlen sich auch einfach unwohl in linken Kontexten. Dort ist es super wichtig, sich mit Szenecodes auszukennen, politisch zu sein als Lifestyle, und es gehören eben auch verdreckte und versoffene Kiezkneipen zum guten Ton. Wir wollen an einem Ort sein, wo Migrant:innen sich wohlfühlen und wo jeder mitkämpfen kann und nicht erschlagen wird von Politsprech, Manifesten und autonomer Selbstdarstellung.

Gibt es auch inhaltliche Unterschiede?

Malik: Der große Unterschied zu weißdeutschen linken Strukturen ist, dass wir per se durch unsere Körper politisch sind. Wir gehen raus in die Welt und sind bereits ein Politikum. Eine weiße Person kann auch von Faschismus betroffen sein – siehe Walter Lübcke, siehe Antifaschist:innen, die Polizeirepression auf der Straße erfahren. Die können aber theoretisch ihr T-Shirt ausziehen, die Meinung ändern und sind dann nicht mehr Zielscheibe. Wir sind jederzeit Zielscheibe.

Parks: Aber natürlich haben nicht alle von uns eigene Migrationserfahrungen gemacht. Auch sind nicht alle unsere familiären Migrationsgeschichten vergleichbar. Aber wir haben uns trotzdem unter dem Label Migrantifa zusammengefunden, um auf die gemeinsamen Erfahrungen mit rechtem, rassistischem und antisemitischem Terror aufmerksam zu machen und uns zu organisieren.

Inwiefern ist antirassistischer Protest für euch mit Kapitalismuskritik und Systemfragen verknüpft?

Malik: Kapitalismus braucht immer Rassismus, um zu funktionieren. Da ist Cedric Robinson mit Black Marxism schon in den 80ern drauf eingegangen. Die Sklaverei und ihre ideologische Rechtfertigung durch Rassismus war eine notwendige Voraussetzung für die Entwicklung moderner Industrie und die Ausbeutung von Schwarzen, indigenen und migrantisierten Menschen und ihrer Arbeitskraft.

Lassen sich Analysen aus den USA auf Deutschland übertragen?

Malik: Auch hier ist Rassismus eine Grundvoraussetzung des Kapitalismus. Die Grundpfeiler eines kapitalistischen Systems sind Eigentums- und Produktionsverhältnisse, die in Dominanzverhältnissen angeordnet sind, die anhand des Markers „Race“ verlaufen. Dadurch werden massive ökonomische Ungleichheiten reproduziert. In den USA und auch hier sind Black-Lives-Matter-Kämpfe eigentlich immer mit Kapitalismuskritik verbunden. Schwarze Aktivist:innen und Menschenrechtler:innen wie Angela Davis schreiben seit Jahrzehnten Systemkritik.

Was folgt daraus?

Malik: Uns geht es darum, eine soziale Ordnung zu hinterfragen, in der Gefängnisse, Sweatshops (Ausbeutungsbetriebe in Entwicklungsländern – Anm d. Red.) und Flüchtlingscamps völliger Allgemeinplatz und normal sind. Gleichzeitig gilt die Idee, Gefängnisse und den Kapitalismus abzuschaffen, als utopische Spinnerei. Das müssen wir ändern. Wir müssen sagen: Hey, lasst uns das doch noch mal neu denken.

Comments

[RosaLux]

Also wenns um die Polizei geht, dann bemerkt man in den Kommentaren Option 1: einfach die massive Staatsgläubigkeit der hiesigen Linksliberalen oder Option 2: dass immer weniger Linke die taz lesen oder Option 3: die Konservativsten und phantasielosesten Geister sich von dem Thema einfach magisch angezogen fühlen. Die Leute sollen froh sein in Deutschland zu leben weil es hier so wenig Diskriminierung gibt? Hanau vergessen, NSU vergessen, Halle vergessen, über 180 Tote vergessen, Polizeimorde vergessen... und ohne Polizei wäre die Menschheit verloren. Bitte Alternativen denken, die von unten kommen. Stadtteilkomittees, die Probleme besprechen und lösen wären so etwas. Kapitalismus abschaffen würde so viele Probleme lösen, da wären die Gefängnisse schnell zu 90% leer. Und dann meint noch jemand weil er in eine Polizeikontrolle geraten ist, nachvollziehen zu können, wie es ist wenn man niemals über den Bahnhof gehen kann ohne kontrolliert und schikaniert zu werden. Himmel, das macht mich sauer.

[sepptember]

@RosaLux Stadtteilkommittees...

Klingt sogar sympathisch. Bloß, dass da nur eine Minderheit mitzöge. Schon mal eine Eigentümerversammlung eines Mehrparteienhauses mit gemacht?

Und wenn ich allein sehe, wie die „guten“ Radfahrer mich jeden Tag vom Gehweg scheuchen, gebe ich einem gesellschaftlichen Selbstregulativ kaum Chancen.

[rero]

"Wir finden es wichtig, Gewalt immer im Kontext zu sehen." - und schnapp! - so schnell steht man außerhalb des Grundgesetzes.

"Gewalt ist immer eine Reaktion." Na, dann gibt es also vollstes Verständnis für Polizeigewalt? Ist ja auch nur eine Reaktion.

[sepptember]

Die Aktivistinnen wünschen sich also offensichtlich eine Welt ohne Regeln und Institutionen, die deren Einhaltung überwachten...

Kleines Beispiel:

Eine der Beiden wird von einem Gerneschnellautofahrer über den Haufen gefahren. Keine Unfallaufnahme? Keine Strafverfolgung? Keine Verkehrskontrollen, die Unfälle wie beschrieben sogar verhindern können?

Und noch viel schlimmer: Ohne Polizei könnten gerade Frauen ihres Lebens nirgends mehr sicher sein.

Bin bass erstaunt über so viel Realitätsferne.

P.S.: Eine Gesellschaft ohne Waffen und Gewalt wäre auch mir am liebsten. Der Mensch an sich ist aber nicht einfach nur lieb. Und wenn ich immer wieder lese, wie Linke verschwurbelt versuchen, eigene Gewalt zu legitimieren, sehe ich mich bestätigt.

[Weber]

'Defund the police' ?

Was glauben die beiden Interviewten, was in den schwarzen Vierteln der USA passieren würde: ohne Polizei? Die Kriminialitätsrate ist dort extrem hoch, die Mordrate ist dort extrem(!) hoch - wenn jemand die Polizei braucht, dann sind es die Schwarzen. Es braucht mehr Investitionen in eine verbesserte Ausbildung, in Konflikttraining etc., nicht 'defunding'!

Ich will einiges der (noch) Jugendlichkeit der Interviewten, möglicherweise auch der Unkenntnis über die hiesigen Verhältnisse (je nach wie lange sie schon hier sind) zugestehen - aber solche Äußerungen sind bestenfalls völlig naiv.

Und an Malik: Halte bitte den Körper , bzw. die Körperfarbe aus der Politik raus: Überlaß das den Nazis, die haben darin mehr Erfahrung! Und macht euch ein realistisches Bild der hiesigen Verhältnisse: Verglichen mit dem, wo wir (historisch) herkommen und verglichen mit sehr vielen anderen Gesellschaften auf dieser Welt, ist in Deutschland 'Diskriminierung' - gegen was auch immer - relativ niedrig. Wir dürften einer der besten Orte auf DIESER Welt sein für Minderheiten aller Art. V.a. regional gibt es aber in der Tat 'Probleme'. Kritik ja, aber zerredet das nicht pauschalisierender destruktiver Kritik.

'Rassismus' (aber bitte wirklicher: banale Vorteile sind noch lange kein Rassismus) sollte so weit wie möglich abgebaut werden. Aber geben wir uns keinen Illusionen hin: So wenig, wie wir Morde je völlig 'loswerden' werden können, so wenig werden wir Rassismus je völlig loswerden. Restbestände werden bleiben, selbst bei bester Politik etc. Und demokratische Gesellschaften werden damit umgehen können.

Oft sind wir besser bedient, z.B. sich mit 90%igem Erfolg zufrieden zu geben - der Versuch, die reinen Prinzipien zu 100% umzusetzen führt leicht in Teufelsküche.

[Trabantus]

"Wir wollen an einem Ort sein, wo Migrant:innen sich wohlfühlen und wo jeder mitkämpfen kann und nicht erschlagen wird von Politsprech, Manifesten und autonomer Selbstdarstellung."

Sollte das ernst gemeint sein, dann bitte das eigene Vokabular prüfen und das Interview nochmals geben.

[Jim Hawkins]

@Trabantus Finde ich gut, dass Sie das so gar nicht paternalistisch geschrieben haben.

[Thomas Schöffel]

Ich vertraue weder Antifa noch Migrantifa.

[Puky]

Einige sehr steile Thesen:

"Wir finden es wichtig, Gewalt immer im Kontext zu sehen."

Wenn die Anwendung von Gewalt verhandelbar wird, muß nur noch Jemand gefunden werden, der dies gutheißt und schon darf man draufschlagen ?

" Kapitalismus braucht immer Rassismus, um zu funktionieren."

Der Kapitalismus europäischer Prägung, der sich in der Mitte des 19. Jahrhunderts ausbreitete, beruhte hauptsächlich auf der Ausbeutung der eigenen Bevölkerung ( Kohlebergbau, Weber usw. ). Die koloniale Ausbeutung folgte erst später, bedingte aber nicht diesen Kapitalismus.

"Erst mal muss Rassismus in Deutschland als strukturelles Problem überhaupt anerkannt werden."

Es gibt Probleme und dies will ich nicht verneinen. Es wird jedoch in all diesen Kommentaren von "struktuellen Problemen" gesprochen. Ein struktuelles Problem liegt vor, wenn es in der Struktur verankert ist. Wenn es z.B. Gesetze gibt, die den Polizeidienst an die Hautfarbe binden. Wenn es den Artikel 3 des Grundgesetzes nicht gäbe. Und daraus wird dann eine Veränderung der bestehenden Lage zu eigenen Bedingungen gefordert. Dies zusammen mit der Gewaltfrage, "die im Kontext gesehen werden muss", finde ich sehr problematisch und widerspricht einem demokratischen Grundverständnis.

[Suryo]

Dreißig Prozent der jungen Polizist:innen in Berlin haben Migrationshintergrund. Aber klar, das muss natürlich zerschlagen werden. Vor allem, weil man ja anläßlich Corona sieht, wie unfassbar repressiv die Berliner Polizei ist. Vergeht ja kein Tag, in dem nicht massenhaft Menschen wegen der massenhaft zu beobachteten Verstöße festgenommen und misshandelt werden. Oder?

[Ria Sauter]

Gestern kam ein guter Freund aus Finsterwalde zum ersten Mal mit seinem Auto zu uns und in unser Bundesland.

Er wurde in Rheinland-Pfalz von der Polizei auf einen Rastplatz gewunken und einer Drogenkontrolle unterzogen.

Er ist über 40, weiss und hatte ein den Polizisten wohl unbekanntes deutsches Nummernschild.

Wir haben uns darüber köstlich amüsiert.

Es kann jeden treffen, immer und überall.

Die Polizei abschaffen möchten wir dennoch nicht.