Midterm-Wahlen in den USA: Demokraten können aufatmen
Die Midterms bestätigen die tiefe Spaltung der USA. Doch Präsident Joe Biden geht gestärkt, Donald Trump hingegen geschwächt daraus hervor.
E ines steht fest: eine Trump-Lawine ist nicht über die USA gerollt. Die Republikaner haben am Dienstag zwar Zugewinne erzielt. Aber im Vergleich zu den Erfolgen von Oppositionsparteien bei früheren Midterm-Wahlen nehmen sich diese Erfolge gering aus. Und sie bleiben weit hinter den republikanischen Erwartungen zurück.
Bis zu einem kompletten Ergebnis der Midterm-Wahlen in den USA können Tage, möglicherweise – falls in Georgia erneut eine Stichwahl nötig sein sollte – sogar Wochen vergehen. Aber in der Wahlnacht sind zumindest ein paar Dinge deutlich geworden, die die US-amerikanische Politik der nächsten Jahre bestimmen werden.
Donald Trump geht geschwächt aus den Wahlen hervor. Er hat sich in der zurückliegenden Kampagne stärker engagiert, als es je ein Ex-Präsident bei Midtermwahlen vor ihm getan hat. Er ist kreuz und quer durch das Land geflogen, um seine Favoriten und – vor allem – seine eigenen Ambitionen auf eine neue Kandidatur für das Weiße Haus im Jahr 2024 zu bewerben. Doch von den radikalen Kandidaten, die er unterstützt hat, sind einige kläglich gescheitert. Und vielerorts haben ihn seine Wähler von 2016 und 2020 im Stich gelassen.
Der Dämpfer für Trumps persönliche Ambitionen ist freilich nicht gleichbedeutend mit dem Ende seines Siegeszugs durch die Republikanische Partei und die Institutionen des Landes. Denn zahlreiche seiner Kandidaten haben die Wahl geschafft. Ihre Präsenz auf allen gewählten Ebenen ist eine Garantie dafür, dass Konfrontationen im Stil von Trump im US-Kongress künftig zunehmen werden und dass die Gefahren für die Demokratie in den USA gerade auf der Ebene der Bundesstaaten keineswegs gebannt sind. Abgesehen davon ist auch von Ron DeSantis, dem wiedergewählten Gouverneur von Florida und Trumps gegenwärtig aussichtsreichstem republikanischen Konkurrenten für 2024, lediglich ein anderer persönlicher Stil, aber keine grundsätzlich andere Politik zu erwarten.
Die Demokraten können aufatmen, weil ihre Verluste geringer ausgefallen sind als befürchtet. Sie konnten sowohl Abgeordnete als auch Gouverneure halten, die gefährdet schienen. Und sie konnten – mit dem heiß umkämpften Wahlsieg von John Fetterman in Pennsylvania – einen Sitz im Senat dazugewinnen. Aber sie haben einige zentrale Figuren eingebüßt – darunter solche, die besonders engagiert an der Aufklärung über den Sturm aufs Kapitol beteiligt waren. Mit weniger Abgeordneten wird es den Demokraten noch schwerer fallen, ihre Reformen im Kongress durchzusetzen. Für die Demokraten bringen diese Midterms auch die Gewissheit, dass sie zwei Bundesstaaten, die noch kürzlich Swing States waren, verloren haben. Sowohl Florida als auch Ohio stimmten mit großen Mehrheiten republikanisch.
Dennoch geht Präsident Joe Biden gestärkt aus den Midterm-Wahlen hervor. Zentristen seiner Partei werten die relativ glimpflichen Verluste der Demokraten als Bestätigung seiner Politik. Sie rufen ihn jetzt dazu auf, im Jahr 2024 erneut für das Weiße Haus zu kandidieren.
Gestärkt gehen auch die Parteilinken aus den Zwischenwahlen hervor. Sie haben mehrere zusätzliche Wahlkreise erobert. Im künftigen Repräsentantenhaus werden sie lauter vernehmbar sein.
Die Midterms bestätigen die tiefe Spaltung der USA rund um die beiden einzigen Parteien, die ihre Politik bestimmen. Aber in einem Punkt waren sich die Wähler am Dienstag über die Parteigrenzen hinweg einig: Sie wollen am Recht auf Abtreibung festhalten. In mindestens vier Bundesstaaten, in denen Referenden über dieses Recht stattfanden, scheinen sich die Wähler mehrheitlich dafür ausgesprochen zu haben.
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