Messerattentat von Solingen: Nordrhein-Westfalens Fluchtministerin Paul tritt zurück

Die grüne Ministerin soll ihre politische Mitverantwortung im Fall Issa Al Hasan verschleiert haben. Der Attentäter fiel in ihren Verantwortungsbereich.

Josefine Paul: nach dem Solinger Attentat offenbar mindestens 48 Stunden lang abgetaucht Foto: Christoph Hardt/imago

Am Ende war der Druck zu groß: Wegen ihres Umgangs mit dem mörderischen Messerattentat von Solingen im August 2024 ist Nordrhein-Westfalens auch für Flucht und Integration zuständige Familienministerin Josefine Paul am Dienstagmorgen zurückgetreten. Grund sei eine „zunehmende politische Polarisierung im Untersuchungsausschuss um meine Person“, erklärte die Grüne. Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte nach dem Solinger Anschlag, bei dem der Syrer Issa Al Hasan drei Menschen erstochen und acht weitere schwer verletzt hatte, maximale Transparenz versprochen und den Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag selbst eingesetzt.

Schnell in heftige Kritik geriet dabei die 43-jährige Ministerin Paul. Die Opposition aus SPD und FDP wirft der Historikerin, die in Braunschweig und Münster Geschichte, Politikwissenschaften und Soziologie studiert hat, vor, stark an der Verschleierung ihrer politischen Mitverantwortung für den Terroranschlag und wenig an seiner Aufklärung interessiert zu sein.

Denn die Parteilinke, die das Düsseldorfer Mammutministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration seit Juli 2022 geführt hat, war für Asylrechtsfragen und damit auch für Abschiebungen zuständig. Und nach dem Solinger Attentat wurde schnell klar, dass Issa Al Hasan in NRW töten konnte, weil er nicht wie geplant schon im Juni 2023 nach Osteuropa abgeschoben worden war – nach den sogenannten Dublin-Regeln war Bulgarien, wo er erstmals in die EU eingereist war, für seinen Asylantrag zuständig.

Dennoch war die im niedersächsischen Helmstedt geborene Ex-Ministerin nach dem Attentat offenbar mindestens 48 Stunden lang abgetaucht: Während einer Dienstreise nach Frankreich reagierte die Grüne weder auf eine SMS-Nachricht von CDU-Innenminister Herbert Reul noch auf Anrufe ihrer Parteifreundin, der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur. Erst nach zwei Tagen habe festgestanden, dass Al Hasan ein sogenannter Dublin-Fall und damit ihr Ministerium zuständig war, erklärte Paul zur Begründung.

„Monatelang ins Gesicht gelogen“

Doch daran hat die Opposition schon seit Monaten begründete Zweifel. Paul, die seit 2025 mit der grünen Ex-Justizministerin Sachsens, Katja Meier, verheiratet ist, habe „Abgeordneten, dem Parlament und der Öffentlichkeit monatelang ins Gesicht gelogen“, kritisierte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Lisa Kapteinat, schon im vergangenen Juni.

Dass die Sozialdemokratin damit recht gehabt haben dürfte, zeigt eine SMS, die trotz des schwarz-grünen Versprechens maximaler Transparenz nicht in den von Pauls Ex-Ministerium freigegebenen Akten enthalten war und die deshalb erst Mitte Januar im Untersuchungsausschuss auftauchte. Denn in der Kurznachricht erkundigte sich Paul schon 24 Stunden nach dem Attentat bei ihrer für den Bereich „Flucht“ zuständigen Abteilungsleiterin, inwieweit ihr Ministerium betroffen sein könnte – und die bestätigte nur sechs Minuten später detailliert, dass Al Hasan ein „Dublin-Fall“ war. Die Beteuerungen der Grünen, sie habe erst nach zwei Tagen realisiert, dass sie politisch mitverantwortlich sei, scheinen damit nachweislich falsch zu sein.

Bereits am Dienstagmittag ließ Wüst mit der bisherigen Co-Chefin der grünen Landtagsfraktion, Verena Schäffer, Pauls Nachfolgerin vereidigen.