Messerangriff auf Polizisten in Paris: Täter lebte zeitweise in Deutschland
Der Angreifer aus Paris hielt sich in sechs verschiedenen EU-Ländern auf. Nun sollen Daten über Asylsuchende schneller ausgetauscht werden.
Foto: dpa
Der Fall des in Paris erschossenen Mannes, der am vergangenen Donnerstag mit einem Beil bewaffnet in eine Polizeistation gelaufen war, wirft weiterhin viele Fragen auf. Der Mann war mit einer Sprengstoff-Attrappe bewaffnet auf die Polizisten zugelaufen und hatte „Allah ist groß“ gerufen. Er trug ein Bekennerschreiben zum IS und ein Handy mit einer deutschen SIM-Karte bei sich.
Diese führte die Ermittler schließlich ins Ruhrgebiet: Nach bisherigen Erkenntnissen lebte der 20- bis 22-jährige Mann zuletzt in einer Flüchtlingsunterkunft in Recklinghausen, wo er im August einen Asylantrag gestellt hatte. Seit Mai 2014 war in Nordrhein-Westfalen gegen ihn wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, Rauschgifthandel, Diebstahl, Körperverletzung ermittelt worden – und auch wegen vermeintlicher Sympathien für den IS. Einen Monat war er bereits in deutschen Gefängnissen inhaftiert.
Seine tatsächliche Identität: bislang unbekannt. Seit 2011 soll er in sechs europäischen Ländern unter mindestens sieben verschiedenen Identitäten Asyl beantragt haben. Dies wissen die Behörden erst seit dem tödlichen Schuss in Paris.
Wieso konnte kein Datenabgleich der Fingerabdrücke dieses Versteckspiel beenden? Eine Sprecherin des Landeskriminalamts in Düsseldorf sagte der taz: „Offensichtlich haben die Behördenstränge das nicht richtig abgeglichen. Wir wissen nicht, wie es dazu gekommen ist, und wissen nicht, welche seine richtige Personalie ist.“ Als Syrer Walid Salihi war er der deutschen Polizei bekannt. Doch auch als Georgier, Tunesier und Marokkaner lebte er zeitweise in einem EU-Staat.
Der Bundestag soll diese Woche abschließend ein Gesetz beraten, das einen besseren Datenaustausch der Behörden bei der Registrierung von Flüchtlingen vorsieht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dazu: „Das zeigt, dass das Gesetz dringend geboten ist. Und über den europäischen Informationsaustausch muss sicher auch noch weiter geredet werden.“
Im Fall von Paris hat dieser nicht funktioniert. Nun stehen die deutschen Ermittler „in engem Kontakt mit den französischen Sicherheitsbehörden“, wie der Direktor des Landeskriminalamtes NRW, Uwe Jacob, erklärte. Ein Sprecher räumte jedoch ein, dass es noch sehr lange dauern könnte, bis zumindest die wahre Identität des Mannes geklärt sei.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert