Merz will Lieferkettenrichtlinie beenden: Den Preis nicht wert
Eine Abschaffung der Lieferkettenrichtlinie würde nicht nur dem Koalitionsvertrag widersprechen, sondern auch gesellschaftlichem Anstand.
B ei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat Friedrich Merz (CDU) manches Richtige, aber auch Unsinn erzählt. Zu Letzterem gehört, dass er die Abschaffung der europäischen Lieferkettenrichtlinie forderte. Das widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, den er gerade mit der SPD beschlossen hat. Es läuft auch dem Selbstverständnis der Mehrheit der Gesellschaft zuwider.
Fast alle Menschen finden es richtig, dass der Euro rollt. Gleichzeitig möchten sie in den Spiegel schauen können. Wirtschaftliche Freiheit, Wohlstand und Anständigkeit gehören zusammen. Dieser Konsens wird verletzt, wenn Kleidung und andere Konsumgüter aus Fabriken stammen, die ihre Beschäftigten wie Dreck behandeln. Über diesen Zusammenhang ist sich unser neuer Bundeskanzler offenbar nicht im Klaren.
Der ehemalige Entwicklungsminister Gerd Müller, Unionspolitiker und Katholik wie Merz, wusste das. Er forderte „Nie wieder Rana Plaza“, nachdem 2013 die Textilfabrik in Bangladesch, die auch für deutsche Geschäfte produziert hatte, eingestürzt war. Die Erkenntnis, dass sich eine solche Katastrophe mit 1.138 Toten nicht wiederholen dürfe, führte schließlich zum deutschen Lieferkettengesetz und zur europäischen Lieferkettenrichtlinie. Merz gehört zu denen, die beides beseitigen wollen. Damit betreibt das Geschäft der Wirtschaftslobby, die die Lieferkettenregulierung schon immer zu verhindern versuchte – sowohl national als auch europäisch.
Was wäre das für ein Welthandel, wenn es egal sein soll, wie die Konsumgüter hergestellt werden, die die Bundesbürger:innen täglich nutzen? Es muss den Beschäftigten überall auf der Welt möglich sein, mit ihrer Arbeit ein Existenzminimum zu erwirtschaften, ihre Kinder zur Schule zu schicken und ärztliche Versorgung zu bezahlen. Wenn man darauf verzichtet, senken hiesige Firmen vielleicht ihre Kosten und sparen ein paar Mitarbeiter:innen, die die ausländischen Lieferanten überprüfen. Die wirtschaftlichen Vorteile für hiesige Unternehmen aber sind den menschlichen Preis beim besten Willen nicht wert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Negative Preise für Solarstrom
Stromverbrauch vom Steuerzahler subventioniert
Generationen
Der Mythos vom Konflikt
Abkehr von feministischer Außenpolitik
Wadephul justiert sein Haus neu
Krieg im Gazastreifen
Mühevoller Gleichmut
Linksparteitag in Chemnitz
Überwiegend harmonisch
Razzia in Frauenhaus
Lebensgefahr durch Behördenfehler