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Merz in China und WashingtonNeue Gegner, alte Fehler

Anna Lehmann

Kommentar von

Anna Lehmann

Schwarz-Rot agiert bei der Energiepolitik ideologisch. Das könnte dazu führen, dass Merz in China und den USA bald als Bittsteller empfangen wird.

Merz umringt von chinesischen Begleitern geht durch das Werk von Siemens Energy
Merz besucht in China ein Werk von Siemens Energy Foto: Andres Martinez Casares/reuters

E s gibt drei Menschen auf dieser Welt, die den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden könnten: Wladimir Putin, Xi Jinping und Donald Trump. Das erwähnt Bundeskanzler Friedrich Merz ab und zu. Und während Putin ungerührt weiter Häuser und Energiewerke bombardieren lässt, war Merz in der vergangenen Woche erst bei Xi in China und ist nächste Woche bei Trump in Washington zu Gast. Er spricht mit ihnen sowohl über den Ukrainekrieg als auch über Wirtschaftspolitik.

Eigentlich eine prima Gelegenheit, an beiden Fronten etwas zu bewegen! Zumal China und Deutschland gleichermaßen unter der Trump’schen Zollpolitik leiden. Doch mehr als deutsche Appelle sind derzeit nicht drin.

Denn damit sich aus diesem Besuch bei den beiden führenden Großmächten eine Art Pendeldiplomatie entwickeln könnte, bräuchte Merz Hebel: Deutschland müsste wirtschaftlich stärker und die EU einiger sein. Sehr viel Konjunktiv, denn es mangelt an beidem – und das liegt auch an Deutschland.

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Nationale Egoismen über gemeinsamen Anliegen

Die EU, einer der größten zusammenhängenden Wirtschaftsräume weltweit, kann ihr Potenzial gegenüber China und den USA nicht ausspielen, weil nationale Egoismen immer wieder über gemeinsame Anliegen triumphieren. Und auch Deutschland trägt dazu bei, die zentrale Wachstumsstrategie der EU, den Green Deal, zu schwächen. Unter dem Druck von Lobbyinteressen und berauscht vom eigenen Anti-Grünen-Narrativ schafft die Regierung Merz das Verbrenner-Aus ab und höhlt das Lieferkettengesetz aus. Das Ziel der EU wackelt, erster klimaneutraler Kontinent zu werden und sich an die Spitze der nachhaltigen Innovationen und Technologien zu setzen.

Und nun droht die nächste fatale Weichenstellung. Auf Drängen der Union hat Schwarz-Rot das Heizungsgesetz gekippt und ermuntert Verbraucher:innen, weiterhin auf Öl- und Gasheizungen zu setzen. Derweil plant China, weltweit führender Wärmepumpenhersteller zu werden, und will den eigenen Herstellern unbegrenzten Zugang zu finanziellen Mitteln gewähren. Das entsprechende Strategiepapier hat der Bundesverband Wärmepumpe veröffentlicht – ein Schelm, wer Arges dabei denkt.

Industriepolitik first, Klimaschutz second

Und dennoch hat der Verband einen Punkt, denn Geschichte scheint sich zu wiederholen. Anfang der Nullerjahre boomte die Solarindustrie in Deutschland maßgeblich infolge der von der damaligen rot-grünen Regierung vorangetriebenen Förderung der erneuerbaren Energien. Als die schwarz-gelbe Koalition die Solarförderung 2012 halbierte, brachen die Umsätze ein. Heute dominiert China die globale Solarindustrie.

Für China steht Industriepolitik an erster Stelle, Ideologie und Klimaschutz kommen danach. Für die USA spielt Klimaschutz gar keine Rolle mehr. Deutschland, das hat Merz richtig erkannt, muss wirtschaftlich seine Hausaufgaben machen und die EU stärken, um selbstbewusst gegenüber Trump und Xi auftreten zu können. Dazu gehört, eigene Glaubenssätze zu hinterfragen und die ideologische Brille abzusetzen. Sonst wird Merz in Peking und Washington auch in Zukunft nur als Bittsteller empfangen.

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Anna Lehmann

Anna Lehmann

 Leiterin Parlamentsbüro
Schwerpunkte SPD und Kanzleramt sowie Innenpolitik und Bildung. Leitete bis Februar 2022 gemeinschaftlich das Inlandsressort der taz und kümmerte sich um die Linkspartei. "Zur Elite bitte hier entlang: Kaderschmieden und Eliteschulen von heute" erschien 2016.
Themen #China #USA #Friedrich Merz #Green Deal #Staatsbesuch #Donald Trump #Xi Jinping #Friedenspolitik
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20 Kommentare

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  • J

    Der Subventionsabbau in der Solarindustrie spielte eine Rolle, aber er war nicht der Hauptgrund. Entscheidend war ein Zusammenspiel mehrerer Faktoren, von denen einige deutlich schwerer wogen als die Förderkürzungen. Die deutsche Solarindustrie war ja bereits vor den Kürzungen unter Druck und die Förderkürzungen beschleunigten den Niedergang, aber sie verursachten ihn nicht. Es gibt viele Analysten, die gerade in der Art der damaligen ineffizienten Förderung einen nicht unwesentlichen Treiber des Niedergangs sehen, da sie das Bestreben der "fetten Katzen", in Forschung und Entwicklung zu investieren, konterkarierten.

  • P

    Da ist viel Wahres dran.



    Insbesondere, dass die Union wirtschaftspolitisch völlig inkompetent ist.



    Der Verweis auf die Zerstörung der Solarindustrie in Deutschland ist zutreffend.



    Merz und Reiche wollen das zarte Pflänzchen des grünen Wirtschaftswachstums erneut zertreten .



    Mit welcher Perspektive ?



    Statt Unabhängigkeit soll Abhängigkeit wieder propagiert werden.



    Der Merksatz "never change a running System" scheint den Beiden noch nicht untergekommen zu sein.



    So kann man/frau kein Unternehmen erfolgreich führen und schon gar nicht einen Staat.



    Die Schelte der SPD ist verfehlt. Wer kritisiert, sollte dies nach dem Verursacherprinzip tun.



    Es ist zwar schön, dass in diesen Zusammenhängen die Ampelpolitik nachträglich gelobt wird.



    Ich erinnere allerdings daran, das die Gleichen, die nun die Ampel loben zu der Zeit nicht mit Kritik gespart haben.

  • D

    und höhlt das Lieferkettengesetz aus

    Naja, das Gesetz ist zwar moralisch ethisch ein Knaller, aber in allen anderen Bereichen, speziell in der Wirtschaft, ein Rohrkrepierer. Und politisch ist es ein massiver Eingriff in die Souveränität anderer Staaten und Kulturen. Es bedeutet nur eins, am deutschen/eu Wesen soll die Welt genesen.



    Will man nicht hören, ist aber so.

  • R

    Ich warte jetzt nur noch drauf, dass die Windräder abgeschaltet werden und wieder Atommeiler gebaut werden.



    Wenn schon nostalgische Wirtschafts- und Energiepolitik, dann aber auch bitte konsequent!

  •

    Wir können jedes Jahr für Öl und Gas unfassbare Milliardenberge zu Despoten schaufeln, uns das Klima aufheizen, ...



    Oder so rasch umsteigen, wie es irgendwie geht. Auch, wenn die Grünen dann mal wieder recht hatten.

  • P

    Es ist nicht nur Ideologie, was die csdU und sPD zu solchem Handeln treibt, es ist blanker Opportunismus mit Blick auf die extrem starke und einflußreiche Lobby der fossilen Industrie. Und - es ist Dummheit. Was aus dem Desaster mit der Solarenegrie geworden ist, das wird im Artikel erwähnt - wenn man ideologisch völlig verblendet den gleichen Fehler bewusst abermals macht und die DEUTSCHE Wirtschaft wissentlich schwächt, um den Lobbyerwartungen einiger starker Einflußnehmer zu entsprechen, dann kann man das getrost als eine Art Korruption ansehen. Mit dem Eid Schaden vom deutschen Volk abzuwenden hat das nichts zu tun...

  • N

    "....hat Schwarz-Rot das Heizungsgesetz gekippt und ermuntert Verbraucher:innen, weiterhin auf Öl- und Gasheizungen zu setzen." Ich würde eher sagen "ermöglicht" weiterhin auf Öl- und Gasheizungen zu setzen, wenn sich eine Wärmepumpe nich nicht rentiert. Wenn sich eine Wärmepumpe in jedem Fall rechnen würde, dann hätte man im alten Heizungsgesetz nicht mit Verboten arbeiten müssen. Die Frage, ob man das Geld nicht an anderer Stelle wirksamer einsetzen kann, um CO2 zu sparen, war erkennbar nicht von Interesse.

    • L

      @Nachtsonne:

      Ganz richtig. Meine Mutter hat ein Haus in Dresden mit Gasheizung, laut Habeckschem Gesetz hätte diese irgendwann einmal ausgetauscht gehört. Allerdings hätte meine Mutter mit ihrer Rente gar nicht das Geld dafür gehabt. Hier habe ich wieder einmal gesehen, für welche Klientel die Grünisten Politik machen .... und wundern sich, dass sie immer weniger gewählt werden. Im Übrigen lacht man sich in China mit mehr als einer Milliarde Menschen an dem "am deutschen Wesen soll die Welt genesen" kaputt. Ich bin fast erstaunt, dass man den März dort überhaupt empfangen hat und nicht auf dem Rollfeld stehen lassen hat, solche Beispiele gibt es ja bereits.

    • E

      @Nachtsonne:

      Genau das war der Fehler im alten Heizungsgesetz. Das Risiko, dass sich eine Wärmepumpe auf Daher doch nicht rechnet, ist auf die Eigentümer und Mieter abgewälzt worden. Wenn der Staat dieses Risiko übernommen hätte und z.B. den Mietern und Hauseigentümern garantiert hätte, dass es sich von Tag 1 für die auszahlt, hätte es NiE diesen Streit gegeben. Z.B. So wie auf demokratieingefahr.de beschrieben. Und es wäre für den Staat sogar billiger gekommen als die 70% Förderung. Denn in den allermeisten Fällen rechnet sich die Wärmepumpe. Vor allem, wenn man die Preise durch eine 70% Förderung nicht nach oben treibt.

    • F

      @Nachtsonne:

      Was bringt Sie zu der Aussage, dass das Geld bei der Umstellung von Gasheizung auf Wärmepumpe nicht wirksam eingesetzt würde?

    •

      @Nachtsonne:

      Am einfachsten lässt man Fossil einfach nur seine volkswirtschaftlichen Kosten auch tragen, dann geht es schnell.



      Volkswirtschaftlich zum Heulen ist es, jetzt noch teure Fossilheizungen einzubauen, seltene Ausnahmen vorbehalten.



      Mieters etwa müssen da die Folgen tragen, ohne selbst die Fehlentscheidung getroffen zu haben

  • A

    Die Schwarzen und Blauen sind ganz sicher nicht die Einzigen die beim Thema Klima ideologisch agieren. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.



    Deutsche Staatsoberhäupter sind jetzt in China sowieso in einer anderen Position als noch vor 10-20 Jahren. Den erhobenen moralischen Zeigefinger und das ritualhafte "Hat er die Menschenrechte angesprochen?" lässt man jetzt besser weg. Die Hierachien haben sich verschoben.

    • L

      @Šarru-kīnu:

      Sehe ich genauso. Das "am deutschen Wesen soll die Welt genesen" trifft in China im besten Falle auf neutrales Unverständnis.....

    •

      @Šarru-kīnu:

      War vielleicht keine gute Idee, dass die Autoindustrie den deutschen Prozessfortschritt etc. für Quartalsboni verschacherte und rüberreichte.

      Jede(r) in China kennt noch die Ungleichen Verträge und misstraut oft westlichen Menschenrechtsmahnungen. Die können aber dennoch einen Punkt haben. Sie sollten halt den Funken Selbstkritik und Augenhöhe beinhalten, der Mahnungen erst erträglich macht. Die KP will Macht und Geld, keinen demokratischen Fortschritt, das gilt es seit 1989 zu konstatieren. Das galt aber auch mal für die Wandlitzer.

      Bei Klimaschutz sehe ich nicht nur die Schwarzen und Braunblauen als ideologisch an, sondern leider auch die eine kleinste damalige Regierungspartei mit rein destruktiven Zielen, die sogar mutmaßlich einen unfertigen Entwurf durchstach.



      Die Grünen holten sich hingegen klug Agora-Unterstützung und waren so konzeptionell vorbereitet (Dass alle dann versuchten, Graichen irgendwo zu erwischen, war abzusehen. Macchiavelli hätte das schon gewusst).

  • F

    Es ist immer wieder atemberaubend, wie weit die irrwitzige Selbsttäuschung und ideologische Verblendung bei der Union geht. Offenbar ist Klimaschutz in den Augen von Merz und seinen Spießgesellen immer noch linksgrünes Gedöns, die Schornsteine sollen wieder rauchen wie früher, Autos natürlich Verbrenner bleiben und geheizt wird mit Öl oder Gas.



    Kann man so machen, ist dann aber auf vielen Ebenen mies. Klimaschutz reines Lippenbekenntnis, aber und das ist aus Unionssicht noch schlimmer, es ist eine fortschritts- und wirtschaftsfeindliche Politik. Es wird allenthalben gejammert, Deutschland werde abgehängt, sei nicht mehr an der Spitze, wie auch, wenn die Bundesregierung ein gigantisches Industriemuseum konserviert mit Technologie von gestern in in schon wenigen Jahren keiner haben werden will?

  • A

    Friedrich Merz’ aktuelle Forderungen zur Klima- und Industriepolitik wirken wie eine Geisterfahrt mit dem Blick starr im Rückspiegel. Während die USA mit dem Inflation Reduction Act massiv in grüne Zukunftstechnologien investieren und China den Weltmarkt bei E-Mobilität und Photovoltaik längst im Würgegriff hat, träumt man im Konrad-Adenauer-Haus offenbar von einer Renaissance der Verbrenner-Nostalgie.



    ​Es ist ein hanebüchener Irrsinn zu glauben, Deutschland könne als Industriestandort überleben, wenn wir die Transformation verschlafen, während die globalen Supermächte uns links und rechts grün überholen. Merz’ Kurs ist kein Schutz für den Mittelstand, sondern ein ökonomisches Todesurteil auf Raten. Wer den Klimaschutz gegen die Wirtschaft ausspielt, hat nicht verstanden, dass ökologische Ignoranz heute der schnellste Weg in die technologische Bedeutungslosigkeit ist. Wir liefern uns China und den USA nicht durch zu viel Klimapolitik aus, sondern durch das feige Festhalten an den Technologien von gestern.

    • SM

      @amigo:

      Die USA unter Trump investiert in und forciert nur noch das, was Geld bringt. Umweltbelange sind manchmal mal ein netter Nebeneffekt mehr nicht.



      China stellt uns so manches Trojanische Pferd vor die Tür.



      Wenn man mal weiter denkt und sich klar wird, was wir nach heutigem Stand für die Energiewende an Strom und seltene Erden brauchen, wird es einem schwindlig.



      Der Strombedarf eines Haushalts, der auf ein Elektroauto und Wärmepumpe umsteigt, verdreifacht sich. Das ist ein Wort! Zur Gewinnung seltener Erden und der momentan dadurch entstehenden Umweltbelastung machen sich sehr wenige Menschen wirklich Gedanken.



      Die Transformation ist richtig, wir müssen aber aufpassen uns nicht zu verrennen!

      Wir wollen vieles richtig machen. Aber es bedarf auch einer Übergangszeit!

      Ein simples Beispiel:



      Hat schon jemals jemand gehört, dass wir zu viel Wald haben? Ich glaube nicht. Denn dieser kühlt die Erde, reinigt die Luft, usw.



      Jedoch kommt immer mehr die nachhaltige Holzbauweise. Grundsätzlich auch gut, jedoch sollte man VOR dem abholzen der Wälder aufforsten. Aktuell verringert der Mehrbedarf massiv den Bestand. Ein Baum benötigt ca 50 Jahre um zu wachsen, somit wiederum beißt es sich!

  • FZ

    Richtig - in China hat die Industriepolitik Vorrang.



    Ein Ende von fossiler Energienutzung in China werden wir alle wohl nicht mehr erleben.



    Das macht mir persönlich wenig Lust, dafür besondere Opfer zu bringen.

    • F

      @Frauke Z:

      "Ein Ende von fossiler Energienutzung in China werden wir alle wohl nicht mehr erleben."



      Aber in Deutschland?

    • DE

      @Frauke Z:

      Wieso sollten wir das nicht erleben? Chinas Emissionen fangen doch gerade an, zurückzugehen.

      www.carbonbrief.or...ng-for-21-months/?

      Und gleichzeitig ermöglicht China mit unfassbar günstigen Solarmodulen Ländern wie Indien oder dem halben afrikanischen Kontinent, Industrie aufzubauen ohne dabei jemals eine fossile Infrastruktur entstehen zu lassen.

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