Merkel zur CDU-Kooperation mit AfD: Merkel rügt Merz

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert ihren Nachfolger als CDU-Parteichef scharf. Er habe sehenden Auges eine Mehrheit mit AfD-Stimmen ermöglicht.

Angela Merkel ist „not amused“ über das Verhalten von Friedrich Merz am Mittwoch im Bundestag Foto: Sven Simon/imago

Berlin taz/rtr | Die frühere Bundeskanzlerin und ehemalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen der Asyl-Abstimmung im Bundestag mit Stimmen der AfD scharf kritisiert. Sie halte es für falsch, „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“, schrieb Merkel in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.

Der von Merz initiierte 5-Punkte-Plan von CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik hatte am Mittwoch dank der Stimmen von AfD und FDP knapp eine Mehrheit bekommen. Von den Abgeordneten der CDU/CSU hatte nur eine dagegengestimmt.

Die Ex-Kanzlerin betonte, dass sie die bisherige Position von CDU-Chef Merz von November für richtig halte, dass man Mehrheiten nur mit Parteien der Mitte suchen solle. Damals hatte Merz bei einer Rede im Bundestag SPD und Grünen vorgeschlagen, zu „vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“.

Muss man da glatt nochmal rauskramen: taz-Titelseite zu Angela Merkels Neujahrsansprache vor genau zehn Jahren Foto: taz-Archiv

„Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze“, erklärte nun Merkel. Sie fügte jedoch hinzu: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“

Es sei erforderlich, „dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können“, mahnte Merkel.

Esken dankt Merkel

Die SPD-Vorsitzend Saskia Esken begrüßte Merkels Statement: „Die frühere Bundeskanzlerin hat offensichtlich den Eindruck gewonnen, sie müsse Friedrich Merz an seine staatspolitische Verantwortung erinnern. Ich bin ihr sehr dankbar für diese Wortmeldung.“

Comments

[Brot&Rosen]

klasse, daß sich frau merkel grade gemacht hat. bitter ist allerdings, daß die mehrheit der deutschen die migrationspolitik von merz gut zu heißen scheint, bis tief hinein in die reihen der spd:



"Dafür, Menschen ohne gültige Einreisepapiere an den Grenzen grundsätzlich zurückzuweisen - auch dann, wenn sie in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen - sprechen sich 57 Prozent der Bürgerinnen und Bürger aus. Jeder Dritte hält das für falsch. Gegenwind gibt es vor allem von Grünen- und Linkspartei-Anhängern, bei denen jeweils rund drei Viertel dagegen sind. Zustimmung gibt es dagegen nicht nur von AfD-Anhängern (87 Prozent) und Unions-Anhängern (71 Prozent) - auch unter SPD-Anhängern ist gut jeder Zweite (52 Prozent) dafür; 37 Prozent wären dagegen."



www.tagesschau.de/...andtrend-3456.html

[Schalamow]

Angela Merkel hat viele Eigenschaften, auch gute. Die Fähigkeit zur Selbstkritik gehört nicht dazu, wie man mittlerweile auch aus ihren Memoiren schließen muss.



Sie hatte viele Jahre Zeit, eine immer weniger funktionierende Asylpolitik zu ändern. Sie hatte ebensoviel Zeit, etwas gegen den Aufstieg der AfD zu tun, den sie selber maßgeblich verursacht hat.



Irgendwie scheint sie aber schon vergessen zu haben, dass sie 16 Jahre lang Bundeskanzlerin war.

[Filou]

Merkel und Merz können schon lange nicht miteinander, insoweit war der Kommentar von Merkel zu erwarten, zumal sie selbst nie die von ihr gewünschte Wunschkoallition mit den Grünen verwirklichen konnte. Dem trauert sie anscheinend noch immer nach.



Im Fußball nennt man das Nachtreten.

[DiMa]

Frau Merkel hat mit ihrem Unwillen, sich dem Thema Migration zu stellen, die AFD doch überhaupt erst salonfähig gemacht. Wir alle tragen jetzt die Folgen einer Dekade der vollkommenden Überlastung der Kommunen und Finanzen.

Ihr "wir schaffen das" ist heute weiter weg als je zuvor.

[wasbinich]

Wenn das die Alternativlose sagt, ist es eine klare Wahlempfehlung für Merz.

[Joseph Kuhn]

Merkel zu so einer klaren Aussage zu provozieren, muss man erst mal schaffen. Respekt, Herr Merz.

Dafür hat er von Orban bereits Lob bekommen.

[Alex_der_Wunderer]

@Joseph Kuhn:

Leute wie Friedrich Merz sind es, die einen Großteil der Bevölkerung sprachlos und mit Politik Verdruss zurücklassen.

[NN]

Es passiert was Merkel schon während der letzten Jahre ihrer Kanzlerschaft passiert ist: Lob fast nur aus den Grünen nahestehenden Kreisen. Die deswegen aber noch lange angefangen CDU zu wählen.

Es wird zukünftigen Generationen von Historikern vorbehalten bleiben, ob Merkel mit ihren asymmetrischen Walkämpfen, bei denen es weniger darum ging, eigene Anhänger zu überzeugen sondern auch im Ergebnis darum, dass möglichst wenige Gegne ihrer Politik überhaupt Gebrauch von ihrem Recht auf Stimmabgabe machten, nicht eine große Verantwortung für den Niedergang eigentlich aller schon längeren bestehenden Parteien trug.

Ansonsten ist es einfach ungehörig, den Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Partei, in der sie Mitglied ist, die ihre politische Karriere erst möglich gemacht hat und deren Mitglieder immer ihr, wenn auch manchmal zähneknirschend ohne solche eher hinterhältigen Angriffe gefolgt sind, so zu kritisieren.

[vieldenker]

Es ist schon sehr bemerkenswert, dass sich Frau Merkel überhaupt tagespolitisch zu Wort meldet - und zeigt das Desaster, was Fritze Merz da angerichtet hat. Sein Versuch der politischen Profitmaximierung ist erst mal ein ungedeckter Scheck und könnte am Wahltag womöglich überraschend ungünstig eingelöst werden. Sollte der Sauerländer seinen strategischen Weitblick über den Kirchturm hinaus überschätzt haben

[Andreas_2020]

Ich gehöre definitiv nicht zum Fanclub von Angela Merkel, aber sie hat das Recht, diese Kritik zu formulieren, weil Merz dieses Land politisch verändert hat. Und zwar in Richtung rechtsextremer Politikkonzepte, die möglicherweise nicht mal umsetzbar sind.



Und wofür?



Um ein paar arme Flüchtlinge wegschicken zu können? Damit sie woanders Asyl erhalten?



Die CDU CSU soll auch christliche Werte transportieren und koalitionsfähig bleiben, davon ist jetzt sehr sehr wenig übrig geblieben.

[Roger Miller]

Wer am 23.02.bei den C Parteien sein Kreuz macht, muss sich als das bezeichnen lassen, was er ist, ein Totengräber der Demokratie. Ich habe immer geglaubt Kurt-Georg Kiesinger sei der schlimmste Kanzler in Deutschland gewesen mit seiner Nazi Vergangenheit, jetzt kommt der Steigbügelhalter der neuen Nazis vermutlich mit samt seiner nun wirklich nicht mehr ernst zu nehmenden Partei an die Macht. Da kann man nur sagen, was wurde in Deutschland eigentlich falsch gemacht, dass augenscheinlich mehr als die Hälfte der Wählerinnen völlig verblödet sind. Sind es Schulabbrecher, geistig verwirrte Personen oder was ist es? Man kann doch mit unserer Geschichte im Rücken, nicht so einen Scheißdreck wählen! Aber augenscheinlich doch. Deutschland wird untergehen, ist vielleicht auch besser so.

[Stoersender]

Angela Merkel wird mit ihrer Kritik bei der Friedrich Merz CDU wohl auf wenig Gegenliebe stoßen. Das wird auch für CSU, FDP und in der AfD allemal gelten. Die CDU-Kinder, die sich nicht so sehr von 'Mutti' lossagen wollten, steckten aber schon vorher in einem Dilemma: Mit der Festlegung auf Friedrich Merz als Kanzlerkandidat sind sie ihm und seinem weiteren Kurs ausgeliefert. Kritik an Merz aus den Reihen der CDU wir darum nur begrenzt öffentlich zu hören sein.

Merkel tritt mir ihrer Zustimmung zu einer staatspolitischen Verantwortung, die keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlament sucht, in den nun schon übergroßen Fettnapf, dass sie damit die Konstruktion von bürgerlicher Mitbestimmung in der repräsentativen Demokratie, zerstört. Die kaum mehr versteckte Botschaft an das Wahlvolk ist klar: Egal wen ihr wählt, entscheiden tut am Ende die Oligarchie der etablierten Parteien.

Offensichtlich ist auch, dass sich mehr Menschen eher diesem Surrogat einer Demokratie verpflichtet fühlen und sich mehr Führung als endlich mehr Demokratie wünschen. Sind 282 Jahre nach Proklamation der Première République demokratische Fortschritte völlig undenkbar?

[Manfred Peter]

Merz und die CDU/CSU-Abgeordneten haben für klare Verhältnisse gesorgt, jetzt wissen wir endlich mit wem sie nach der Wahl koalieren werden. Außer natürlich, die Mehrheit der Wahlberechtigten besinnt sich noch eines besseren. Oder die Hölle friert zu.

[hsqmyp]

So was nennt sich staatsfrauliche Verantwortung.



Ein kleiner Lichtblick in diesen dunklen Tagen...

[Rikard Dobos]

Ich finde das zwar auch alles ziemlich zum Ko***. Aber ich denke auch, das Merkel einfach keine Kritik zusteht.

Als damals die ersten Leute da am Bahnhof in (Ungarn?) gestrandet waren, war Spätsommer, die Leute haben in dem Moment nicht akut gelitten. Es war sicher nicht schön, unangenehm, aber nicht Lebensbedrohlich.

Ich persönlich hätte die zwar auch geholt, aber ich bin auch kein Politiker. Als Politiker muss man anders handeln, die Bilder die man erzeugt gehen um die Welt und man muss aufpassen welche Bilder das sind. Als Vorsitzende und Kanzlerin einer rechten Partei, war sie ganz sicher die Falsche um die Leute so schnell zu holen. Sie hätte (als rechte Kanzlerin) anders handeln müssen, entweder auf schlimmere Bilder warten, oder dem "Druck von Links" nachgeben müssen. Dann wären die richtigen Bilder entstanden.

Und nicht nur die richtigen Bilder wären entstanden, auch viele die bis dahin noch CDU gewählt haben, wären wohl nicht zur Afd gewechselt, weil sie sich nicht mehr vertreten sahen. Menschlich gesehen ist das alles gut was sie tat, aber Politisch gesehen war es Dumm und Kurzsichtig.

[e2h]

36 Prozent nennen "Migration" als wichtigstes Thema.



Sie sind keine absolute Mehrheit. Zählen wir mal AfD- und BSW- Wähler zusammen. Da liegen wir aktuell schon bei 29 Prozent. Der Rest sind Söder, Merz und ihre Hardcore-Fans.



Oh Wunder! Schon wissen wir, für wen das Thema besonders wichtig ist.



www.wahlrecht.de/umfragen/



Unser Grundgesetz hat aus gutem Grund der Politik Grenzen gesetzt. Dazu gehört auch das Asylrecht.



Für Friedrich Merz scheint unser Grundgesetz keinerlei Bedeutung zu haben.



Das war - bei aller berechtigten Kritik an ihr - bei Angela Merkel immer anders. Gut, dass sie sich jetzt zu Wort gemeldet hat.



Vielleicht gesellen sich zu der einen Abgeordnete der CDU, die dagegen stimmte, weitere Konservative, die sich gegen das Abdriften der CDU in den braunen Sumpf stellen.

[Normalo]

@e2h:

Das Asylrecht ist richtig und wichtig, aber das System muss auch funktionieren, und das tut es so nicht: Die EU-Außenländer leiten Bewerber ungeprüft durch, und Asylverfahren dauern viel zu lang, gerade über Anträge, die offensichtlich unbegründet sind, während es umgekehrt immer schwieriger wird, die wirklich begründeten aus dem Berg an Zweckanträgen herauszufischen. Das Resultat ist Chaos in Verwaltung und Gerichtsbarkeit, sowie auch nach endgültiger Ablehnung mit vollem Rechtsweg eine "Ausreisepflicht", die zwar an der Teilnahme am normalen gesellschaftlichen Leben hindert, aber sonst das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben steht. Grundlegende Verbesserungen SIND also notwendig.

Wesentlich wäre da natürlich endlich mal ein echter Einwanderungsstatut, der Einwanderung zulässt, aber auch steuert. Nur kann auch der nur funktionieren, wenn die bloße missbräuchliche Behauptung von Asylrecht nicht mehr der sicherste Weg ist, faktisch zuwandern zu können. Also führt nichts daran vorbei, diese Latte höher zu legen, und wenn Rot-Grün an diese heilige Kuh nicht ran will, demonstriert ein grober Klotz wie Merz halt, dass er auch ohne sie (und ohne Kompromisse sowieso) kann.

[shantivanille]

Merkel, die "Mutter der AfD"?

Ein SPIEGEL-Artikel von 2017:

"Die Mutter der AfD"



Von Jakob Augstein



Vorspann: "Angela Merkel verdient die Abwahl. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass Nazis in den Bundestag einziehen werden".

Das hat nicht nur Jakob Augstein sehr klar gesehen. Es war logisch.

www.spiegel.de/pol...mne-a-1168481.html

[Hans Dampf]

Die späte Rache #2



Es wundert mich nicht, dass Merkel selbst jetzt noch Merz in den Rücken fällt. Wann immer es möglich war, hat sie ihn gebasht und abgewiesen. Mag in der Sache sogar recht sein, aber schadet ihre Aussage der CDU bei der Wahl. Mag Mitte/links rechts sein, der CDU aber ganz sicher nicht.

[Andreas J]

@Hans Dampf:

In den Rücken fallen, gehts noch? Sie sagt ihre Meinung als Parteimitglied was völlig legitim ist. So ist Demokratie.

[hsqmyp]

@Hans Dampf:

"...Wann immer es möglich war, hat sie ihn gebasht und abgewiesen. "

Jetzt sollte auch der Letzte begriffen haben, warum sie das tat

[Felis]

@Hans Dampf:

Merkel fällt Merz nicht in den Rücken, sie kritisiert sein Verhalten deutlich, und das zu Recht. Gut, dass sich dafür doch noch jemand in der cDU findet, und gut auch, dass es nicht irgendein Hinterbänkler ist.

[Encantado]

Mahnende Worte elder stateswoman.



Nie waren sie so wichtig wie heute.



Fürchte nur, das wird auf wenig Resonanz stoßen.

[Bambus05]

Verrückt, mein erster Nostalgieanfall in Bezug auf Merkel, so weit hat mich Merz schon getrieben. Die Besonnenheit Merkels fehlt in der Union, insbesondere in dieser völlig aus dem Ruder gelaufenen Diskussion. Den taktischen Fehler von Merz hätte die ewige Kanzlerin nie begangen.