Merkel trifft Putin in Moskau: Freundliche Töne
Libyen, Syrien, Iran, die Ukraine: Die Kanzlerin und der russische Präsident reden über die großen Konfliktherde. Und gehen auf Distanz zu Trump.
Den Gesichtern der beiden ist anzusehen, dass es tiefgehende Diskussionen gewesen sein müssen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der russische Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin und der Gazprom-Chef Alexej Miller stehen derweil entspannt in der Saalecke. Zuvor hatten sie in einer Saalecke herzlich gelacht, ein Männertreffen wie auf einem Schulpausenhof.
Putin dagegen wirkt erschöpft – und zufrieden zugleich. Nicht Washington war es, wohin Merkel im neuen Jahr aufbrach, um über die derzeitigen internationalen Krisen zu sprechen. Es war der Kreml. Ohne Russland geht es im Nahen und Mittleren Osten, aber auch in Nordafrika nichts mehr. Längst hat Moskau die Rolle des Vermittlers übernommen und gefällt sich darin.
„Ich habe Frau Merkel genau über unsere Arbeit in der Türkei informiert und auch über unsere Reise nach Damaskus. Die Lage in Syrien stabilisiert sich, die syrische Staatlichkeit wird wiederhergestellt“, sagte der russische Präsident. Auf Bombardierungen im syrischen Rebellengebiet Idlib – trotz der Waffenruhe – ging er nicht ein.
Genauso vermied er es, Fragen zu russischen Söldnern in Libyen zu beantworten. „Die gibt es nicht“, sagte er. „In Libyen herrscht Krieg, momentan aber noch kein massiver, der die Lage in einer ganzen Region destabilisiert“, meinte Putin bei der Pressekonferenz, an der auch der deutsche Außenminister Heiko Maas teilnahm.
Libyen-Konferenz der Vereinten Nationen
Merkel fand in Moskau Unterstützung für die deutsche Initiative, in Berlin eine internationale Libyen-Konferenz auszurichten – „unter der Ägide der Vereinten Nationen“, wie sie gleich drei Mal wiederholte. Die Oberhand im nordafrikanischen Land sollten nicht „Länder von außen“ übernehmen, sagte die Bundeskanzlerin.
Damit ging sie vorsichtig darauf ein, dass Russland wie auch die Türkei sich zu Haupt-Konfliktlösern in Libyen auserkoren haben. Ab Sonntag soll hier Waffenruhe herrschen. Die Konferenz ist ein Versuch der EU, in Libyen nicht nur ein Zaungast zu sein, wie sie es in Syrien ist. „Einige Sachen bedürfen noch der Vorarbeit, aber es wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung“, sagte Putin. Wohlwollende Töne von einem, der um sein politisches Gewicht weiß.
Da fällt es ihm ebenfalls leicht zu sagen, dass es auch in der Ukraine vorangehe und dass an Nord Stream-2 weitergearbeitet werde. „Die US-Sanktionen verzögern die Arbeiten, aber wir werden in einigen Monaten fertig.“
Atomabkommen mit Iran soll halten
Einig sind sich Putin und Merkel auch mit Blick auf Iran. Beide wollen an dem 2015 abgeschlossenen Atomabkommen festhalten, dass den Iran an der Herstellung von Atomwaffen hindern soll. US-Präsident Donald Trump hatte die Vereinbarung 2018 einseitig aufgekündingt und nach der jüngsten Eskalation Deutschland aufgefordert ihm zu folgen.
Dem erteilte Merkel eine Absage. „Wir sind uns einig, dass wir alles daran setzen sollten, das Abkommen zu erhalten“, betonte die Kanzlerin. Es sei nicht vollkommen, aber besser als gar kein Abkommen, sagte Merkel.
Sie bezeichnete zudem das Bekenntnis des Iran zum versehentlichen Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs als „wichtigen Schritt“. Allerdings sei weiterhin eine „schonungslose Aufklärung“ des Vorfalls nötig. Der Iran hatte zuvor nach tagelangem Leugnen den versehentlichen Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs mit 176 Menschen an Bord eingeräumt.
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