: Menschenrechte? Hier nicht
Ausgerechnet mithilfe von deutschen Krediten entsteht in der mexikanischen Bucht von Ohuira eine Ammoniakfabrik – dort, wo indigene Gemeinden täglich Krabben, Krebse und Muscheln aus dem Meer fischen. Melina Maldonado und Claudia Quintero nehmen das nicht hin
Aus Berlin und Topolobampo Wolf-Dieter Vogel
Auf ihren Sweatshirts steht es in großen Lettern: „Aquí no!“ – „Hier nicht!“ Mit dieser Forderung sind Melina Maldonado und Claudia Quintero vergangene Woche aus dem mexikanischen Bundesstaat Sinaloa nach Deutschland gereist. Sie sprachen hier mit Abgeordneten und dem Auswärtigen Amt – und mit der KfW, der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Denn ohne die deutsche staatseigene Förderbank wäre das Projekt, das ihr Leben bedroht, wohl nie auf den Weg gebracht worden.
Seit über zehn Jahren kämpfen die beiden gegen eine Ammoniakfabrik des deutsch-schweizerischen Unternehmens Proman AG. Die Anlage wird mithilfe eines KfW-Kredits von 860 Millionen Dollar in der Bucht von Ohuira gebaut – da, wo indigene Gemeinden täglich Krabben, Krebse und Muscheln aus dem Meer fischen. Rund 3.000 Fischerfamilien leben in der Region. Sollte die Anlage zur Herstellung von Düngemittel wie geplant im kommenden Jahr in Betrieb gehen, könnte ihre Lebensgrundlage bald nicht mehr existieren.
Viele Mangroven wurden bereits durch den Bau zerstört – Wälder, deren Bäume gut im Salzwasser leben können und viele Vögel und Krustentiere beherbergen. Pro Fläche speichern ihre Wälder mehr Kohlendioxid als der Regenwald. Wissenschaftler*innen befürchten, dass das Kühlsystem das Wasser erwärmt und verunreinigt. Als besonders gefährlich gilt das Ammoniakgas. 2.200 Tonnen sollen täglich auf dem 27 Hektar großen Gelände hergestellt werden. Schon ein kleines Leck in der Leitung könnte tödlich sein, räumt eine unternehmenseigene Studie ein.
Melina Maldonado beunruhigt das. Schließlich liegt ihre 1.000-Seelen-Gemeinde Lázaro Cárdenas nur etwa sechs Kilometer von der Fabrik entfernt. „Vielleicht explodiert die Anlage nicht, aber schon eine kleine toxische Wolke kann uns auslöschen“, sagt die 47-Jährige und erinnert daran, dass 2005 ganz in der Nähe durch einen Unfall mit einem mit Ammoniak beladenen Lkw 38 Menschen ums Leben kamen.
Aquí no! ist deshalb zum Namen der oppositionellen Bewegung geworden, die das Projekt nahe der Stadt Topolobampo stoppen will. Auch auf einer Hauswand in Maldonados Heimatdorf Lázaro Cárdenas prangen die beiden Worte. Früher ist die indigene Frau vom Volk der Mayo-Yoreme fast täglich mit dem Boot rausgefahren. Inzwischen studiert Maldonado Jura. Nur noch gelegentlich begleitet sie ihren Vater Emilio beim Fischen.
Ihrer Dorfgemeinschaft fühle sie sich weiterhin eng verbunden, erzählt sie, obwohl die längst tief gespalten ist: hier die Gegner, da die Befürworter der Anlage. Die Dorffeste finden mittlerweile getrennt statt. „Auf der einen Seite feiern die Unterstützer der Fabrik mit grellem Licht, lauter Musik und viel Essen, auf der anderen wir mit unseren traditionellen Zeremonien“, beschreibt Maldonado die Stimmung im Dorf.
Die Firma GPO, kurz für Gas- und Petrochemie des Westens, die das Projekt für die Proman AG vor Ort betreibt, befeuert diese Spaltung. Sie finanziert Arztbesuche, unterstützt Familien in Todesfällen und wirbt mit Stellenangeboten. „Wir schaffen Arbeitsplätze für Tausende Menschen in Sinaloa“, hieß es zu Baubeginn auf Plakaten. Fragt man in Lázaro Cárdenas nach, setzen nicht wenige auf die Fabrik. Viele sehen neben dem Fischfang kaum Perspektiven. Nachdem GPO den Indigenen auch noch eine Reise in Vorzeigewerke in Trinidad und Tobago spendiert hatte, zeigten sich Bewohner wie Martín García Cruz optimistisch: „Dort gibt es eine hundertprozentige Entwicklung für die Leute vor Ort.“
Bei Melina Maldonado zieht sich die Spaltung auch durch die Familie. Ihr Bruder Juan Carlos sei erst gegen die Anlage gewesen, erzählt er. Dann habe ihm GPO eine Stelle angeboten, und er habe zugesagt. Er hoffe, dass seine Kinder durch die Anlage eine bessere Zukunft bekommen. Melina Madonado sagt, bisher hätten nur wenige Arbeit gefunden. Inzwischen wurde Juan Carlos entlassen, weil der Bau wegen des Widerstands vorübergehend stillstand. Dafür wolle ihm GPO eine Ausbildung zum Schweißer finanzieren.
Ihr Aktivismus bringt Madonado in Gefahr. Seit über drei Jahren sind sie und ihre Mitstreiter*innen in einem staatlichen Schutzprogramm. Unbekannte hätten Maldonado nach einer Demonstration im Auto gestoppt und versucht, sie zu entführen. Claudia Quintero, die in der indigenen Gemeinde Ohuira lebt, sei mit einer Pistole bedroht worden. „Die Täter waren Mitglieder des organisierten Verbrechens, aber dahinter steckt GPO“, meint Sozialarbeiterin Quintero. „Wir leben hier in Sinaloa, da stecken Regierung, Kriminalität und Unternehmen unter einer Decke.“ Die GPO weist die Vorwürfe zurück.
Auch elf UN-Sonderberichterstatter*innen betrachten die Entwicklungen in Sinaloa – die gefährdete Sicherheit der Aktivist*innen, die ökologischen Schäden und die sozialen Folgen – mit Sorge. Von den Beteiligten des Projektes wollten sie wissen, welche Maßnahmen ergriffen würden, „um den negativen Folgen für die Menschenrechte und die Umwelt zu begegnen“. Die Firma GPO und die Proman AG geben an, man halte sich an alle international vorgegebenen Standards sowie mexikanisches Recht, sehe keine Risiken für Umwelt und Menschen und verwahre sich gegen Anschuldigungen, mit Schikanen oder Gewalt gegen Gegner*innen vorgegangen zu sein.
Auch die Regierung in Mexiko-Stadt hat mit der Fabrik keine Probleme. Der ehemalige Präsident Andrés Manuel López Obrador betonte deren Bedeutung für die nationale Unabhängigkeit und erklärte, man könne durch die Anlage bis zu 30 Prozent des mexikanischen Düngemittelbedarfs selbst herstellen. Seine Nachfolgerin Claudia Sheinbaum hat sich zwar als Umwelttechnikerin einen Namen gemacht, hält aber an vielen ökologisch fragwürdigen Projekten ihres Vorgängers fest, so auch an der Ammoniakfabrik. „Die Präsidentin will unsere Heimat auf unsere Kosten zu einem industriellen Hotspot machen“, kritisiert Aktivistin Quintero. „Sie behaupten, sie brächten Fortschritt, und zerstören unser soziales Netz.“
Tatsächlich hat Sheinbaum die Gegend zu einem von 14 neuen „wirtschaftlichen Entwicklungspolen für den Wohlstand“ ernannt. Investor*innen sollen etwa durch steuerliche Vorteile angelockt werden. Dass die Staatschefin ausgerechnet auf die Region setzt, ist naheliegend. Der Hafen von Topolobampo liegt im Golf von Kalifornien und verbindet Sinaloa mit dem Norden des Landes und mit den USA. Viele Agraranlagen haben sich hier angesiedelt, die etwa Weizen, Tomaten und Mais herstellen. Angesichts der weltweit unsicheren Düngemittelversorgung, etwa durch die Blockade der Straße von Hormus, setzt die Regierung auf Unabhängigkeit. Doch die ist begrenzt, schließlich bezieht Mexiko einen großen Teil seines auch für die Ammoniakherstellung benötigten Gases aus den USA.
Mithilfe des KfW-Kredits werden deutsche Unternehmen, die Geräte für die Ammoniakfabrik bauen, mehrere Hundert Millionen Euro verdienen. Viele Gebäude sind fertiggestellt. Dennoch haben Maldonado und Quintero bei der KfW Beschwerde eingereicht. Die Firma verstoße mit dem Kredit gegen ihre eigenen Richtlinien, kritisieren sie. Nun hoffen sie, dass ihr Besuch zu einem Baustopp führt. Eine Zusage dafür hätten sie bei ihrem Treffen nicht bekommen, sagen sie. Was sonst besprochen wurde, wollen sie derzeit nicht öffentlich machen.
Die Kreditanstalt erklärt allerdings auf Anfrage, dass sie sich an die Ecuador-Prinzipien halte. Dieser freiwillige internationale Standard für Banken knüpft Geldvergaben daran, dass bei den Projekten die Umwelt geschützt, Menschenrechte eingehalten und negative soziale Folgen verhindert werden.
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