Mehrheitsprinzip in Härtefallkommission: Gnade vor Rechtspopulismus
Die rot-grüne Koalition in Hamburg will die Härtefallkommission reformieren, um der rechtspopulistischen AfD kein Vetorecht zu ermöglichen.
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HAMBURG taz | Die designierte rot-grüne Koalition in Hamburg will die Härtefallkommission reformieren. Das parlamentarische Gremium, das ausreisepflichtigen Ausländern aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilen darf, soll künftig mit Zweidrittelmehrheit entscheiden dürfen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen für die nächste Bürgerschaftssitzung am Mittwoch kommender Woche vor. Damit würde in dem künftig sechsköpfigen Gremium das Votum von SPD und Grünen zusammen mit FDP und Linken ausreichen.
Grund für die Änderung ist die neu ins Parlament eingezogene AfD, der wie allen Fraktionen ein Sitz in der Kommission zusteht. Bliebe es bei dem bisher geltenden Konsensprinzip, würden die Rechtspopulisten faktisch über ein Vetorecht verfügen: Mit ihrer Gegenstimme könnte die AfD jeden Gnadenakt der anderen fünf Fraktionen SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke stoppen. Eben das wollen die Grünen verhindern, die in den laufenden Koalitionsverhandlungen die SPD von der Reform überzeugte. Noch im vorigen Jahr hatte diese jede Änderung abgelehnt.
Damals hatte die FDP eine weitreichende Öffnung der Härtefallkommission für gesellschaftliche Gruppen gefordert. Ähnlich wie in Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sollten nicht mehr ParlamentarierInnen dem Gremium angehören, sondern zehn VertreterInnen der Innen- und Sozialbehörde, der christlichen Kirchen, von Flüchtlingsrat und Integrationsbeirat, Amnesty und Freie Wohlfahrtsverbände sowie von Ärzte- und Anwaltskammer. Damals lehnte die allein regierende SPD den Vorstoß mit der Begründung ab, es gebe „keinen Grund, ein bewährtes System zu ändern“. Die neue Anwesenheit der AfD ändert nun diese Sichtweise.
Die FDP bringt jetzt ihren Antrag aus dem Vorjahr erneut ein. „Wir wollen mehr Fachkompetenz aus engagierten Institutionen und den Einfluss der Politik zurückdrängen“, sagte Fraktionschefin Katja Suding. Das allerdings geht Rot-Grün zu weit, beide Fraktionen werden mit ihrer Mehrheit diesen Vorschlag ablehnen.
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