Mehrheiten mit radikal Rechten sichern: Wo CDU und AfD gemeinsam gegen Verhütung stimmen
CDU und AfD kürzen das Budget von Pro Familia Norderstedt. Die Beratungsstelle kann nun kaum noch rezeptpflichtige Verhütungsmittel erstatten.
E s bleibt eine ambivalente Angelegenheit: Sex ist zwar allgegenwärtig in unserer Gesellschaft, Pornos sind leicht verfügbar. Sexualität im Allgemeinen und Verhütung im Besonderen bleibt aber meist Privatsache – und erst recht das Beantragen von Zuschüssen für Verhütungsmittel. Die Beratungsstelle Pro Familia in Norderstedt muss aber jetzt genau hier Beratung und Unterstützung einschränken. Denn CDU und AfD haben im zuständigen Kreisparlament Segeberg gemeinsam für die Kürzung des Budgets von Pro Familia gestimmt. Die Folge: Die Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel können nicht mehr alle erstattet werden, wie eine Pro-Familia-Mitarbeitern der taz bestätigte.
Möglich wurde die Mehrheit für diesen CDU-Antrag, weil die CDU seit der Kommunalwahl 2023 im Kreistag 25 Mandate hat und die AfD 7. SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler und ein fraktionsloser Abgeordneter hatten dagegen nicht genug Mandate, um die Bugdetkürzung um 40.000 Euro zu verhindern.
Großer Einschnitt für Beratungsstelle
Diese Entscheidung bedeutet einen großen Einschnitt in der Geschichte von Pro Familia Norderstedt: Seit mehr als 70 Jahren bietet der Verein laut Homepage eine „professionelle, vertrauliche Beratung“ an, um Menschen zu ermöglichen, „selbstbestimmt ihre Sexualität leben und frei über eine Elternschaft entscheiden“ zu können.
Und der Bedarf ist groß: Im Kreis Bad Segeberg konnte Pro Familia dank der Förderung seit 2018 etlichen Empfänger*innen von Transferleistungen sowie Geringverdienenden die Kosten für Verhütungsmittel erstatten. Eine Modellfinanzierung, die „ausdrücklich als Übergang“ gedacht war, bis eine „bundesweite Lösung“ gefunden wäre, heißt es im jetzt beschlossenen Antrag.
Die Leistung habe sich damit „von einer zeitlich begrenzten Unterstützung zu einer dauerhaften freiwilligen Ausgabe entwickelt“. Der Haushaltsituation sei aber geschuldet, „freiwillige Leistungen kritisch zu überprüfen und auf ihre Priorität hin zu bewerten“.
Mit dem Antrag hat die CDU-Fraktion um den Vorsitzenden Till Wenzel und seine Stellvertreterin Constanze Rode allerdings nicht nur Fakten geschaffen, sondern auch wichtige Zeichen gesetzt: nicht nur, dass der Antrag gemeinsam mit der AfD beschlossen wurde. Auch wird durch die Kürzungen des Budgets für Verhütungsmittel das Selbstbestimmungsrecht etlicher Frauen eingeschränkt. Der AfD-Fraktion um den Vorsitzenden Julian Flak und seinen Stellvertreter Sven Wendorf dürfte die Zustimmung zu dem CDU-Antrag auch deswegen leichtgefallen sein.
Pflegen antifeministischer Ressentiments
Denn die AfD pflegt antifeministische Ressentiments. So fordert sie weibliches Selbstbestimmungsrecht allein bei Musliminnen ein, die sie in patriarchalen Zwängen gefangen wähnt. Dem Geburtenrückgang unter Deutschen dagegen begegnet sie auf Wahlplakaten mit Parolen wie „Neue Deutsche? Machen wir selber“.
Das sehen viele Frauen offenbar anders: Seit 2020 beantragen laut Pro Famiia allein im Kreis Bad Segeberg immer mehr Menschen einen Antrag auf Unterstützung. Das Budget für Antibabypille, Vasektomie, Sterilisation, Drei-Monats-Spritze oder Spirale etwa für 2025 sei fast aufgebraucht, heißt es. Dabei träfen ungewollte Schwangerschaften fast immer Frauen, die die Verhütung großteils allein finanzierten. Zu den Antragstellenden gehörten auch junge Menschen in Ausbildung oder Studium. Wenn im zweiten Quartal 2026 die Finanzierung durch den Kreis endet, können laut Pro Familia rund 80 Betroffene nicht mehr unterstützt werden.
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