Maßnahmen gegen die Energiekrise: SPD kritisiert Merz-Pläne für höhere Pendlerpauschale
Die Energiepreise explodieren, die neue Tankstellenregel ist nutzlos. Der Kanzler will deshalb offenbar Pendler entlasten. Die SPD hat andere Pläne.
Foto: Peter Steffen/dpa
afp/taz | Die SPD kritisiert mögliche Überlegungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Pendlerpauschale angesichts hoher Benzinpreise zu erhöhen. „Die Pendlerpauschale würde nur zeitversetzt entlasten, und dies zudem nur in einem sehr geringen Umfang“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der Rheinischen Post. Deshalb sei es sinnvoller, „neben einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen einen Spritpreisdeckel einzuführen“, wiederholte Wiese die SPD-Forderungen.
Der Deckel sei das wirksame Instrument, „um zeitnah eine klare Entlastung an die Bürgerinnen und Bürger zu geben“, sagte Wiese. Der SPD-Politiker betonte jedoch, es sei „grundsätzlich zu begrüßen, dass jetzt auch unser Koalitionspartner erkennt, dass weitere Entlastungsschritte dringend erforderlich sind“.
Laut einem Bericht der Bild-Zeitung zeigt sich nach CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nun auch Friedrich Merz offen für eine spürbare Anhebung der Pendlerpauschale. Aktuell sei eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer im Gespräch, wie die Zeitung unter Berufung auf Kanzleramtskreise berichtete. Die Entlastung werde im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärungen bei den Bürgern ankommen.
Außerdem sei Merz dafür, so die Boulevardzeitung, die Stromsteuer für alle zu senken. Eine Entscheidung darüber könnte bereits am Sonntag beim Treffen des Koalitionsausschusses fallen, hieß es. Festhalten wolle der Bundeskanzler an der jüngst aufgrund der im Zuge des Irankriegs explodierenden Energiepreise eingeführten Tankstellenregel.
Untätige Wirtschaftsministerin
Die Tankstellen dürfen seit Mittwoch voriger Woche die Spritpreise nur noch einmal am Tag anheben. Dieses sogenannte Österreich-Modell war zentraler Bestandteil eines ersten Maßnahmenpakets der Bundesregierung in der Energiekrise. Geholfen hat es nicht einmal ansatzweise. Die Preise steigen seitdem permanent weiter.
Bereits am Mittwoch hatte sich wegen der wirkungslos gebliebenen Österreich-Regel auch Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erneut in die Debatte eingeklinkt. „Das Wichtigste ist, die Energiesteuern auf Benzin und Diesel abzusenken. Das muss auch durch eine Übergewinnsteuer kompensiert werden, damit es nicht an anderer Stelle zu Kürzungen kommt. Außerdem brauchen wir einen Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild“, sagte sie zu T-online. Weil Wirtschaftsministerin Reiche untätig herumsitze, sei jetzt der Kanzler gefragt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert