Maßnahmen gegen Industriekrise: Ökonomen gegen Kürzungen im Sozialen
Weder Bürokratie noch zu hohe Abgaben sind laut einer Studie schuld an der Konjunkturflaute. Neoliberale Konzepte helfen also nicht weiter.
Foto: Karl-Josef Hildebrand/dpa
Angesichts der anhaltenden Konjunkturflaute fordern Ökonom*innen eine EU-weit koordinierte Industriepolitik sowie eine Investitionsoffensive und einen Brückenstrompreis. Kürzungen bei Sozialleistungen seien dagegen kontraproduktiv.
„Anstatt die Herausforderungen durch die aggressive Industriepolitik in China und in den USA sowie durch das Risiko eines globalen Handelskrieges zu adressieren, wird vielfach über vermeintlich überhöhte Sozialausgaben oder falsche Anreize für Bürgergeldempfänger*innen diskutiert“, schreiben die Forschenden des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie.
Ihnen zufolge sind Investitionen in die Industrie und Infrastruktur das beste Mittel, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Werden diese schnell umgesetzt, würde das auch die Nachfrage stützen. Ein falscher Druck auf Löhne und soziale Sicherung hingegen würde laut IMK die Binnennachfrage weiter schwächen – und die sei ein wichtiger Stabilitätsanker.
Die IMK-Ökonom*innen gehen davon aus, dass die Wirtschaft dieses Jahr nur um 0,1 Prozent wachsen wird – nachdem sie 2024 vermutlich das zweite Jahr in Folge schrumpfte. Entgegen in der aktuellen Debatte häufig erhobenen Behauptungen sehen sie den Grund für die Wachstumsschwäche allerdings nicht in zu hohen Sozialausgaben oder zu starker Bürokratie.
25 Prozent Wachstum
So hat sich die deutsche Wirtschaft laut IMK-Analyse zwischen 2000 und 2019 noch relativ stark entwickelt, obwohl damals Bürokratie, Löhne und Sozialausgaben nicht sonderlich geringer waren. Trotzdem wuchs in dieser Zeit die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung in Deutschland um rund 25 Prozent. Damit konnte Deutschland noch mit den USA mithalten und europäische Länder wie Großbritannien, Frankreich oder die Niederlande abhängen.
„Eine Art Agenda 2010 in neuer Verpackung, wie sie von konservativer und wirtschaftsliberaler Seite vorgeschlagen wird, würde mehr schaden als nutzen“, warnt deshalb IMK-Chef Sebastian Dullien. Stattdessen bestehe die größte Herausforderung für die nächste Bundesregierung darin „zu verhindern, dass strategisch wichtige Industriebereiche wegbrechen, und Anreize für Investitionen zu schaffen, die eine zukunftsfähige Produktion von innovativen Gütern und Dienstleistungen ermöglichen“.
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