Makis Voridis in Griechenland: Minister gegen Migration
Die konservative Regierung in Athen hat mit Makis Voridis einen Rechtsextremen ernannt. Er bot bereits eine Kostprobe für seine neue Marschrichtung.
Tags drauf schrieb das Blatt Ta Nea über die Szenen: „Die Faschisten trugen schwarze Helme und führten Schilde mit sich. Sie griffen um 22.45 Uhr an. Die Demonstranten entwurzelten Baumstümpfe und schafften es, die Faschisten zurückzudrängen. Unter den Faschisten: Makis Voridis.“ Skandiert hätten Voridis und Co dabei den Namen des chilenischen Diktators Pinochet sowie „Mallios lebt, er führt uns“. Das war ein berüchtigter Folterer der Athener Junta.
Bei dem Axtangriff war Voridis Generalsekretär der Parteijugend der rechtsextremen Partei E.P.EN. Gegründet wurde sie aus dem Gefängnis heraus, vom Ex-Juntachef Georgios Papadopoulos. Voridis huldigt ihm mit verstörenden Sätzen wie „Die Rettung des Landes kommt aus dem Gefängnis“.
Kurz zuvor war Voridis, Gründer und Anführer der rechtsextremen Studentischen Alternative, wegen „faschistischer Aktivitäten“ einstimmig aus der Vereinigung der Athener Jurastudenten ausgeschlossen worden. Bereits als Schüler einer Athener Eliteschule hatte er die nationalistische Organisation Freie Schüler gegründet. Heute ist Voridis 60 Jahre alt, Rechtsanwalt und Politiker.
Neuer Posten für den Rechtsextremen
Am 15. März wurde er im Rahmen der Regierungsumbildung nach den Massenprotesten zum Migrationsminister ernannt. Schon seine Vorgänger in der seit dem 8. Juli 2019 alleine regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND) unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis waren stramme Rechte, doch eine Laufbahn wie Voridis wies noch keiner auf diesem Posten auf:
Unter dem Pseudonym „Mavor“ war er früher Mitglied der NAPO, der „Nazi-Anhänger von Panathinaikos Athen“, einem Spitzensportklub. Er gründete und führte die Partei Hellenische Front – mit engen Kontakten zum französischen Front National, hernach war er Abgeordneter der ultranationalistischen Partei LAOS. Er hält an der bereits abgeschafften Todesstrafe fest.
Den Weg für seinen neuesten Karrieresprung ebnete ihm Ex-Premier Antonis Samaras, der ihn in die ND holte, weil er das rechte Profil der Partei stärken wollte – aus Angst vor dem aufstrebenden Alexis Tsipras von Syriza.
In den ND-Regierungen fungierte Voridis bereits als Gesundheits-, Agrar-, Innen- und Staatsminister. Seine Ernennung als Migrationsminister verheißt nichts Gutes. Hetze gegen Migranten gehört fest zu Voridis’ Repertoire. Mit Slogans wie „Das Boot ist voll. Rote Karte für illegale Migranten. Abschiebungen jetzt!“ oder „Wieso sind die illegalen Migranten in nur vier Jahren verantwortlich für 280 Morde, 6.700 Diebstähle, 200 Vergewaltigungen und 3.000 Drogendelikte? Wählt Makis Voridis!“ warb er schon als Chef der Hellenischen Front um Stimmen der Griechen.
Erste Amtshandlung in Trump-Manier
Eine Kostprobe, wie er Migranten behandelt, hat er unmittelbar nach Amtsantritt geboten. Voridis kündigte an, eine Regelung zurückzuziehen, die Migranten aus Nicht-EU-Staaten noch bis Ende September ermöglicht, einen Antrag auf einen langfristigen Aufenthalt in Griechenland zu stellen, sofern sie bereits drei Jahre im Land leben und einen Job haben. Und das, obwohl dringend Arbeitskräfte gebraucht werden. Über seinen Alleingang prahlte er in Trump-Manier: „Das entscheide ich.“
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