Macron kündigt Atom-Aufstockung an: Nukleares Dominanzgehabe
Frankreich bietet seinen EU-Partnern den nationalen Schutzschirm an. Die Kontrolle über seine Sprengköpfe will Macron aber nicht aus der Hand geben.
F rankreich wird mit seiner nuklearen „Force de frappe“ den amerikanischen Schutzschirm kaum ersetzen können, auf den sich Westeuropa seit dem Kalten Krieg in einem blinden Vertrauen verlassen hatte. Wie trügerisch dieses Vertrauen in die Nato unter US-Vorherrschaft war, hat Donald Trump mit seiner strategischen Wende erwiesen.
Die indirekte Aufforderung des US-Präsidenten, die Europäer sollten künftig selber für ihre Sicherheit sorgen, kommt aber auch dem seit Langem geäußerten Wunsch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron entgegen, dass die Europäische Union eine eigenständige Verteidigungspolitik mit einer von den USA unabhängigen Rüstung entwickelt – ohne allerdings der Nato und den nordamerikanischen Paktstaaten ganz den Rücken zu kehren.
In der von Macron in seiner Grundsatzrede angesprochenen Debatte zur europäischen Verteidigung stellt sich dann unweigerlich die Frage, welchen Stellenwert die Atomwaffen einnehmen sollen. Diese sollten ursprünglich im Sinne der nuklearen Abschreckungsdoktrin der Sicherheit Frankreichs dienen. Für das restliche Westeuropa waren ja die USA zuständig. Inzwischen bietet Frankreich seinen nationalen Schutzschirm den EU-Partnern an, ohne aber die Kontrolle über seine Atomsprengköpfe aus der Hand geben oder effektiv teilen zu wollen.
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Passive Mitgliedschaft im Atom-Club
Es ist eine Art Versicherungspolice. Und diese wird es für die interessierten Staaten bestimmt nicht umsonst geben. Wer mitmacht, muss mitbezahlen. In der einen oder anderen Form. Diese Aussicht dürfte die Nachfrage sogleich etwas vermindern.
Macron bietet den anderen EU-Ländern im exklusiven Klub der Atommächte nur eine Passivmitgliedschaft an. Das heißt, auch in Zukunft entscheidet der französische Staatschef ganz alleine über die Abschreckungs- und Einsatzdoktrin. Eine Mitsprache kann es zum Ausbau des atomaren Arsenals geben, zu gemeinsamen Übungen und Manövern sowie – und das ist ein wichtiger Punkt – zur eventuellen Stationierung von Kernsprengkörpern in anderen EU-Staaten.
Europa wird damit in absehbaren Zukunft nicht eine eigenständige Atommacht. Aber das ist wohl auch besser so. Wer in diesem Poker der gegenseitigen Abschreckung mit Weltuntergangszenarien mitmacht, geht enorme Risiken ein. So etwas wie geruhsame Sicherheit ist damit nicht zu gewinnen.
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