Machtwechsel nach Wahl in Senegal: Glückwünsche und Versprechen
Nach seinem Wahlsieg hat sich Oppositionskandidat Faye erstmals geäußert. Er will den Reichtum in Senegal besser verteilen und den Staat reformieren.
Bemerkenswert ist auch, dass der Machtwechsel mit einem so klaren Ergebnis gelungen ist. Jedenfalls hat Ex-Premierminister Amadou Ba von der Regierungskoalition Benno Bokk Yakaar (BBY) des scheidenden Präsidenten Macky Sall ihm bereits am Montag zum Sieg im ersten Wahlgang, also mit absoluter Stimmenmehrheit, gratuliert. Das schaffte vor zwölf Jahren Macky Sall nicht, als er Abdoulaye Wade ablöste.
Mittlerweile hat auch Sall seinem Nachfolger gratuliert. Sein Erfolg sei ein „Sieg der senegalesischen Demokratie“, schrieb er auf der Plattform X. Westafrikanische Staatschefs schickten ebenso Glückwünsche wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der nur zwei Jahre älter ist als Bassirou Diomaye Faye.
Senegals Wahlsieger hat sich am Montagabend erstmals öffentlich geäußert und sofort deutlich gemacht, dass er auf Versöhnung setzt. Die bezeichnet er als eins seiner Ziele und betont gleich am Anfang seiner Rede, dass alle Kandidat:innen der senegalesischen Tradition gefolgt seien und dem Sieger gratuliert hätten. Dann kündigt er an, demütig und transparent regieren zu wollen. „Korruption soll auf allen Ebenen bekämpft werden.“ Das hat er auch im kurzen Wahlkampf betont – Faye war erst am 14. März aus der Haft freigekommen, gemeinsam mit seinem Parteichef Ousmane Sonko, der aber wegen einer rechtskräftigen Verurteilung nicht selbst antreten konnte.
Senegals Demokratie drohte eine Krise
Dann nennt Faye Pläne seines Lagers, die er bereits in den vergangenen Wochen thematisiert hat. Institutionen sollen umstrukturiert, Lebenshaltungskosten gesenkt werden. Faye will den Reichtum im Land besser verteilen. Wie genau er das machen will, führte er nicht aus. Im Gespräch ist nach senegalesischen Medienberichten ein nationaler „Solidaritätsfonds“ zur Armutsbekämpfung, eine umfassende Reform der Justiz und eine Dezentralisierung der Verwaltung. Ministerien müssten jährliche Rechenschaftsberichte vorlegen und Leiter staatlicher Behörden und Betriebe müssten politische Neutralität wahren.
Mit dieser Wahl wird auch möglich, was zuletzt stark angezweifelt worden war: Der scheidende Präsident Macky Sall kann sein Amt rechtzeitig zum Ablauf seines Amtszeit am 2. April an einen gewählten Nachfolger übergeben. Erst im Februar hatte er die ursprünglich für den 25. Februar festgesetzten Wahlen auf Dezember verschieben lassen; es folgten heftige Proteste, das Verfassungsgericht annullierte den Beschluss. Die Wahlen wurden dann auf den 24. März gelegt. Da jetzt keine Stichwahl mehr nötig erscheint, ist alles im Zeitplan.
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