Machtkampf um CDU-Vorsitz: Der tiefe Riss bleibt
Dass Armin Laschet für den Vorsitz kandidiert, ist eine gute Nachricht für die CDU. Die schlechte: Sie wird auch nach der Wahl nicht zur Ruhe kommen.
D ie Wette gilt: Der nächste CDU-Vorsitzende – und vielleicht auch der nächste Kanzler – könnte Armin Laschet heißen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident hat die besten Chancen im Rennen um den heiß begehrten Posten. Laschet, der am Dienstag seine Kandidatur erklärte, tritt als Versöhner auf, setzt auf ein Team mit Jens Spahn und stünde für eine in der Mitte breit aufgestellte, zu den Grünen offene CDU.
Macht ist die entscheidende Währung, die in der Christdemokratie zählt. Ihr Erhalt, so die interne Logik, muss durch den neuen Chef gesichert sein. Laschet liegt hier im Vergleich mit seinen Mitbewerbern vorn. Er regiert das wichtigste Bundesland Deutschlands mit einer schwarz-gelben Koalition. Er hat, anders als seine Konkurrenten Friedrich Merz und Norbert Röttgen, bewiesen, dass er eine Wahl gewinnen kann. Ohne Laschet geht wenig im Parteivorstand. Das sind aus CDU-Sicht Schlüsselqualifikationen.
Außerdem macht Laschet gerade einfach vieles richtig. Wie er den ehrgeizigen Gesundheitsminister einbindet, ist äußerst klug. Laschet steht eher für den linken CDU-Flügel, Spahn eher für den rechten. Spahn, 39 Jahre jung und mit einem Mann verheiratet, dürfte zudem eine jüngere Zielgruppe ansprechen, als Laschet es kann. Auf dem Parteitag Ende April kann Laschet nun nicht nur auf die Stimmen der zahlreichen Delegierten aus Nordrhein-Westfalen hoffen. Auch die Spahn-Fans werden sich hinter ihm versammeln.
Und Spahn profitiert ebenfalls. Er sichert sich eine dauerhaft wichtige Rolle in der CDU, indem er zugunsten des Älteren verzichtet. Und darf nach der nächsten Wahl auf den Fraktionsvorsitz oder ein wichtigeres Ministeramt hoffen. So sehen Win-Win-Situationen aus.
Schreiende Ignoranz
Friedrich Merz wirkt nun wie der unzufriedene Dritte, der egoistische Einzelgänger, der von dem NRW-Pakt offenbar kalt erwischt wurde. Ihm blieb am Dienstag nur übrig, lahm über eine „Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs“ zu scherzen. Es sollte Ironie sein, betonte er danach. Aber im Grunde lieferte Merz eine sehr treffende Situationsbeschreibung, und er wird sich darüber mehr ärgern, als er zugibt. Ein Kartell ist stärker als ein Einzelkämpfer.
Laschet hat also die bessere Ausgangsposition im nun anstehenden Wettbewerb, und Merz' Auftritt in der Bundespressekonferenz dokumentierte einmal mehr, dass man sich darüber freuen muss. Ein Journalist fragte ihn, ob man aus seinen Äußerungen der jüngsten Zeit schließen können, dass seine Antwort auf Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clan-Kriminalität oder Grenzkontrollen sei. Merz sagt knapp: „Die Antwort ist Ja.“
Aus diesem Satz, gesagt kurz nach dem Terroranschlag in Hanau, schreit einem eine Ignoranz entgegen, die erschütternd ist. Nur fürs Protokoll: Gegen Rechtsradikalismus hilft die Förderung von Demokratieprojekten und Aussteigerprogrammen. Es helfen ein aufmerksamer Verfassungsschutz, eine hart ermittelnde Polizei, härtere Waffengesetze, eine Ächtung der AfD und vieles andere.
Aufreibende Wochen für die CDU
Was aber ganz bestimmt nicht hilft, ist Whataboutism von Konservativen, die lieber andere Probleme thematisieren, um über Rechtsradikalismus zu schweigen. Nun soll man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, vielleicht wollte Merz, genervt nach einer langen Pressekonferenz, auch nur schnell zum Ende kommen. Aber ein Mann, der CDU-Chef werden will, muss wissen, dass die Kameras laufen, dass solche Sätze haften bleiben, dass bei diesem Thema eine andere Sensibilität angebracht ist.
Der CDU stehen nun aufreibende Wochen bevor. Jeder wird bis zum entscheidenden Parteitag Ende April versuchen, sich zu profilieren. Bei der zentralen Frage ist es übrigens herzlich egal, wer sich am Ende durchsetzt. Der zersetzende Konflikt in der CDU verläuft entlang der Frage, wie mit der AfD umzugehen sei. Ein kleiner Teil – vor allem in der Ost-CDU – will auf Dauer eine Kooperation, der Rest lehnt das strikt ab. Dieser tiefe Riss bleibt, gleichgültig ob der Chef am Ende Laschet, Merz oder Norbert Röttgen heißt.
Das ist die schlechte Nachricht für die CDU: Sie wird auch nach der Vorsitzendenwahl nicht zur Ruhe kommen.
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