Machtkampf in der Linkspartei: Vorteil Wagenknecht
Die Kandidatin der Fraktionschefin setzt sich bei der Wahl um den letzten Posten im Vorstand durch. Sahra Wagenknecht sorgt weiter für Unmut.
Berlin taz | Der Fraktionsvorstand der Linkspartei ist komplett. In der Wahl um die noch offene Leitung des Arbeitskreises Außenpolitik setzte sich am Montag die von der Fraktionsspitze nominierte Kandidatin Heike Hänsel denkbar knapp gegen den Neu-Abgeordneten Tobias Pflüger durch. Hänsel erhielt 35 der 67 abgegebenen Stimmen und damit 50,7 Prozent, für Pflüger stimmten 32 Abgeordnete. Damit endet das Tauziehen zwischen Fraktions- und Parteiführung in der Verlängerung zugunsten der Fraktion. Pflüger, der stellvertretender Parteivorsitzender ist, galt als Favorit von Parteichefin Katja Kipping.
Die Leiterin des Arbeitskreises sollte eigentlich schon am vergangenen Mittwoch auf der Fraktionsklausur der Linken in Potsdam gewählt werden. Doch keiner der beiden Kandidaten erhielt damals die nötige absolute Mehrheit der Stimmen.
Hintergrund ist ein Machtkampf zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch und den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Kipping und Riexinger wollten die Phase nutzen, in der sich die Fraktion neu konstituiert, um der Partei und den flügelunabhängigen Abgeordneten, die sich als „Mittelerde“ bezeichnen, im Bundestag mehr Geltung verschaffen und billigten entsprechende Geschäftsordnungsanträge. Besonders Wagenknecht verstand dies als Angriff auf ihre Machtbasis. In einem Brief an die Abgeordneten schrieb sie von Mobbing und dem Versuch sie zu demontieren und drohte mit Rücktritt.
Aus der Auseinandersetzung gingen die Fraktionsvorsitzenden nach außen hin gestärkt hervor. Sie wurden wiedergewählt und das weitgehend zu ihren Bedingungen.
Wieder Unmut über Wagenknecht
Doch in der Fraktion gärt es weiter. Jüngster Anlass ist ein von Wagenknecht am Sonntag veröffentlichter und von ihr selbst so bezeichneter „Aufschlag für eine linke Flüchtlingspolitik“. Wagenknecht fordert ein „realitätstaugliches“ Konzept: „Statt mit der Forderung ‚Offene Grenzen für alle‘ Ängste gerade bei denen zu befördern, die seit Jahren vom Abbau des Sozialstaates und zunehmender Lebensunsicherheit betroffen sind, sollten wir uns darauf konzentrieren, das Asylrecht zu verteidigen“, schreibt sie auf ihrem Facebook-Account.
„Wenn sie die Position der Partei ändern will gibt es dafür die Parteigremien und den Parteitag“, meinte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger dazu am Montag. Er bekräftigte, dass die Linkspartei gut aufgestellt sei in der Flüchtlingspolitik. „Wir haben nie plakatiert ‚offene Grenzen für alle‘, sondern ‚Waffenexporte stoppen‘, also die Fluchtursachen bekämpfen.“ Riexinger räumte jedoch ein, man müsse sich der Debatte stellen, warum so viele Wähler zur AfD abgewandert seien. „Aber wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass wir die AfD dadurch bekämpfen, indem wir unsere Positionen zur Flüchtlingspolitik ändern.
Die bisherige innenpolitische Sprecherin der Fraktion Ulla Jelpke kritisierte, dass der Machtkampf zwischen Partei- und Fraktionsführung auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werde. „Man kann darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, die Forderung offene Grenzen für alle ins Wahlprogramm zu schreiben“, sagte sie der taz. „Aber ich hätte mir gewünscht, dass diese Debatte nicht über die Medien, sondern zuerst nach innen geführt wird.“ Sie zählt wie Wagenknecht zum linken Flügel der Partei.
Leser*innenkommentare
Andreas_2020
Die Linkspartei folgt den bürgerlichen Normen des Machtkampfes, weil die Linkspartei Macht entlang der Positionen im Bundestag und in der Partei misst. Das nützt der Partei eigentlich nicht, aber gerade die Kerngruppe, die um Macht kämpfen darf und kann, hat in ihrem Innersten eben mit dieser bürgerlichen Machtpolitik. Das war auch schon bei August Bebel und Rosa Luxemburg so ähnlich, auch denen hat es eigentlich nicht wirklich etwas gebracht. Aber ich fürchte, die Linke bleibt eine bürgerliche Anti-Bürgertumspartei, die sich alles gerne tief-rot anmalen möchte und dann doch so wirkt wie eine Ersatz-SPD oder eben Ersatz-PDS. Was sie aber mit Sicherheit nicht schaffen werden, ist die AfD als Protestpartei zu überholen, weil die AfD andere Themen und anderen Überzeugungen anbietet. Da kann die Linke gar nicht mithalten, sollte sie auch nicht.
Linksman
Gut, dass die BürgerInnen jetzt wissen, dass die Linke neben der schwärmerisch-utopischen Maximalforderung offener Grenzen für Alle nun auch lernt, realistische Aspekte zu berücksichtigen.
Eine mögliche Mitgliederbefragung zu dem Thema könnte diesen Lernprozess beschleunigen und die missratene Passage im Parteiprogramm korrigieren.
Sahra Wagenknecht steht für eine gewisse Erwachsenheit in der Partei, während die Bannerträger gänzlich offener Grenzen an deutsche Romantik oder an katholische Marienfrömmler erinnern.
39167 (Profil gelöscht)
Gast
@Linksman Danke, besser kann man es nicht sagen!
jhwh
Hier das angesprochene Statement von Wagenknecht im Original: https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/posts/1894255813925140
pitpit pat
Ich habe mir das Statement durchgelesen und finde immer noch, dass Frau Wagenknecht (mindestens) den falschen Ton trifft .
Man ist nicht zwingend ein Rassist, wenn man seinen Wohlstand nicht mit allen teilen möchte. Aber viele von denen, die keine oder weniger Flüchtlinge wünschen, tun das aus rassistischen Gründen.
So etwas zu benennen - und auch belegen zu können - ist keine Diffamierung ('öffentliche Falschbehauptung).
Und es mag unstrittig sein, dass die Integrationspolitik auf dem Rücken der Ärmeren vollzogen wird - aber es sagt auch nicht viel aus, denn auch die Klimapolitik, die Investionspolitik, die Wohnungsbaupolitik, die Steuerpolitik, wie auch jede andere Sparte werden gegen die Interessen der Ärmeren durchgesetzt.
Da setzt sie wieder ein Schlaglicht, wo eine Panoramabeleuchtung alles in ein schlüssigeres Licht getaucht hätte.
jhwh
Für die "Panoramabeleuchtung" habe ich gerade wenig Zeit aber vielleicht soviel: Für viele (gerade in der Stammwählerschaft der Linken) geht es nicht darum, Wohlstand zu teilen, sondern sozialen Abstieg zu vermeiden. Sie sehen sich in einem Konkurrenzkampf zwischen altem und neuen Prekariat um knappe Ressourcen wie Wohnraum, Arbeitsplätze und Bildung.
Das hat mit Rassismus erst einmal wenig zu tun. Die Neuankömmlinge könnten auch (wie nach dem Krieg) blond, blauäugig und deutscher als die Alteingesessenen sein.
pitpit pat
Vielleicht haben Sie sich verlesen: Frau Wagenknecht sollte für eine ausgewogene Sichtweise sorgen, nicht Sie.
Grundsätzlich stört mich an Frau W., dass das Narrativ des Konkurrenzkampfs übernommen wird, anstelle einer deutlichen Botschaft: Wir wollen nicht zuerst mit noch ärmeren Menschen um das bisschen Wohlstand streiten, sondern mit den reichen Deutschen.
Soziale Ungerechtigkeit ist nicht die Folge von Migration. Eher andersrum.
jhwh
Ich habe Sie nicht mißverstanden sondern wollte anstelle von Wagenknecht den Sparringspartner spielen.
Eine ausgewogene (meinten Sie ehrliche ?) Sichtweise schuldet uns jeder Politiker. Die könnte aber auch wie folgt sein: Wir wollen nicht, daß wie heute vor dem Hintergrund einer falschen Verteilungspolitik eine falsche Einwanderungspolitik dazu führt, daß Arme und Armutsbedrohte in D sich mit noch ärmeren Neuankömmlingen um die wenigen Ressourcen streiten, die Wohlhabende ihnen gelassen haben. Um eine vernünftige Einwanderungspolitik auf den Weg zu bringen, muß also zuerst die (innerstaatliche) Verteilungspolitik in Ordnung gebracht werden. Hier sollte die Linke im Wahlkampf ihre Prioritäten setzen.
Um trotzdem solidarisch mit den Armen und Hungernden dieser Welt zu sein, müssen wir die Hilfen an den Krisenherden und in ihrer Peripherie (Flüchtlingslager in Jordanien, Libanon, Türkei, Pakistan, ...) drastisch erhöhen. Und wenn wir ehrlich sind, müssen wir wohl zugeben, daß uns die Alimentierung und Integration der wenigen Glücklichen und Starken, die es nach D schaffen, soviel kostet, daß wir mit dem Geld die 10-fache Menge an Hungernden über Wasser halten könnten oder der 5-fachen Menge an Flüchtlingen in einem Lager vor Ort ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.
Anna Deiport
"Wagenknecht fordert ein „realitätstaugliches“ Konzept"
Wie viele Flüchtlinge haben Sie bei sich aufgenommen geehrte Frau Lehmann?. Steht die Tür ihrer Wohnung von morgens bis Abends weit offen? darf jeder/e kommen, wann er oder sie will? Fragen Sie ihn/sie nie, wer er/sie sei?
Was spricht sich eigentlich gegen ein „realitätstaugliches Konzept"?Ist es falsch, weil diese Aussage von Frau Wagenknecht kommt oder haben Sie vielleicht eine andere Erklärung dafür, warum sie permanent eine perfide Bashing jeden Tag gegen sie ins Feld führen. Wenn der Pastor Gauck als Bundespräsident in seiner Rede davon spricht "Unser Herz ist gross aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt", dann wird er soger von der Presse gelobt und in Ruhe gelassen aber wenn Wagenkecht von einem "realitätstaugliches Konzept"oder die begrenzte Aufnahmekapazitäten der deutschen Gesellschaft spricht, dann sorgt sie für Unmut in ihrer Partei. Ich finde, Sie sind gerade davon besessen, Frau Wagenknecht um jeden Preis nieder zu schreiben. Ich finde es schlicht und einfach widerlich. Apropos, Mumm, um zu den Kommentaren Stellung zu beziehen, haben Sie wohl auch nicht.
39167 (Profil gelöscht)
Gast
@Anna Deiport DANKE!
A. Müllermilch
„Wir haben nie plakatiert ‚offene Grenzen für alle"
Frage: wer sollkommen? Wer soll nicht kommen? Was machen wir mit denen, die nicht kommen sollen aber trotzdem kommen wollen?
Hartz
Da wurde eine demokratische Wahl gewonnen. Also ein ganz normaler und üblicher Vorgang.
Und immer noch isses nicht gut.
Ein schlechter und unsolidarischer Stil.
Stefan Mustermann
„Riexinger räumte jedoch ein, man müsse sich der Debatte stellen, warum so viele Wähler zur AfD abgewandert seien. „Aber wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass wir die AfD dadurch bekämpfen, indem wir unsere Positionen zur Flüchtlingspolitik ändern.“
Wie lange gibt es die Partei die Linke? Wie lange gibt es die AfD? Die Frage sollte man im Kontext der Unzufriedenheit vieler Randgruppen (wie Arbeitslose) mit der Politik der letzten Jahrzehnte betrachten. Ist jemand unzufrieden, dann erwartet er schnellstmöglich positive Veränderungen.
Weil die CDU und die SPD sehr stark die Politik der Mitte praktizierten, war es in der Opposition für die Linke und die Grünen sehr schwer, „die Abgehängten“ zu verteidigen.
AfD ist eine Neupartei und für viele v.a. wenig gebildete Menschen eine neue Chance.
Würde die Linke in Fragen Menschenrechte konservative Positionen einnehmen, dann gibt es einen bedeutenden Wählerabgang zu der SPD. Viele Positionen und Haltungen der Parteien SPD, die Linke und die Grünen überschneiden sich. Auch die menschenfreundliche Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin hat dazu geführt, dass viele Wähler der SPD, der Linke und der Grünen zur CDU abgewandert sind.
nzuli sana
Auf dem Arbeitsmarkt Hinzukommende zahlen in die Sozialkassen ein! Wer informell und illegal beschäftigt wird, darf auch keine medizinische Versorgung erhalten.
Nur weil engagierte Linke bei den Stadtverwaltungen und Ärztevereinigungen betteln, gibt es "humanitäre Sprechstunden"
So schlimm ist es!
Es braucht jetzt den anonymen Krankenschein!
Weg mit den Fallpauschalen, die nur die Profite steigern.
2730 (Profil gelöscht)
Gast
Welche "Fallpauschalen" sollen weg? Die "Regelleistungsvolumina" oder die DRG's? Wessen Profite werden dadurch gesteigert, Frau Schlau?
Schön, wenn man einfach nur Parolen brüllen kann, nicht wahr? Dafür braucht man keine Ahnung zu haben...
nzuli sana
Ein gemeinsamer Kampf für materielle Verbesserungen, mehr Mitwirkungsrechte, und ein Ende aller Ausgrenzungen ist seit langem politisches Ziel von antirassistischen Initiativen und der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) prekäre Lebenslagen, die Workshops und Fortbildungen für die Selbstorganisation von Erwerbslosen anbieten.
Für eine Solidarity-City und gegen Abschiebungen wenden sich in bereits mehreren Städten eben nicht die wohlhabenden Bürgerlichen, sondern eine Menge solidarischer Leute, die selbst kein kontinuierliches Einkommen haben.
Soziale Rechte für Leute ohne Papiere ist doch ein Menschenrecht.
Die Reichtumgsfrage stellen und nicht den Bonzen von der AfD/ CDU nachlaufen.
Dass Wagenknecht links sei ist ein Mythos, den Eliten der Koalitionsmitte und Teile der Antiimps aufrecht erhalten - zwecks Abgrenzung.
"USA is schuld , die müssen zahlen" blabla.
An der Vertreibung der Syrischen Bevölkerung ist das superreiche Mafia-Clangebilde um Maher al-Assad und Rami Machlouf schuld und nicht die USA.
Erwerbslose sagen: Weg mit der Vermittlungsoffensive, die nur aus dem "Leistungsbezug" rausquetscht. Wer mit dem Leistungsstress für alle.
El-ahrairah
@nzuli sana Und wie stellen die Jungliberalen Anti-Ds die Vermögensfrage? Indem Sie beim Onkel fragen, ob er dem Ahmed nicht ein Praktikumsplatz in seiner Kanzlei geben kann?
849 (Profil gelöscht)
Gast
So steht es im Wahlprogramm und zwar hintereinander:
"DIE LINKE steht für offene Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa, das sich nicht abschottet. Wir streiten für sichere Fluchtwege und eine Gesellschaft, die
Menschenrechte verwirklicht – statt Mauern zu bauen und Grundrechte der aktuellen
Haushalts- und Stimmungslage anzupassen.
Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben wir jede Einschränkung des Asylrechts abgelehnt. Wir wollen das Grundrecht auf Asyl
wiederherstellen. Menschenrechte kennen keine Obergrenze."
Wagenknecht hat Recht. Es kann nicht darum gehen, etwas zu fordern, das offensichtlich eine ferne Utopie ist. Man hört ja immer wieder, dass der Passus der offenen Grenzen keine Forderung an die jetzige Gesellschaft gewesen sei. Aber das ist, dem vagen Text entsprechend, wohl anders angekommen, während die konkreteren Vorschläge unter der Überschrift "Das Asylrecht verteidigen und ausbauen" in der Öffentlichkeit m.E. weitaus weniger Beachtung fanden.
Fragt sich, warum die Partei derart interpretationswürdige Aussagen wie offene Grenzen ins Wahlprogramm geschrieben hat. Haben die das nicht ausdiskutiert und dann irgendwas dahingeschrieben, das alle mittragen konnten?
KruegerParc
Das können nicht alle mittragen, eben weil es noch nicht mal an-, geschweige denn ausdiskutiert wurde. Nichts im Universum ist unendlich, und der Rest dieses bonmots trifft nicht nur auf die programmatische Haltung der Linkspartei zum Thema zu.
Außerdem sind 35 von 67 Stimmen nicht 50,7 sondern 52,2%.
jhwh
@KruegerParc Mit dem Rechnen hat es Frau Lehmann nicht so (http://taz.de/!5455040/)
A. Müllermilch
"Er bekräftigte, dass die Linkspartei gut aufgestellt sei in der Flüchtlingspolitik. „Wir haben nie plakatiert ‚offene Grenzen für alle‘, sondern ‚Waffenexporte stoppen‘, also die Fluchtursachen bekämpfen.“"
???
Parteilinie jetzt doch nicht noborder? Waffenexporte stoppen ist ja ok. Aber was will die Linke mit den Flüchtlingen in Libyen, Griechenland; Italien machen, die schon mangels Alternative überwiegend nach d wollen? Selektieren? Wenn ja, wonach?
A. Müllermilch
Ergänzung: http://www.taz.de/Fluechtlinge-im-Mittelmeerraum/!5456982/
angeblich 40% der Tunesier wollen das Land wegen Perspektivlosigkeit verlassen. Der Stopp der Rüstungsexporte nützt da zur Beseitigung der Fluchtursachen relativ wenig.
Wie soll mit den migrationswilligen Tunesiern umgegangen werden? Alle reinlassen weil das GG keine Obergrenze kennt und die Menschenrechte für alle gelten?
Von einer Partei, die in der Flüchtlingspolitik gut aufgestellt ist, erwarte ich konkrete Antworten.