AfD wählt neue Fraktionsspitze

Wiederwahl mit Gaulands Hilfe

Alice Weidel bleibt wohl Frakionsvorsitzende – weil ihr Co-Chef mit ihr als Duo antritt. Immer wieder nähert sich die Politikerin dem „Flügel“ an.

Alice Weidel und Alexander Gauland im Plenum des Bundestages: beide mit erhobener Hand während einer Abstimmung

Sie werden wohl Fraktionsvorsitzende der AfD bleiben: Alice Weidel und Alexander Gauland Foto: dpa

BERLIN taz | Alice Weidel scheint es in Schnellroda gefallen zu haben. In einem Video, das das Institut für Staatspolitik (IfS) ins Netz gestellt hat, wirkt die AfD-Fraktionschefin, die meist streng, angespannt und sehr kontrolliert erscheint, ungewöhnlich locker. „Ich fand es unwahrscheinlich schön und wichtig, hier zu sein“, sagt sie im Gespräch mit IfS-Geschäftsführer Erik Lehnert, den sie duzt. „Die Leute sind aktiv, sie sind wissbegierig, man hat so eine gewisse Dynamik hier, das gefällt mir gut.“ Sie freue sich auf weitere Gespräche.

Weidel war beim IfS, das der neurechte Vordenker Götz Kubitschek in dem kleinen Ort in Sachsen-Anhalt betreibt, zur „Sommerakademie“ als Referentin geladen. Mit solchen Veranstaltungen schult das Institut den neurechten Nachwuchs. Stets mit dabei: Mitstreiter der Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft ist, und der Bewegung Ein Prozent.

Immer wieder sind im IfS AfDler zu Gast, meist allerdings solche vom radikal rechten Flügel um den Thüringer Björn Höcke. Kubitschek, selbst zwar kein AfD-Mitglied, gilt als Vordenker des Flügels. Schon länger nähert sich Weidel, die 2017 noch den Parteiausschluss Höckes forderte, dem Flügel an – womöglich weniger aus Überzeugung als aus der Erkenntnis heraus, dass man gegen den Flügel in der AfD schwer etwas wird oder bleibt.

Genau das aber will Weidel am Dienstag, wenn die Fraktion im Bundestag turnusgemäß ihre Spitze neu wählt: Sie will wieder Chefin werden. In der Fraktion ist die Baden-Württembergerin, die mit ihrer Lebensgefährtin und zwei Kindern vor allem in der Schweiz lebt, durchaus umstritten. Das liegt an ihrer neoliberalen Ausrichtung, aber auch an dem schroffen Stil, mit dem sie die Fraktion führt. Hinzu kommt, dass die Konstanzer Staatsanwaltschaft wegen dubioser Parteispenden weiter gegen Weidel ermittelt.

Das Duo kommt als Paket

Dass ihre Wiederwahl dennoch als ziemlich sicher gilt, liegt nicht nur an den Avancen, die sie den Parteirechten macht, sondern vor allem an ihrem Co-Chef Alexander Gauland. Dieser hat sich – wieder einmal – entschlossen, als Paket mit ihr anzutreten. Weil die allermeisten Gauland als Vorsitzenden behalten wollen, wird das Duo wohl wiedergewählt werden.

Als recht sicher gilt auch die Wiederwahl des ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Bernd Baumann, obwohl der Aufbau der Fraktion alles andere als rund lief. Doch Baumann, so heißt es, habe sich gut eingearbeitet. Für die ersten beiden PGFs, wie die Organisatoren der Fraktion im Parlamentsjargon heißen, haben Gauland und Weidel je ein Vorschlagsrecht. Gauland wird wohl Baumann zur Wiederwahl empfehlen. Weidel hatte vor zwei Jahren auf Jürgen Braun gesetzt, doch zwischen den beiden Baden-WürttembergerInnen lief es nicht rund.

Als wahrscheinlich gilt, dass stattdessen Roland Hartwig zum zweiten PGF gewählt wird. Hartwig, früher Chefjurist bei Bayer und bislang stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagte auf Anfrage der taz: „Ja, ich werde als PGF kandidieren.“ Hartwig hat die parteiinterne Arbeitsgruppe zum Verfassungsschutz geleitet – und war im Sommer beim IfS zu Gast.

Auch auf anderen Positionen wird es Wechsel geben: Die beiden weiteren PGFs, Michael Espendiller aus NRW und Hans-Jörg Müller aus Bayern, treten nicht wieder an. Bei den Fraktionsvizes gilt die Wiederwahl von Tino Chrupalla aus Sachsen als wahrscheinlich. Zu hören ist auch, dass es für die Berlinerin Beatrix von Storch und Peter Felser aus Bayern eng werden könnte.

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