Lobby-Studie: „Green Deal“ wird zum „Dirty Deal“ für die Industrie
Statt mehr Klimaschutz sichert die EU-Kommission Subventionen für Umweltverschmutzer. Machten mehr als 700 Treffen mit der Industrielobby sie mürbe?
Europäischen Konzernen und ihren Lobbyisten in Brüssel ist es gelungen, den 2019 groß angekündigten „Green Deal“ der EU für mehr Umwelt- und Klimaschutz in einen „schmutzigen“ Industriedeal voller Schlupflöcher und Ausnahmen zu verwandeln. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Lobbystudie, die die Transparenz-Initiative Corporate Europe Observatory (CEO) vorgelegt hat.
Die von der deutschen CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission habe sich dabei als überaus industriefreundliche Behörde erwiesen, während Gewerkschaften, Umweltschützer und andere Organisationen der Zivilgesellschaft kaum berücksichtigt wurden. Die CEO-Experten hatten sich die Lobbyarbeit rund um den sogenannten Clean Industrial Deal angeschaut. Er wurde vor einem Jahr verabschiedet und soll den Green Deal in der Industrie umsetzen.
Das Ergebnis im Einzelnen: In mehr als 750 Treffen mit der EU-Kommission sei es den Interessenvertretern der Industrie gelungen, die Vorgaben deutlich abzuschwächen und zu einer Subventionsmaschine für Umweltverschmutzer umzumodeln. Aus dem „Clean Industrial Deal“ sei so ein „Dirty Deal“, also ein schmutziges Abkommen, geworden.
Besonders offen waren nach Angaben von CEO der französische Industriekommissar Stéphane Séjourné und der niederländische Klimakommissar Wopke Hoekstra. Die spanische EU-Kommissarin Teresa Ribera, die die Industrie- und Klimapolitik eigentlich koordinieren soll, sei dagegen mit 20 Treffen kaum in Erscheinung getreten.
Gewerkschaften nicht so beliebt
Kaum eine Rolle spielten auch Gewerkschaften (nicht einmal 1 Prozent der Gespräche in der EU-Kommission) und Nichtregierungsorganisationen (5,5 Prozent). Umso präsenter waren große Konzerne und Verbände wie die European Steel Association (39 Meetings), ArcelorMittal oder der französische Atomstromkonzern EDF.
Interessant ist auch, worüber hinter verschlossenen Türen geredet wurde. Nach Angaben von CEO, das sich auf öffentliche Register stützt, ging es nicht nur um den Clean Industrial Act, sondern auch um die CO₂-Grenzsteuer CBAM, das EU-Gesetz zur Kreislaufwirtschaft und einen Aktionsplan für die Autoindustrie.
Einfluss auf „Made in Europe“
Auch der geplante Industrial Accelerator Act rief viele Lobbyisten auf den Plan. Dieses Gesetz, mit dem Industriekommissar Séjourné eine europäische Präferenz einführen möchte, wurde mehrfach aufgeschoben – offenbar gab es viele Änderungswünsche und Beschwerden.
Das „schmutzige Lobbying“ habe die erwünschte Wirkung gezeigt, resümiert CEO-Forscher Pascoe Sabido. „Der Clean Industrial Deal wurde nicht nur von und für die größten Verschmutzer geschrieben“, sagte der unabhängige Experte. „Unsere Zahlen zeigen auch, wie sehr sie die Kontrolle über dessen Anwendung ausüben.“
Eine Überraschung ist das nicht: Die Ende 2024 ins Amt gekommene zweite Von-der-Leyen-Kommission hatte sich von Anfang an eine industriefreundliche Überarbeitung des Green Deal auf ihre Fahnen geschrieben. Allerdings wurde dieser Prozess, der als Entbürokratisierung verkauft wurde, 2025 deutlich beschleunigt und ausgeweitet.
Weitere Zugeständnisse
Der Clean Industrial Deal war dabei nur eine Baustelle. Auch die Umweltverpflichtungen wurden gelockert, die CO₂-Grenzsteuer der EU wurde vereinfacht und verwässert. Dasselbe gilt für den EU-Emissionshandel, der bis zum Sommer überprüft werden soll und bereits unter Beschuss der Industrie steht. Auch die Politik mischt eifrig mit.
So haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Sondergipfel Mitte Februar in Alden Biesen in Belgien für weitere Zugeständnisse an die Industrie ausgesprochen. Einen neuen Vorstoß unternahmen die EU-Wirtschaftsminister am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel.
Die europäischen Vorgaben für die Industrie müssten weiter verringert und gelockert werden, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Als Beispiele nannte sie den europäischen Emissionshandel und wiederum den Industrial Accelerator Act. Die vielen EU-Regeln könne „keiner mehr überblicken“, so die CDU-Politikerin. „Wir brauchen mehr Freiräume, wir brauchen mehr Spielräume und weniger Regeln aus Brüssel.“
Darin jedenfalls ist sich Reiche mit den Vertretern der Industrie einig. Der Um- und Rückbau des Green Deal in ein wirtschaftsfreundliches Programm dürfte weitergehen, die Lobbyisten werden nicht arbeitslos.
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