Linke Problemzonen: Der renitente Ramelow

Bodo Ramelow stimmt mit der AfD und will das Paritätsgesetz aussetzen. Die Partei rügt ihn. Und Sahra Wagenknecht meldet sich wieder zu Wort.

Empört: Sahra Wagenknecht und Bodo Ramelow Foto: dpa

BERLIN taz | Zum Internationalen Frauentag findet der frisch gewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, Linke, am Sonntag schöne Worte: „Gleichberechtigung gehört nicht nur in Sonntagsreden, sondern bleibt Alltagsaufgabe für alle“, postet die Staatskanzlei seinen Gruß. Doch im parlamentarischen Alltag möchte Ramelow die Gleichberechtigung erst mal beiseite lassen.

Das im Juli 2019 mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen beschlossene und im Januar in Kraft getretene Paritätsgesetz soll für die nächste Landtagswahl doch noch nicht gelten. Um die Wahl nicht zu blockieren, solle das Gesetz ausgesetzt werden, sagte Ramelow am Samstag der Thüringer Allgemeinen. „Das Paritätsgesetz würde somit erst zur übernächsten Landtagswahl, also nicht schon zur Wahl im April 2021, in Kraft treten.“

Das Thüringer Paritätsgesetz schreibt den Parteien vor, dass sie ihre Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen. Das stellt insbesondere die AfD vor Probleme, auf deren Wahlliste 2019 gerade mal 5 von 35 KandidatInnen weiblich waren. Die Partei hatte deshalb im Januar Klage beim Landesverfassungsgericht gegen das Gesetz eingereicht. Nur zwei Tage zuvor hatte die FDP einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem Ziel das Gesetz aufzuheben.

Mit den Attacken von AfD und FDP begründet Ramelow auch sein Einknicken: „Durch die zu erwartenden Klagen und den FDP-Antrag würde jede Landtagswahl blockiert.“ Seine Fraktion, die das Gesetz mit ein- und durchgebracht hatte, schickte am Sonntag auf taz-Anfrage nur einige dürre Worte: „Die Linksfraktion hat für die rechtskonforme Absicherung der Neuwahlen im kommenden Frühjahr auch das Paritätsgesetz im Blick.“

Linke und Grüne gehen auf Distanz

Andere Abgeordnete kritisierten Ramelows Alleingang hingegen. Die Fraktion hätte Anfang Februar zwar über eine Verschiebung des Partitätsgesetzes beraten, so die für das Thema zuständige Abgeordnete Karola Stange zur taz. Damals standen aber baldige Neuwahlen im Raum. Das ist nicht mehr der Fall. Sie hätte sich deshalb gefreut, wenn Ramelow jetzt noch einmal mit der Fraktion gesprochen hätte, so Stange. „Falls das Landesverfassungsgericht grünes Licht für das Paritätsgesetz gibt, sehe ich keine Veranlassung, es zurückzuziehen.“ Und gegen den Antrag der FDP müsse man eben Mehrheiten im Parlament suchen. Bei der Fraktionsklausur am Dienstag wird das Thema wohl zur Sprache kommen.

Auch der Koalitionspartner distanziert sich vorsichtig von Ramelows Vorstoß. „Die Debatte darüber steht derzeit nicht an“, so der Grüne und Justizminister Dirk Adams zur taz. Es gelte, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abzuwarten. Und: „Bei alldem wird auch der Thüringer Landtag ein wichtiger Partner sein.“

Doch nicht nur mit dieser Aktion bereitet Ramelow seiner Partei derzeit Bauchkrämpfe. Noch schärfer missbilligte die Linke am Freitag dessen Bekenntnis, er habe den AfD-Kandidaten Michael Kaufmann, der am Donnerstag mit einer Stimme Mehrheit zum Landtagsvizepräsidenten gewählt wurde, ebenfalls mitgewählt. Ramelows Begründung: Die Handlungsfähigkeit des Parlaments sei zu sichern. Die AfD hätte sonst die Benennung von KandidatInnen für den Richterwahlausschuss blockiert. Dieses Gremium beruft neue RichterInnen, jede Fraktion entsendet eine VertreterIn.

Rüge von der Parteileitung

Selbst die sonst loyale Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow ging per Twitter auf Abstand: „Meine Position ist eine andere: keine Stimme für die AfD.“

Der geschäftsführende Parteivorstand der Bundespartei verabschiedete am Samstag eine Erklärung, in der er Ramelows Entscheidung als falsch bezeichnete. Geschäftsführer Jörg Schindler sagte der taz am Sonntag: Er habe keinen Zweifel, dass Ramelow ein überzeugter Antifaschist sei. „Die konkrete Mitwahl des Landtagsvizepräsidenten halte ich dennoch für falsch. Wir sind dazu mit Bodo im Gespräch.“

Und um das Maß voll zu machen, meldete sich zum Wochenende auch die ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht mal wieder zum Thema Flüchtlinge zu Wort: Im Fernsehen und auf ihrem YouTube-Kanal tat sie kund, dass es hinsichtlich der Situation an der türkisch-griechischen Grenze überhaupt keine Lösung sei, jetzt die Grenzen aufzumachen. Entsprechende Vorschläge der Grünen seien „wohlfeil“ und „unehrlich“. Die „völlige Kontrolllosigkeit von 2015“ dürfe sich nicht wiederholen, so Wagenknecht.

In Bayern, wo die Linke gerade im Kommunalwahlkampf steht, beißen sie vor Wut in den Wahlkampfstand. An die Adresse von Ramelow, Wagenknecht und Parteichef Bernd Riexinger, der zuletzt über den Ausspruch einer Parteianhängerin, Reiche zu erschießen, flapsig hinweggegangen war, twitterte die Kreisvorsitzende für die Mittlere Oberpfalz, Eva Kappl: „Das ist grade die mit Abstand wichtigste Wahl für uns, wir reißen uns hier den Arsch auf, und von jedem von euch kommt so ’ne Scheiße. Ernsthaft?“

Comments

[pitpit pat]

Nach der Letküre von Ramelows Stellungnahme ( tinyurl.com/yx66n85d ) möchte ich eine sachliche Gegenposition skizzieren:

Zuerst eine Zusammenfassung Ramelows Position:

1. Die AfD erpresse die übrigen Parteien: Wenn es keinen AfD Landtagsvizepräsidenten geben werde, dann werde es auch keinen Richterwahlausschuss geben, denn die AfD werde niemanden nominieren.

2. Da die AfD seit bereits 14 Monaten nicht in einem der beiden Ausschüsse vertreten sei, könnten beide Ausschüsse seitdem keine (unbefristeten) Einstellungen mehr absegnen.

3. Eine Änderung des § 52 Abs. 2 Satz 1 ( "Jede Landtagsfraktion muss mit mindestens einem Abgeordneten im Richterwahlausschuss vertreten sein.") zugunsten einer 'Soll' oder 'Kann' Bestimmung würde der AfD die Opferrolle bieten, denn „Gesetze sollten nur dann geändert werden, wenn es dafür auch einen sachlichen Grund gibt und nicht dann, wenn es opportun erscheint.“

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1. Die Mitglieder des Richterwahlausschusses müssen mit zweidrittel Mehrheit gewählt werden. Das bedeutet, das alle Abgeordneten für den Kandidaten stimmen müssen, wenn sich die Linke komplett enthält (Landtag 90 Sitze, bei vollem Haus benötigt eine Zweidrittelmehrheit 61 Stimmen, die Linke hat 29 Sitze). Das scheint in der Vergangenheit bereits ein Problem gewesen zu sein, denn die AfD hat Kandidaten aufgestellt, die dann aber nicht die notwendige Mehrheit bekommen haben. (tinyurl.com/yx8e9dqn )

Mit anderen Worten: Die Problematik des Richterwahlausschusses ist grundsätzlicher Natur und absolut unabhängig von der Wahl des Landtagspräsidiums. Die grundsätzliche Frage ist: Will man AfD Abgeordnete nicht nur mit einfacher, sondern sogar mit zweidrittelmehrheit in Amt oder Ausschuss wählen? Ich finde dies ist eine gute Frage. Meines Wissens nach haben die übrigen Ausschüsse eine niedrigere (oder keine) Hürde. Vielleicht sollten auch nur Menschen, die von Zweidritteln des Parlaments für diese Aufgabe akzeptiert werden, Richter auf Lebenszeit ernennen.

..

[pitpit pat]

@pitpit pat Teil 2:

2. Es ist sehr ehrenwert von Ramelow, ausführlich und sachlich Stellung zu seinem Verhalten zu beziehen, so dass andere seine Argumente prüfen können. Meinen ernst gemeinten Respekt dafür! Nur finde ich tatsächlich, dass die AfD doch genau den Sachgrund liefert, der eine Gesetzesänderung begründen kann: Sie verweigert – wohl wissend, dass die (lebenslange) Einstellung von Richtern verhindert wird – die Nominierung eines Kandidaten. Eben damit keine Erpressung im Parlament durch die AfD möglich ist, sollte man sich einfach nicht erpressen lassen. Für die Änderung des § 52 braucht man nur eine einfache Mehrheit.

3. In Zeiten, in denen eine ganze Fraktion potentiell der FDGO, auf jeden Fall aber der Menschlichkeit und der Vernunft abhold ist, sollte man grundsätzlich über die Problematik von parlamentarischen Geschäftsordnungen nachdenken: Machen Bestimmungen wie ‚jede Fraktion muss beteiligt werden‘ denn Sinn, wenn auf der anderen Seite deren Kandidaten gewählt werden sollen? Ich würde mich als Abgeordneter auch eher meinem Gewissen als einer Parteidisziplin unterordnen.

Selbst Ramelow kann deshalb mit seiner eigenen Stimme nicht verhindern, dass die AfD bei der nächsten Wahl zum Richterausschuss die Mehrheit wegen seiner Koalition verfehlt.

Deshalb scheint mir das alles nicht schlüssig genug, um die Stimme für Kaufmann zu rechtfertigen. Ein bisschen Radikalität (im Sinne der Grundsätzlichkeit) täte gut - sogar einem Sozialdemokraten ;)

My 2 Cents,

pit

[76530 (Profil gelöscht)]

Erfolgreiche Linke darf es offenbar nicht geben.

Ich werde mich mal in den ICD 10 vertiefen, was der dazu sagt ...

und den in dieser causa geneigten Foristen ein fröhliches Dissing.

:-)

[pitpit pat]

@76530 (Profil gelöscht) Nicht Erfolg, sondern Unglaubwürdigkeit bzw. Unbedachtheit werfe ich Ramelow vor. Allerdings ist in unserer Gesellschaft das Eine leider häufig nur mit dem Anderen zu bekommen.

[76530 (Profil gelöscht)]

@pitpit pat Unbedachtheit hat eine andere Bedeutung als Unglaubwürdigkeit.

Geht es ein klein wenig genauer?

Ich möchte schon wissen, was ich dann auseinanderpflücke ...

[pitpit pat]

@76530 (Profil gelöscht) Weiter oben finden Sie mehr zum auseinanderpflücken.

Um die Unbedachtheit von der Unglaubwürdigkeit abzugrenzen: Ramelows Argumente scheinen mir unbedacht, da sie sich nicht untereinander stützen.

Er kann aber auch mit Bedacht etwas geschrieben haben, was vor allem gut klingt und weniger stimmt, dann wäre es meines Erachtens nach unglaubwürdig.

[76530 (Profil gelöscht)]

@pitpit pat Hasenfuß!!! ;-)

Gerne füge ich hinzu: ich hatte - natürlich - Ihren obigen Text überflogen. Dies aber, der Dramaturgie wegen, verschwiegen.

Wie würden Sie Ihre Schlussbemerkung bezeichnen, wenn sie von mir stammen würde?

[pitpit pat]

@76530 (Profil gelöscht) Gelungen.

[76530 (Profil gelöscht)]

@pitpit pat Sie schaffen es, mich zum Nachdenken zu bewegen.

Danke dafür.

[Thomas Friedrich]

Das Paritätsgesetz ist eine undemokratische Bevormundung von Parteien und Wählern. Solange Frauen sich deutlich seltener als Männer auch nur zu einer Parteimitgliedschaft aufraffen, ist der Anspruch auf 50% der Mandate vollkommen unbegründet. Davon abgesehen sind Frauen nicht die einzige Bevölkerungsgruppe, deren Anteil unter den Abgeordneten ihren Bevölkerungsanteil nicht abbildet, ohne dass jemand Handwerker- oder Atheistenquoten fordern würde.

[BakuninsBart]

@Thomas Friedrich Ja, könnte daran liegen, das wir in einer Gesellschaft leben, die Frauen strukturell benachteiligt und nicht Handwerker oder Atheisten...

Ob der Staat sich in die Listen der Parteien grundsätzlich einzumischen hat oder nicht steht auf einem anderen Blatt. Da kann wegen mir die Kritik gerne ansetzen, aber der Vergleich von Handwerkern und Frauen als gleichartige Analysekategorien geht gewaltig an der Realität vorbei.

[FancyBeard]

@Thomas Friedrich Es wäre auch bei 50/50 in Parteien unbegründet. Der Staat hat sich einfach nicht bei den Parteien einzumischen, wie sie ihre Listen bestimmen.

[Suryo]

@Thomas Friedrich Im Osten müssten Sie wohl eher Theistenquoten fordern.

[Jonathan Underberg]

„Doch im parlamentarischen Alltag möchte Ramelow die Gleichberechtigung erst mal beiseite lassen.“

Dieser Artikel baut leider, wie viele andere auch, darauf auf das man so tut als wäre einem der Unterschied zwischen Gleichberechtigung und Gleichstellung nicht geläufig. Gleichberechtigung und Gleichstellung schließen sich jedoch gegenseitig aus.

Im Grundgesetz ist von Gleichberechtigung die Rede. Zudem soll darauf hingewirkt werden bestehende Nachteile in Sachen Gleichberechtigung zu beseitigen. Da Frauen genauso wie Männer Mitglied von Parteien werden können gibt es hier keinen Nachteil, der vom Gesetzgeber zu beseitigen wäre. Mit einem Fortbestand des Gesetzes ist aufgrund seiner diskriminierenden Natur ja ohnehin nicht zu rechnen.

Von daher kann ich die Aufregung nur sehr eingeschränkt nachvollziehen.

[Sven Günther]

Jetzt mal ohne Spaß, die Linken in Bayern, wichtiger Wahlkampf und so...

Die bekommen da oft nicht mal einen eigenen Balken im Wahldiagramm, von was phantasieren die denn Nachts?

Es ist völlig egal, was sonst irgendwo passiert und wenn Herr Ramelow sich nackt zum Landgraf von Thüringen im Weimarer Stadtschloss ausrufen würde.

Die Linke stellt in Bayern 35 Stadt- und Gemeinderäte, nochmal 35, von 4.380.

Die Bayernpartei hat 3 mal so viel Mitglieder wie Die Linke in Bayern und wenn sich das nicht geändert hat, müssen Angestellte im ÖD beim Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue, als Mitglieder der Linke ein Kreuz bei "Linksextrem" machen.

Für das erwartbar schlechte Ergebnis ist weder Herr Ramelow noch Frau Wagenknecht verantwortlich.

[Linksman]

Sowohl Ramelow als auch Wagenknecht haben recht.

Die AfD hat als zweitstärkste Partei - leider - Anspruch auf den Posten. Zudem sind schon in Berlin AfDler zu Bezirksstadträten gewählt worden, in Ostbezirken wahrscheinlich auchmit Linken-Stimmen. Es wäre gefährlich, die AfD in eine bequeme Opferrolle zu bugsieren.

Und Sahra Wagenknecht weist - wie übrigens auch Sevim Dagdelen - darauf hin, dass 2015 sich nicht wiederholen darf. Die AfD hat sich damals bekanntlich von 3 auf 12 Prozent vervierfacht.

Beide wollen sich eben mit hohen AfD-Werten nicht abfinden.

[Celtic]

@Linksman Nein, die AfD hat keinen "Anspruch" auf einen Vizepräsidenten eines Parlaments. Es war bisher gelebte Praxis, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellen durfte. Ein "Anspruch" lässt sich daraus nicht ableiten, ein Vizepräsident wird vom Parlament gewählt - oder auch nicht.

Die AfD hat mehrfach erkennen lassen, dass sie unsere Demokratie verabscheut und einen "Systemwechsel" herbeiführen will. Deshalb sollte man einer solchen Partei nicht freiwillig Ämter in Parlamenten überlassen.

[Elli Pirelli]

Ich staunte auch, halte es aber auch für klug. Ramelow entzieht der AFD die Opferrolle und besänftigt mit der Beteiligung tausende AFD-Wähler - das darf man nicht vergessen. Druck aus dem Kessel lassen, würde ich das nennen.

Ob das langfristig gutgeht, ist die Frage... mulmig kann einem sein!

[pitpit pat]

Ach, Herr Ramelow! Gerade erst habe ich Sie auf die Liste meiner Lieblingssozialdemokraten aufgenommen und jetzt lassen Sie sich von der AfD und Ihrem staatsmännischen Verantwortungsgefühl so unter Druck setzen. Vielleicht ist's auch die christliche Barmherzigkeit, wer weiß.

Wenn Sie schon so gerne der AfD Ihre Stimme geben möchten: Bei der Wahl zum Richterausschuss, bei dem jede Fraktion mit mindestens einem verteten sein muss, werden die Mitglieder mit zweidrittel Mehrheit gewählt. Das geht ohnehin nicht ohne die Stimmen der Regierungsparteien.

Da hätten Sie dann eine bessere Entschuldigung gehabt.

Wobei, man könnte natürlich auch da einfach 'Nein' sagen.

[pitpit pat]

@pitpit pat hier fängst schon an: da fehlt ein Mitglied* ;)

[kritikderkritikderkritik]

Ich finde Ramelows Entscheidung auch sehr fragwürdig. Aber die Frage, wer den Herrn Kaufmann von der AfD noch alles gewählt hat, sollte man auch stellen. Müssen ja doch einige gewesen sein (benerkenswerterweise scheinbar jedenfalls nicht die kompletten Fraktionen von CDU und FDP, sonst hätte er mehr als eine Stimme über der Mehrheit erhalten).

Ich kann mir vorstellen, dass der Wunsch danach, dass eine gewisse Ruhe einkehrt, im Landtag ziemlich groß ist. Ich würde aber einem AfD-Kandidaten nie eine Stimme geben, nicht einmal einem Kandidaten für den Ausschuss zur Begrünung des Landtags-Vorplatzes.

[Britta68]

Am internationalen Frauentag zu verkünden, das das Paritätsgesetz wieder zurück genommen werden soll und das von einem MP der Linken, nach dem Fauxpas mit der Wahl eines AFD-Abgeordneten, da fehlen einem die Worte. Die Linke wäre gut beraten, Herrn Ramelow baldmöglichst zum Rücktritt zu bewegen.

[Britta68]

Wenn Herr Ramelow tatsächlich für den Abgeordneten der AFD gestimmt hat, sollte er jetzt zurück treten. Niemand versteht mehr die Kritik an der Wahl des FDP-Abgeordneten zum MP mit AFD-Stimmen, wenn Linke selbst AFD-Abgeordnete in Ämter bringen. Eine Linke die so handelt, ist nicht mehr wählbar.

[68514 (Profil gelöscht)]

@Britta68 Ich habe auch nicht schlecht geguckt, als ich das gelesen habe. Aber die Begründung steht ja gleich mit im Text: "Die Handlungsfähigkeit des Parlaments sei zu sichern. Die AfD hätte sonst die Benennung von KandidatInnen für den Richterwahlausschuss blockiert. Dieses Gremium beruft neue RichterInnen, jede Fraktion entsendet eine VertreterIn.". Das ist zwar 'ne bittere Pille, aber man sollte mal den Ball flach halten, bevor die AfD sich wieder als Opfer darstellen kann. Übrigens kann man diese Aktion nicht mit der Wahl Kemmerichs zum MP vergleichen, wo die AfD ja definitiv herungetrickst hat. Wer es ernst meint mit der Demokratie und einen eigenen Kandidaten zum MP aufstellt, wird ihn auch selber wählen und nicht einfach durchfallen.

Und was das Paritätsgesetz betrifft, so ist es definitiv besser, dieses bis zur nächsten Wahl erst mal zur Seite zu stellen, um dann nciht vor dem nächsten Scherbenhaufen zu stheen, wenn das Landesverfassungsgericht vielleicht entscheidet, daß es nichtig ist und die Wahl somit auch. Aber was eine Parität angeht, so bin ich mir nicht sicher, ob wir dafür wirklich ein Gesetz brauchen, oder nicht vielleicht in täglichen Diskussionen, zu welchen Themen auch immer, auch im Auge haben, daß Männer nicht das alleinige Maß aller Dinge sind...

[Monika Frommel]

@68514 (Profil gelöscht) tja - auch LINKE lernen Realpolitik.

[Götz-Michael Freimann]

Wenn es so ist wie Ramelow sagt war es eine taktische Meisterleistung von ihm. Er legt den Medien den Ball auf den 11 Meter Punkt. Eigentlich muss die Presse nur noch verwandeln: "Ramelow führt AFD vor". So lautet die passende Schlagzeile. Es geht nicht darum einzelne AFD'ler zu dissen. Sondern dieser Partei Stück für Stück Störpotential zu entziehen.

[Mainzerin]

Naja, nachdem schon Herr Lafontaine den Ringschluss vorgemacht hatte, ist das nicht wirklich eine Überraschung, oder?

[76530 (Profil gelöscht)]

Vorausgesetzt, die den einzelnen Personen zugeschriebenen Äußerungen treffen im Kern zu, gibt es aus meiner Sicht nur ein Fazit: wohl denen, die solche politischen Gegner haben.

Da kann man selbst jeden "Scheiß" machen, man wird vom Gegner in der Fehlerhaftigkeit noch übertroffen. 10 Prozent Umfragewerte haben offenbar Panik bei der Linken ausgelöst. Dagegen muss dann kräftig gearbeitet werden. Regierungsverantwortung: igitt, igitt, die reine Leere könnte dabei flöten gehen.

Ich wiederhole eine erst kürzlich formulierte Empfehlung: baldige Auflösung auf Bundesebene. Neuorientierung an der Wurzel. So wird das nix.

[Heide Gehr]

Die Linke in Bayern meint echt, sie würden bei der Kommunalwahl mit der Forderung "offene Grenzen ohne wenn und aber" punkten? Ernsthaft? Gut, bislang haben wir wahlkampfmäßig hier in der Oberpfalz gar nichts von der Linken mitgekriegt.

[Sven Günther]

@Heide Gehr Wer sollte den Wahlkampf auch machen, Die Linke hat bayernweit ca. 3.100 Mitglieder, es gibt 2.056 Gemeinden in Bayern, also nicht mal 2 Mitglieder pro Gemeinde.

Die Grünen haben mehr als 2.000, aber nur in München, mal so für das Verhältnis.

[Poseidon]

Hab ich richtig gelesen?

Eine Absprache, wenn nicht gar eine Kooperation der Linken mit der AfD?

[00677 (Profil gelöscht)]

@Poseidon Nein, nur von einem Mitglied der Linken. Andere Mitglieder geben ihm dafür auch gehörig eins auf den Deckel, aber er zieht sein eigenes Gewissen dem Kadavergehorsam gegenüber der Partei vor. Also so wie 2014, als ihm bei der Wahl zum MP im ersten Wahlgang trotz absoluter Mehrheit eine Stimme fehlte.

[FancyBeard]

@00677 (Profil gelöscht) Wo die eine Stimme mehr im 2. Wahlgang damals wohl herkam?:D