Lindner plant Bundesfinanzkriminalamt: Neustart im Kampf gegen Geldwäsche
Finanzminister Lindner legt ein Konzept für ein Bundesfinanzkriminalamt vor. Kontrolleure mahnen schon länger eine Reform an.
Den Wust der Behörden will Lindner künftig unter einem Dach zusammenführen. Neu geschaffen werden soll dafür ein Bundesfinanzkriminalamt, das selbst großen, internationalen Fällen der Geldwäsche nachgehen soll. Die Behörde soll dem „follow the money“-Ansatz folgen und auch bei der Durchsetzung von Sanktionen den Hut aufhaben. Bisher fehlte bei komplexen Großfällen „die notwendige Priorisierung“, räumt das Ministerium in einem Eckpunktepapier ein, das der taz vorliegt.
Daneben soll weiter auch die Financial Intelligence Unit (FIU) ermitteln. Diese war früher beim Bundeskriminalamt angesiedelt, seit 2017 ist sie beim Finanzministerium. Sie filtert und prüft Verdachtsmeldungen, die etwa von Banken kommen, und leitet sie an zuständige Staatsanwaltschaften weiter. Die FIU soll nun in das Bundesfinanzkriminalamt integriert werden, dort als unabhängige Analyseeinheit arbeiten. Seit Langem gab es Kritik, dass sie zu wenig Personal, Expertise und Zugriffsrechte etwa auf Polizeidatenbanken hatte. Ihre Meldungen an die Strafverfolger erfolgten zu selten und zu spät.
„Aufsicht aus einem Guss“
Als Drittes soll eine Zentralstelle für die Aufsicht im Nichtfinanzsektor geschaffen werden, etwa im Bereich Glücksspiel. Sie soll die Landesaufsichtsbehörden koordinieren, andere ersetzen und eine „Aufsicht aus einem Guss“ schaffen. Die Zentralstelle soll zudem Ansprechpartner für die künftige europäische Geldwäscheaufsichtsbehörde werden.
Lindner will zudem die Ausbildung von Finanzermittler:innen verbessern und die Digitalisierung und Vernetzung von Registern vorantreiben, um in Ermittlungs- oder Sanktionsfällen schneller Eigentumsverhältnisse zu klären. Erst zuletzt bei den Sanktionen gegen russische Oligarchen und Firmen zeigte sich, wie schwierig sich das gestaltet. Im Eckpunktepapier wird hierzu betont, dass es gerade in der momentanen politischen Lage wichtig sei, „scharfe Sanktionen wirksam zu implementieren und durchzusetzen“.
Durch die Betrugsfälle gehen Deutschland jährlich wohl Milliarden an Steuereinnahmen verloren. Zuletzt hatte auch die internationale Financial Action Task Force (FATF) Deutschlands System gegen Geldwäsche Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung über mehrere Jahre geprüft. Der Bericht wird erst am Donnerstag veröffentlicht, kommt aber offenbar zu einem deprimierenden Ergebnis. Auf einer Tagung im Juni hieß es bereits, dass es hierzulande erhebliche Verbesserungen brauche, etwa bei der Finanzüberwachung im Privatsektor. Lindner kommt mit seinem Vorstoß nun der Veröffentlichung des Berichts zuvor.
Grüne begrüßen Vorstoß
In der Ampel-Koalition wird sein Vorschlag begrüßt. Der SPD-Politiker Sebastian Fiedler äußerte sich zustimmend. Ebenso der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich. Bei der Geldwäsche gebe es „seit Jahren dringenden Handlungsbedarf“, die bisherige Struktur sei „unwirksam und unausgegoren“, sagte Emmerich der taz. Lindners Konzept einer eigenständigen Einheit auf Bundesebene sei daher eine „gute Nachricht“ und „eine Chance“. Es müsse „schnell und schlagkräftig“ gegen Finanzkriminalität durchgegriffen werden, so Emmerich. Wichtig sei dabei auch ein Immobilienregister, weil viele Kriminelle ihr schmutziges Geld im Immobiliensektor mit Barzahlungen wuschen.
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