Libyen-Konferenz in Berlin: Unspektakulärer Durchbruch
Auf dem Berlin-Gipfel wurde ein Weg hin zum Frieden in Libyen skizziert. Man versprach sich einander, die militärische Unterstützung zu beenden.
Gastgeberin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas stellten nach dem dreistündigen Treffen einen Katalog von 55 sogenannten Schlussfolgerungen vor, die von Experten seit September letzten Jahres erarbeitet worden waren. „Wir können feststellen, dass sich alle einig sind, das Waffenembargo respektieren zu wollen“, sagte Bundeskanzlerin Merkel mit zufriedener Miene vor den zahlreichen aus dem Ausland angereisten Journalisten.
So unspektakulär, wie sie zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres und dem Chef der UN-Libyen-Mission, Ghassan Salamé, die Ergebnisse aufzählte, war auch die Konferenz verlaufen. Dabei standen bei dem Fototermin des Gipfels die internationalen Unterstützer der libyschen Kriegsparteien nebeneinander, die nach UN-Angaben allein während des Kriegs um Tripolis seit April für 150.000 Flüchtlinge und mehr als 1.000 Tote verantwortlich sind.
Auch eingeladen – aber für die Öffentlichkeit unsichtbar – blieben die libyschen Widersacher, General Chalifa Haftar und Premierminister Fajis al-Sarradsch. Die Autokolonne des 76-jährigen Kommandeurs der sogenannten Libyschen Nationalarmee (LNA) war schon lange wieder in das weiträumig abgesperrte Hotel zurückgekehrt, als Premierminister Sarradsch seinen derzeitigen Hauptförderer im Kanzleramt traf, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
Symbolischer Sieg für die Kanzlerin
Ein Treffen mit Haftar hätte Sarradsch heftige Kritik von den ihn schützenden Tripolis-Milizen eingebracht. Erdoğan hatte dagegen keine Berührungsängste mit dem in Libyen auf Haftars Seite stehenden russischen Präsident Wladimir Putin. Beide hatten eine Woche zuvor vergeblich versucht, Haftar und Sarradsch in Moskau zur Unterzeichnung eines Waffenstillstandes zu bewegen.
Haftar unterschrieb nicht, stoppte im Anschluss aber immerhin seinen Angriff auf die Hauptstadt und gönnte der deutschen Kanzlerin nun einen symbolischen Sieg. Unklar bleibt, zu welchem Preis dieser erkauft wurde. Haftar jedenfalls unterschrieb auch in Berlin keine Waffenruhe.
Doch immerhin benannte er erstmals fünf Namen für ein Militärkomitee, das aus Offizieren beider Lager bestehen wird und ab nächster Woche unter Leitung der UN vertrauensbildende Maßnahmen erörtern soll.
Wirtschaftsreformen und eine Neuwahl
UN-Generalsekretär António Guterres dürfte das Gipfelresultat am meisten Kopfschmerzen bereiten. Seine mit einem schwachen Mandat ausgestattete UN-Mission für Libyen, UNSMIL, ist nun für die Umsetzung des beschlossenen politischen Prozesses verantwortlich: Er muss das libysche Parlament, den Staatsrat und die Regierung für Wirtschaftsreformen, eine Neuwahl und die Einhaltung der Gesetze motivieren. Milizen sollen aufgelöst und ausländische Söldner ausgewiesen werden.
Unter den 55 in Berlin beschlossenen Punkten ist neben der Einhaltung des Waffenembargos auch der Erhalt der Einheit Libyens und die Zusammenlegung der beiden getrennten Zentralbanken und staatlichen Ölgesellschaften. Sanktionen gegen den Bruch des Abkommens können erst erfolgen, wenn der UN-Sicherheitsrat das Berliner Papier bestätigt.
Außenminister Maas bot an, dass der innerlibysche Dialog mit einem Treffen in Berlin fortgesetzt werden könne; er wirkte wegen der butterweichen Abschlussformulierungen ähnlich nüchtern wie die Kanzlerin: „Wir haben uns heute den Schlüssel besorgt, mit dem wir den Libyen-Konflikt lösen können. Jetzt geht es darum, diesen auch ins Schloss zu stecken und umzudrehen.“
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