Kämpfe und Waffenflüge

Libyens Krieg geht weiter

Auch nach der Berliner Konferenz wird gekämpft, das Waffenembargo wird gebrochen. UN-Experten haben verdächtige Flugbewegungen registriert.

Ein Kämpfer der Regierungstruppen vor einem zerstörten Fahrzeug in Tripolis.

Nachschub brauchen die Kämpfer immer: Zerschossenes Militärfahrzeug an der Front bei Tripolis Foto: Ismail Zitouny/reuters

TUNIS taz | Trotz der Berliner Libyen-Konferenz vom 19. Januar und der dort getroffenen Selbstverpflichtung aller ausländischen Parteien, das geltende UN-Waffenembargo einzuhalten, läuft der militärische Nachschub an die libyschen Kriegsparteien unkontrolliert weiter.

Nach Erkenntnissen von UN-Experten, mit denen die taz sprach, landeten seit der Konferenz mehrere Boeing-747-Frachtmaschinen in der vom aufständischen General Chalifa Haftar kontrollierten ostlibyschen Cyreneika-Provinz, es kommen auch weiterhin Flüge der libyschen Fluggesellschaft Libyan Airlines außerhalb des Flugplans nach Tripolis, wo die international anerkannte Einheitsregierung von Premier Fajis al-Sarradsch residiert.

Insgesamt, so die Experten, flogen Passagiermaschinen der Libyan Airlines vor und nach der Konferenz elf Mal außerplanmäßig von Istanbul in die Hauptstadt Tripolis und in die Hafenstadt Misrata, die beiden Hochburgen der Sarradsch-Regierung. Die private Airline Libyan Wings flog fünf Mal außerplanmäßig. Mindestens zwei dieser Flüge, so die UN-Experten, fanden nach der Berliner Konferenz statt.

Neu ist, dass die Transpondersignale einiger Maschinen kurz vor dem Eintritt in den libyschen Luftraum verschwinden. Man sei gebeten worden, diese Flüge nicht öffentlich anzuzeigen, so die Macher der Flugüberwachungsplattform „Italmilradar“, die regelmäßig Flüge aus Syrien, den Arabischen Emiraten und der Türkei nach Libyen erfasst und auch Privatmaschinen auf Wunsch nicht anzeigt.

Syrische Rebellen setzen sich nach Italien ab

Nach Auswertung von selbst gefilmten Videos syrischer Kämpfer, auch an Bord einer Libyan-Airlines-Maschine, gehen die UN-Experten davon aus, dass mittlerweile rund 2.000 syrische Freiwillige auf Seiten der Einheitsregierung in Tripolis kämpfen.

Anwohner der Küstenstadt Zuwara bestätigen gegenüber der taz, dass rund 50 syrische Freiwillige an einem militärischen Training an der tunesisch-libyschen Grenze teilnehmen. Marineoffiziere aus Zuwara behaupten, dass sich 17 der eingeflogenen Syrer mit Schmugglerbooten nach Italien abgesetzt hätten.

General Haftar, der mit seiner Libyschen Nationalarmee (LNA) und Verbündeten den Großteil Libyens kontrolliert und Tripolis erobern will, setzt nach Recherchen der UN-Ermittler mehrere hundert sudanesische Söldner der ehemaligen regimetreuen Janjaweed-Miliz aus Darfur ein, die mittlerweile als „Rapid Support Force“ zu Sudans Streitkräften gehört, sowie regierungstreue Kämpfer aus dem Tschad.

Luftabwehrraketen und Drohnen

Mangels libyscher Freiwilliger setzen sowohl Haftar als auch die Verteidiger von Tripolis auf Drohnen und Kampfflugzeuge, um den Gegner in Schach zu halten.

Auf dem Flughafen Tripolis-Maitiga unter Regierungskontrolle wurden mutmaßlich aus der Türkei gelieferte Hawk-Luftabwehrraketen stationiert. Auf libyschen sozialen Medien geteilte Videos zeigen nach Meinung des in Malta basierten Militärexperten Babak Taghvaee die Stellungen der auch von der Nato genutzten Radaranlagen und Raketenlafetten, die nur von Spezialisten bedient werden können.

Gegen die Drohnen und Raketen der Regierungsseite sind laut dem letzten UN-Expertenbericht auf dem von Haftar kontrollierten Militärflughafen Al-Khadim in der Nähe des ostlibyschen Bengasi Drohnen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und russische Raketensysteme stationiert.

Satellitenaufnahmen von Hightechausrüstung aus Haftars Hauptquartier Al-Marj zeigen überdies, dass der General mit türkischen Luftschlägen rechnet: Es stehen dort Hawk-Luftabwehrraketen aus Russland und den Emiraten.

Südlich der Hauptstadt Tripolis kam es in den letzten Tagen immer wieder zu kleineren Gefechten. Am Dienstag versuchte nach Angaben der Webseite Libya­observer ein LNA-Stoßtrupp, die Ortschaft Abu Grain bei Sirte zu erobern, um auf Misrata vorzurücken, wurde jedoch zurückgeschlagen.

Deutschland strebt neue UN-Resolution an

Vor diesem Hintergrund soll in dieser Woche erstmals das in Berlin vereinbarte Militärkomitee der beiden libyschen Bürgerkriegsparteien in Genf zusammentreffen – das erste konkrete Resultat der Gespräche in Berlin.

Beide Seiten haben jeweils fünf Offiziere benannt, die zukünftig über vertrauensbildende Maßnahmen sprechen sollen. Ziel ist die Unterzeichnung eines langfristigen Waffenstillstandes an den Frontlinien in Westlibyen.

Die 55 Punkte der Abschlusserklärung der Berliner Konferenz – die übrigens von den 16 Konferenzdelegationen nicht unterzeichnet worden ist – sollen in Kürze dem UN-Sicherheitsrat zur Bestätigung vorgelegt werden. Außenminister Maas und der EU-Außenbeauftragte Josep Borell forderten am Montag bei einem Treffen in Berlin, dass danach Verstöße gegen das Waffenembargo mit Sanktionen belegt werden sollen.

Maas schlug zudem eine neue Resolution gegen Waffenlieferungen nach Libyen vor, obwohl die UN-Resolution 1973 vom März 2011, zu Beginn des Aufstandes gegen Gaddafi, diese bereits verbietet. Deutschland leitet seit dem letzten Jahr das Libyen-Sanktionskomitee des Sicherheitsrates, blieb jedoch weitgehend untätig.

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