Libyen-Konferenz in Berlin: Friedenstruppen für Libyen
Eine Befriedung des libyschen Bürgerkriegs wird ohne internationales Zutun kaum möglich sein. Auch die EU ist gefragt.
A uf der Berliner Libyen-Konferenz ist viel davon die Rede gewesen, dass es weniger ausländische Einmischung in dem Bürgerkriegsland geben soll. Aber eigentlich müsste nun ein verstärktes internationales militärisches Engagement auf libyschem Boden folgen. Im Bundeskanzleramt wurden am Sonntag die möglichen Umrisse eines Friedensprozesses festgelegt – jetzt stellt sich die Frage der Realisierung.
Die erste Bedingung für einen neuen Friedensprozess in Libyen ist ein dauerhafter Waffenstillstand zwischen den Milizen auf Regierungsseite und der Rebellenarmee des Generals Haftar am Rand der Hauptstadt Tripolis. Den wird es nur mit einer internationalen Schutztruppe geben können, die die Frontlinien ruhig hält, Libyens Kriegsparteien voneinander trennt und Raum für die nötige Demobilisierung der kämpfenden Truppen schafft. Nötig ist auch die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyens Kriegsparteien.
Das wiederum erfordert die internationale Überwachung der Meeres- und Landgrenzen und ein konsequent durchgesetztes Verbot aller Ölgeschäfte mit Libyen außerhalb der anerkannten Strukturen. Sollten die Waffen nicht schweigen und der Krieg in Libyen nach der Berliner Konferenz erneut aufflammen, wäre ein verstärktes Eingreifen erst recht nötig. Die Staatenführer der Welt können nicht erst gemeinsam Frieden für Libyen fordern und dann einem Krieg in Libyen tatenlos zusehen.
Dem politischen Druck muss militärischer folgen
Das wäre das „zweite Syrien“ mit Russland und der Türkei als Brandstifter, das man auf jeden Fall vermeiden möchte. So oder so: An mehr Engagement in Libyen führt kein Weg vorbei. Die internationale Gemeinschaft muss sich selbst die Fähigkeiten geben, auf politischen Druck militärischen Nachdruck folgen zu lassen. Zauberei wäre das nicht.
Missionen der UNO und der EU bestehen schon, Vorbilder für eine längerfristige Präsenz in Form robuster UN-Missionen, deren Mandat in der Absicherung und Durchsetzung eines von den Kriegsführern vereinbarten Friedensprozesses besteht, gibt es in vielen anderen Ländern Afrikas. Es ist knapp neun Jahre her, dass die Nato mit UN-Mandat unter Führung Frankreichs und Großbritanniens in Libyen eingriff, um die Zivilbevölkerung vor Massakern zu schützen.
Die Intervention endete mit dem Sturz des Gaddafi-Regimes, ohne eine stabile Nachkriegsordnung zu schaffen und damit zu früh. Das damalige Versäumnis können die Interventionsmächte jetzt wiedergutmachen. Gut wäre, wenn Europa diesmal mit einer Stimme spräche.
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