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das ist wirklich unanständig, sich hier gegen waffen für die freiheitskämpfer auszusprechen. jeder weiss doch, dass gaddafi einen völkermord an mindestens 30000 unschuldigen frauen und kindern begangen hat und dass er streubomben einsetzt und die leichen auf den strassen vermienen lässt, gezielt auf kinder schiesst, seine schwarzen söldner mit viagra und kondomen versorgt und sie dazu anstachelt alle zivilistinnen zu vergewaltigen, mit rotkreuzhubschraubern und agrarflugzeugen so hinterhältige angriffe fliegt, dass die natoflugzeuge keine chance haben ihn abzuschiessen. ausserdem weiss jeder, dass er die menschen in tripolis, inklusive seiner eigenen familie dazu zwingt, sich vor seine luxuspaläste zu stellen und zu jubeln wenn er wieder mal völlig verrückte reden hält und lügen über waffenstillstände über sein weltweites propagandanetz verbreiten lässt. jeder weiss das doch, das kann man doch überall lesen!
ausserdem ist er auch noch ein antisemit, denn er hat gesagt: "die israelis sind idioten und die palästinenser sind auch idioten". dabei weiss doch auch jeder, dass das so nicht stimmt.
@ lalala
Augen, Ohren und Nerven der Libyer werden seit 42 Jahren von den Gaddafis beherrscht. Wer etwas anderes zu denken oder zu empfinden wagt als das, was aus dem Führerhauptquartier in Tripolis verkündet wird, lebt in einem permanenten Klima der Angst.
Und aus dieser Situation heraus soll ich Ihnen sagen, wie man "das eine Töten von politischen Gegnern gutheißen und das andere schlechtheißen kann"?
Das kann ich nicht.
Denn was das Abu Salim Gefängnis war, und was Folter ist, wissen nur die Häftlinge, die Angehörigen, und die, die auf deren Seite sind.
Sie, lalala, haben mit diesen Geschehnissen, mit diesen Scheußlichkeiten nichts zu tun. Für Sie wird es auch keine Folgen haben.
Daher waren ja auch die von Ihren Volksvertretern genehmigten Waffenlieferungen an die Gaddafis zutiefst menschliche und demokratische Handlungen.
@ lalala
Die demokratisch gewählte deutsche Regierung hat bis vor kurzem Waffenlieferungen an Gaddafi genehmigt und dann den in Bengasi um Hilfe Rufenden gesagt "NEIN!"
Diese zutiefst empfundene demokratische Menschlichkeit macht für mich keinen Sinn.
Misrata ist umzingelt. Die Gaddafis schießen seit mehr als 40 Tagen mit Raketen und Sprenggranaten auf ungefähr 200.000 "Banditen". So ein Bürgerkrieg ist eine Krankheit. Und kein Ort für gute Gedanken und edle Gefühle. Er ist kein Kinofilm oder Theaterstück wo ihr, im Zuschauerraum sitzend, die Guten beklatschen und die Bösen ausbuhen könnt.
Augen, Ohren und Nerven in meiner Heimat werden seit 42 Jahren von den Gaddafis beherrscht. Wer etwas anderes zu denken und zu empfinden wagt als das, was aus dem Führerhauptquartier verkündet wird, lebt in einem permanenten Klima der Angst. Der Bürgerkrieg ist nur der jetzt offen erkennbare Verlauf einer Krankheit, die viel zu lang im Verborgenen wucherte.
Ich empfinde eine Mischung aus Liebe, Angst, Haß und Wut. Ich betäube diese Schmerzen mit Mitteln aus der Apotheke und fiebere jeden Tag den Nachrichten entgegen, weil ich die "Banditen" liebe und zugleich Angst empfinde. Und ja, ich empfinde auch Haß, und bekenne mich dazu. Denn mir ist egal wie ihr Unbeteiligten über mich urteilt. Aber noch kann ich hoffen, dass die Kinder meiner Enkel nicht so werden wie ihr und ich.
@Raimund Kottwitz:"Oder ist dieses Gericht selbst ein Teil dieser kriminellen Strukturen?"fragen Sie zu Den Haag. Meine Antwort: ja. Man muß nur sehen,, welche Leute dort vor Gericht kommen, bzw. sollen und welche nicht. Da wollen sie die ganzen 'kleinen Negerlein' dort haben: Al-Baschir vom Sudan, Gaddafi....
Bush? Obama? Beide gehörten hin wegen Anordnung und Vollzug staatlicher Folter (Guantanamo, Bagram)= Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vorbereitung und führen von Angriffskriegen (Irak, Afghanistan, Libyen).
USW
Wenn ich die Freudenfeiern sehe über den Tod eines jungen Mannes und von Kinder bekomme ich Angst vor diesem Mob. Manche bezeichnen diese als friedliche Demonstranten und nun will auch die TAZ mit Waffen diese Unmenschen aufrüsten?????
Armes Afrika, wer steht Dir bei?
Amerika, Charkozy und Berlussconi sind deine wahren Helfer....
Sie saugen das Blut auf, das Du verlierst...
Nur gut dass Obama mit Hilfe Osamas alles vergessen macht.
Eine Cybergestalt die es schafft innerhalb von 12 Stunden erschossen und auf See beerdigt zu werden. In dieser Zeit erfolgte eine ausführliche erkennungsdienstlich Behandung,
ein Transport über eine Distanz von 1200 km per Hubschrauber auf einen amerikanischen Flugzeugträgern (reine Flugzeit 5 Stunden, Tankstopps sind unvermeidlich)
Eine Körperwaschung nach islamischen Brauch und dann die Seebestatung um alle Spuren definitiv zu vernichten. Zwischendurch wird noch ein Bild des Cybertoten gefälscht
http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/OsamaBilder-sind-gefaelscht/story/23366994
und alle reden nicht mehr von einem Verbrechen:
Ein privates Wohnhaus ist keine Kommandozentrale.
Selbst Kommandozentralen sind kein legitimes Ziel gemäß UNO Resolution 1973.
Lesenswert der Artikel von Kamil Majchrzak, Völkerrechtler und Redakteur der polnischen Edition von Le Monde Diplomatique:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/kamil.html
Egal wer durch diese Bomben ums Leben kam,
es handelt sich um gemeinschafttlich geplanten,
vorsätzlichen und mehrfachen Mord,
durchgeführt von einer kriminellen Vereinigung namens NATO an
Kindern und einem jungen Menschen.
Afrika wird wie ein weidwundes Tier umlagert von Hyänen und Schakalen, die mit ihren Zähnen dem noch lebenden Organismus die besten Stücke entreißen wollen.
Wenn die Opposition in Bengasi und Misrata Freudenfeste feiert wenn Kinder und junge Menschen getötet werden, dann habe Angst vor diesem Mob.
Wer erhebt Anklage in Den Haag?
Oder ist dieses Gericht selbst ein Teil dieser kriminellen Strukturen?
liebe taz, sie veröffentlichen einen scheußlichen Fehl-Artikel und geben Kommentare unzensiert an die Öffentlichkeit weiter, in denen Ihnen dafür Ihre eigene Zeitung um die Ohren gehauen wird. Meinen Respekt für ihr vorbildlich demokratisches Verhalten. Genau deshalb lese ich nämlich die taz.
Darüber hinaus ist es kalter Kaffee, dass unsere Hyperdemokraten nicht zwischen den Geschlechtern unterscheiden, nicht zwischen Rassen, Hautfarben, politischen oder religiösen Überzeugungen. Nein, sie liefern gleichberechtigt an alle. So ist es schon seit Urgroßvaters Zeiten so, dass Soldaten von Waffen "made in Heimatland" niedergeknallt werden. Und wenn schon nicht das Pulver aus der Heimat stammt, dann wenigstens der Krupp Patent Zünder. Und wenn der Überblick über die hastige Produktion und Lieferung verloren geht, rechnet man eben über die Anzahl der Leichen und Krüppel auf allen beteiligten Seiten hoch und erstellt die Rechnung danach. Das kennen wir schon, ist nicht neu, und wer was anderes dachte, ist ein Träumer.
Gaddafi ist ein Massenmörder, und die Welte wäre wesentlich besser dran ohne ihn. Deswegen unkontrolliert Waffen in eine Kriegsregion zu exportieren ist aber alles andere als klug. Mit ein paar Schusswaffen zur Selbstverteidigung für die Rebellen wird es nämlich genausowenig getan sein, wie mit den Luftangriffen. Lybien braucht Friedensgespräche und einen Waffenstillstand - leider wird beides nicht zu haben sein solange Gaddafi am Leben ist.
Der taz-Kommentar von Frau Fehl passt in die Kriegspropaganda der deutschen Medien. WeltOnline vor einigen Tagen: "Die NATO muß den Krieg eskalieren". Einen Tag später die Zeit: "Soll die NATO den Krieg eskalieren?" (Na, was war wohl die Antwort?). Nun der Kommentar in der taz, der im Prinzip zur absoluten Parteinahme für die CIA-erzeugten sogenannten Rebellen aufruft. Intention: laßt uns den Krieg gegen Gaddafi eskalieren. Bleibt die Frage: wer gibt den Medien die Sprachregelung vor? Merkel in diesem Falle eher nicht.
Ich hoffe, dieser Artikel gibt nicht den aktuellen Durchschnitt der Reflexionsfähigkeit an deutschen Unis wieder.
@Mohammed Chemlal
Wie Gadaffis Anhänger töten auch die libyschen Rebellen ihre Widersacher. Diese Tötungen allerdings werden nicht von der Nato verurteilt, erst recht nicht gestoppt.
Sagen Sie mir, wie man das eine Töten von politischen Gegnern gut heißen und das andere schlecht heißen kann.
Beides sind zutiefst unmenschliche und vorallem undemokratische Handlungen.
@ AntonRedlich
Die Selbstverst5ändlichkeit mit der Sie und andere hier die totale Vernichtung der libyschen Opposition fordern, ist "links"?
Vielleicht hat die Taz-Genossenschaft ja Anteile an ThyssenKrupp gekauft und unterstützt deshalb Waffenlieferungen in Kriegsgebiete...nur weiter...is ja auch für die Menschenrechte und so....
Bravo, wir beliefern den von CIA-Agenten mitinitiierten Aufstand und die Banditen in Benghazi auch noch mit Waffen, damit wir Libyen endgültig in ein Schlachthaus verwandeln können! Wir wissen mittlerweile, dass die Kriegsgründe der NATO erstunken und erlogen waren (siehe Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linken im Bundestag) und mit Humanität rein gar nichts zu tun haben. Eher mit Öl, Militärbasen und damit Einhegung und ausdrücklich nicht Unterstützung der arabischen Revolutionen. Wer anderes erwartet sollte sich nach dem langen Festhalten des Westens an Ben Ali und Mubarak und am Schweigen über die blutige Niederschlagung der Proteste in Bahrain eines Besseren belehren lassen. Der Westen versucht im Gegenteil die arabischen Revolutionen zu hintertreiben und doch noch seine Interessen und seine Macht in der Region zu zementieren - dafür bietet Libyen das beste Terrain. Für den Aufstand und die Interessen des Westens haben sich ein paar korrupte Banditen in Benghazi und aus der libyschen Regierung vom Ausland kaufen lassen. NEIN ZU WAFFENLIEFERUNGEN, SOFORTIGER STOPP DER BOMBARDEMENTS UND SOFORTIGER WAFFENSTILLSTAND - es sind definitiv die Rebellen und die NATO, welche auf jedes Waffenstillstandsangebot der Regierung mit noch mehr Bomben und Gewalt reagieren! Sie wollen entgegen des UNO-Mandats den 'regime-change'. Schämen Sie sich hier Ihre besonders hinterhältige, kriegstreiberische Propaganda zu verbreiten und damit noch mehr Öl ins Feuer zu gießen und dafür massenhaft Tod und Elend in Kauf zu nehmen.
Als die Kämpfe in Libyen schon wochenalt waren, wurde von Westerwelle noch ein Waffenembargo gefordert. Es war also keineswegs selbstverständlich für Europa oder die USA, dann sofort zu handeln und Lieferungen an das libysche Regime auszusetzen. Anscheinend standen fette Geschäfte und hohe Zahlungen im Raum. Hatte gar der deutsche Außenminister so lange gewartet, bis deutsche Firmen ihre Schäfchen im Trockenen hatten?
Und dann gab es an Deutschland nach den ausgebrochenen Kämpfen noch Dankesworte des libyschen Staatschefs. Das immer sehr freundliche und lieferfrfeudige Geschäftsklima hatte also seine Nachwirkungen oder gar noch aktuelle Wirkungen. Ein wenig Gerede über die Menschenrechte konnte da schon nicht mehr stören.
Und jetzt? Wir sind in der Weltspitze der Waffenexporte und haben geliefert ohne Ende. Denn Marktwirtschaft bedeutet, wenn alles nach Theorie läuft, die Beglückung der Menschen mit immer mehr Waren mit steigender Qualität und bei sinkenden Kosten. Ob das beim Waffenexport so wünschenswert ist und vor allen Dingen alle Terrorregime mit feindseliger Einstellung zu Demokratie und Menschenrechten davon prfotieren müssen? Nein.
Aber die schwarz-gelbe Budnesregierung selber hatte die Vorschriften für den Export von Waffen so geändert, dass amnesty international empört äußerte, dass dies so klinge, als habe man sich nach den Wünschen der Industrie ausrichten wollen.
DieserArtikel schlägt dem Faß den Boden aus!
Lese ich hier den Bayernkurier....Die Welt...oder ein anderes rechtslastiges Blatt?
Gibt es bei der taz eigentlich keine Redaktionskonferenz mehr bei der rechtslastiger Müll nicht abgesegnet wird?
Bei Waffenlieferung muß ein NEIN stehen...ein Nein..
und nicht ein heuchlerische ..die hätten es doch nötig..oder gar verdient.
Leser...hört Ihr die Signale...bei diesem Text von Caroline Fehl...Namen est omen?
Eine Studie zu Einstellungen bei der Polizei legt jetzt den Abschlussbericht vor. Studienleiterin Anja Schiemann über überraschend positive Befunde – und einige Problembereiche.
Debatte Libyen: Waffen nur für Gaddafi?
Jahrelang haben Deutschland und die Europäische Union das Regime in Libyen mit Waffen aller Art versorgt. Ein Embargo nutzt jetzt nur noch dem Diktator.
Kennt keinen Waffenmangel: Soldat der regulären libyschen Armee. Bild: reuters
Misurata, Ende April: Nach acht Wochen Dauerbeschuss spitzt sich die Lage in der von den Rebellen verteidigten libyschen Stadt immer mehr zu, Bombardements des Hafens drohen die wichtigste Fluchtroute und Schleuse für humanitäre Hilfslieferungen zu blockieren.
Hier wie auch in anderen Landesteilen haben die Aufständischen der militärischen Übermacht des Gaddafi-Regimes kaum noch etwas entgegenzusetzen. Der Übergangsrat in Bengasi ruft deshalb immer lauter nach Waffenlieferungen aus dem Ausland.
Der Westen aber streitet seit Wochen darüber, wie er auf den Hilferuf reagieren soll. Die USA und – verhaltener – auch Großbritannien, Frankreich und Italien erwägen eine Bewaffnung der Aufständischen; andere Partner wie Deutschland, Belgien oder die Türkei lehnen direkte Militärhilfe strikt ab und pochen auf eine enge Interpretation der UN-Resolution 1970, die ein Waffenembargo für das ganze libysche Staatsgebiet, also auch gegen die Rebellen, verhänge.
Tabelle zum Ordnen Spanien Wahlen
Partei Partei
Prozent
Partido Socialista Obrero Español (PSOE)
28,68
Partido Popular (PP)
16,70
Ciudadanos (C's)
15,86
Unidas Podemos (UP)
14,31
VOX
10,26
Esquerra Republicana de Catalunya (ERC)
3,91
JuntsxCat
1,91
Eusko Alderdi Jeltzalea (EAJ-PNV)
1,51
EH Bildu
0,99
Coalición Canaria-(CC-PNC)
0,53
Navarra Suma (UPN/Ciudadanos/PP)
0,41
Waffen für Extremisten?
Wahlergebnisse_Spanien_2019
Partei
Prozentwert
Farbe
Partido Socialista Obrero Español (PSOE)
28,68
red
Partido Popular (PP)
16,70
blue
Ciudadanos (C's)
15,86
orange
Unidas Podemos (UP)
14,31
purple
VOX
10,26
green
Esquerra Republicana de Catalunya (ERC)
3,91
#FBBA56
JuntsxCat
1,91
#ED5975
Eusko Alderdi Jeltzalea (EJA-PNV)
1,51
#00B200
EH Bildu
0,99
#46962b
Coalición Canaria-(CC-PNC)
0,53
yellow
Navarra Suma (UPN/Ciudadanos/PP)
0,41
#4C664C
Die Skepsis der deutschen Regierung und anderer europäischer Regierungen ist verständlich. Eine Aufrüstung der Rebellen birgt erhebliche Risiken: Steht nicht zu befürchten, dass Teile der Waffenlieferungen in die Hände antiwestlicher Extremisten gelangen? Werden die Rebellen ihrerseits „feindliche“ Zivilisten schonen? Werden sie sich nach einem Sturz Gaddafis als die bessere Regierung Libyens herausstellen?
Diese berechtigten Fragen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die konsequente Durchsetzung eines neutralen Waffenembargos zum jetzigen Zeitpunkt fatale Folgen haben kann.
Landkreise
Landkreis
Dichte
Ahrweiler
164
Aichach-Friedberg
170
Alb-Donau-Kreis
143
Altenburger Land
159
Altenkirchen (Westerwald)
201
Altmarkkreis Salzwedel
37
Altötting
194
Alzey-Worms
219
Amberg-Sulzbach
82
Ammerland
169
Anhalt-Bitterfeld
111
Ansbach
93
Aschaffenburg
249
Augsburg
233
Aurich
148
Bad Dürkheim
223
Bad Kissingen
91
Bad Kreuznach
182
Bad Tölz-Wolfratshausen
114
Bamberg
126
Barnim
122
Bautzen
126
Bayreuth
81
Berchtesgadener Land
125
Bergstraße
374
Bernkastel-Wittlich
96
Biberach
141
Birkenfeld
104
Böblingen
631
Bodenseekreis
323
Börde
73
Borken
260
Breisgau-Hochschwarzwald
190
Burgenlandkreis
129
Calw
197
Celle
116
Cham
84
Cloppenburg
118
Coburg
147
Cochem-Zell
89
Coesfeld
197
Cuxhaven
96
Dachau
264
Dahme-Spreewald
74
Darmstadt-Dieburg
449
Deggendorf
138
Diepholz
109
Dillingen an der Donau
120
Dingolfing-Landau
109
Dithmarschen
93
Donau-Ries
104
Donnersbergkreis
116
Düren
279
Ebersberg
256
Eichsfeld
107
Eichstätt
108
Eifelkreis Bitburg-Prüm
60
Elbe-Elster
54
Emmendingen
242
Emsland
112
Ennepe-Ruhr-Kreis
793
Enzkreis
346
Erding
157
Erlangen-Höchstadt
240
Erzgebirgskreis
186
Esslingen
830
Euskirchen
154
Forchheim
180
Freising
223
Freudenstadt
135
Freyung-Grafenau
80
Friesland
162
Fulda
161
Fürstenfeldbruck
501
Fürth
378
Garmisch-Partenkirchen
87
Germersheim
277
Gießen
312
Gifhorn
112
Göppingen
399
Görlitz
122
Goslar
143
Gotha
145
Göttingen
187
Grafschaft Bentheim
139
Greiz
117
Groß-Gerau
599
Günzburg
163
Gütersloh
375
Hameln-Pyrmont
186
Hannover, Region
503
Harburg
202
Harz
103
Haßberge
88
Havelland
93
Heidekreis
74
Heidenheim
210
Heilbronn
310
Heinsberg
403
Helmstedt
136
Herford
558
Hersfeld-Rotenburg
110
Herzogtum Lauenburg
155
Hildburghausen
68
Hildesheim
229
Hochsauerlandkreis
133
Hochtaunuskreis
490
Hof
107
Hohenlohekreis
143
Holzminden
103
Höxter
118
Ilm-Kreis
132
Jerichower Land
57
Kaiserslautern
165
Karlsruhe
408
Kassel
183
Kelheim
114
Kitzingen
132
Kleve
252
Konstanz
347
Kronach
104
Kulmbach
109
Kusel
123
Kyffhäuserkreis
73
Lahn-Dill-Kreis
238
Landsberg am Lech
148
Landshut
117
Leer
156
Leipzig
156
Lichtenfels
128
Limburg-Weilburg
233
Lindau (Bodensee)
251
Lippe
280
Lörrach
283
Lüchow-Dannenberg
40
Ludwigsburg
790
Ludwigslust-Parchim
45
Lüneburg
138
Main-Kinzig-Kreis
299
Main-Spessart
96
Main-Tauber-Kreis
101
Main-Taunus-Kreis
1066
Mainz-Bingen
346
Mansfeld-Südharz
95
Marburg-Biedenkopf
195
Märkischer Kreis
390
Märkisch-Oderland
89
Mayen-Koblenz
261
Mecklenburgische Seenplatte
48
Meißen
167
Merzig-Wadern
187
Mettmann
1192
Miesbach
115
Miltenberg
179
Minden-Lübbecke
270
Mittelsachsen
146
Mühldorf am Inn
142
München
522
Neckar-Odenwald-Kreis
127
Neu-Ulm
334
Neuburg-Schrobenhausen
130
Neumarkt in der Oberpfalz
99
Neunkirchen
535
Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim
79
Neustadt an der Waldnaab
66
Neuwied
290
Nienburg/Weser
87
Nordfriesland
79
Nordhausen
119
Nordsachsen
98
Nordwestmecklenburg
74
Northeim
105
Nürnberger Land
212
Oberallgäu
101
Oberbergischer Kreis
297
Oberhavel
116
Oberspreewald-Lausitz
91
Odenwaldkreis
155
Oder-Spree
79
Offenbach
987
Oldenburg
122
Olpe
189
Ortenaukreis
229
Osnabrück
168
Ostalbkreis
207
Ostallgäu
100
Osterholz
174
Ostholstein
144
Ostprignitz-Ruppin
39
Paderborn
245
Passau
124
Peine
249
Pfaffenhofen an der Ilm
166
Pinneberg
471
Plön
119
Potsdam-Mittelmark
82
Prignitz
36
Rastatt
312
Ravensburg
174
Recklinghausen
810
Regen
79
Regensburg
138
Rems-Murr-Kreis
495
Rendsburg-Eckernförde
125
Reutlingen
262
Rhein-Erft-Kreis
663
Rheingau-Taunus-Kreis
230
Rhein-Hunsrück-Kreis
104
Rheinisch-Bergischer Kreis
648
Rhein-Kreis Neuss
780
Rhein-Lahn-Kreis
156
Rhein-Neckar-Kreis
515
Rhein-Pfalz-Kreis
504
Rhein-Sieg-Kreis
519
Rhön-Grabfeld
78
Rosenheim
180
Rostock
63
Rotenburg (Wümme)
79
Roth
141
Rottal-Inn
94
Rottweil
180
Saale-Holzland-Kreis
102
Saalekreis
129
Saale-Orla-Kreis
71
Saalfeld-Rudolstadt
101
Saarbrücken, Regionalverband
804
Saarlouis
427
Saarpfalz-Kreis
343
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
148
Salzlandkreis
135
Schaumburg
234
Schleswig-Flensburg
96
Schmalkalden-Meiningen
104
Schwalm-Eder-Kreis
117
Schwandorf
100
Schwarzwald-Baar-Kreis
206
Schwäbisch Hall
131
Schweinfurt
137
Segeberg
204
Siegen-Wittgenstein
245
Sigmaringen
108
Soest
227
Sömmerda
87
Sonneberg
135
Spree-Neiße
70
St. Wendel
185
Stade
159
Starnberg
278
Steinburg
125
Steinfurt
249
Stendal
47
Stormarn
316
Straubing-Bogen
83
Südliche Weinstraße
173
Südwestpfalz
100
Teltow-Fläming
79
Tirschenreuth
67
Traunstein
115
Trier-Saarburg
135
Tübingen
435
Tuttlingen
190
Uckermark
39
Uelzen
64
Unna
725
Unstrut-Hainich-Kreis
106
Unterallgäu
116
Vechta
173
Verden
173
Viersen
530
Vogelsbergkreis
73
Vogtlandkreis
163
Vorpommern-Greifswald
60
Vorpommern-Rügen
70
Vulkaneifel
67
Waldeck-Frankenberg
85
Waldshut
150
Warendorf
210
Wartburgkreis
92
Weilheim-Schongau
139
Weimarer Land
102
Weißenburg-Gunzenhausen
97
Werra-Meißner-Kreis
99
Wesel
442
Wesermarsch
108
Westerwaldkreis
203
Wetteraukreis
277
Wittenberg
66
Wittmund
86
Wolfenbüttel
167
Wunsiedel im Fichtelgebirge
121
Würzburg
167
Zollernalbkreis
205
Zwickau
337
Aachen, Städteregion
784
Auf den ersten Blick ist die Logik dieser Maßnahme bestechend: Will man einen Konflikt eindämmen, muss man die Zufuhr von Waffen unterbrechen, die ihn befeuert – ebenso wie man ein Buschfeuer bekämpft, indem man eine Schneise in den Wald schlägt. Leider ist diese schöne Analogie falsch. Ein Bürgerkrieg ist kein Waldbrand.
Studien zur Wirksamkeit von Waffenembargos zeigen erstens, dass diese allenfalls langfristig wirken. Ein Krieg hört nicht einfach auf, wenn man die Rüstungsexporte stoppt, denn bei seinem Ausbruch ist mindestens eine Seite schon bis an die Zähne bewaffnet – im Fall Libyen die Armee Gaddafis.
Zweitens können formal unparteiische Embargos in Bürgerkriegen gravierende unbeabsichtigte Folgen haben, da es für Regierungen viel leichter ist als für abtrünnige Rebellen, Blockaden auf dem Schwarzmarkt oder mit Hilfe verbündeter Regierungen zu unterlaufen.
Unter diesen Umständen dürfte ein Festhalten am „neutralen“ Embargo dem Diktator in die Hände spielen und die Lage der Rebellen weiter verschlechtern. Dies aber passt nicht zu einer westlichen Politik, die sich mit einer parteiischen Militärintervention gegen Gaddafi klar auf die Seite der Aufständischen geschlagen hat.
Was also kann Deutschland, kann die EU in diesem Dilemma tun? Es bleibt nur das kleinere von zwei Übeln: Die westliche Staatengemeinschaft muss das UN-Embargo nur noch gegen die libysche Regierung, nicht aber gegen die Rebellen durchsetzen.
Deutschland muss nicht liefern
Das bedeutet nicht, dass Deutschland selbst Waffen nach Misurata oder Bengasi schaffen soll, aber doch, dass man andere Staaten wie die USA und Katar, die dazu bereit sind, gewähren lässt – wenn sich die Hilfe auf die für die Selbstverteidigung wichtigsten Waffensysteme („defensive“ Waffen) und Logistik konzentriert und wenn sie an die enge Kooperation mit westlichen Beratern geknüpft ist.
Es ist eine heikle Frage, ob man Waffen an eine Bürgerkriegspartei weitergeben will. Eine andere ist es, ob man mit einer Militärintervention – denn nichts anderes ist die Durchsetzung des Embargos – andere aktiv daran hindern will. Die deutsche Politik muss hier eine moralisch vertretbare Antwort finden.
Gerade weil alle aktuellen Optionen hochriskant sind, ist die Ursachenforschung genauso wichtig wie das Krisenmanagement. Wie konnte ein Regime wie das libysche überhaupt so weit aufgerüstet werden? Dazu haben die Europäer selbst beigetragen, indem sie 2004 das bis dahin geltende EU-Waffenembargo gegen das Land aufhoben und Libyen seitdem kräftig mit Waffen belieferten.
Die Sünden der EU
Allein im Jahr 2009 exportierten EU-Staaten Rüstungsgüter im Wert von 343 Millionen Euro nach Libyen, darunter italienische und belgische Kleinwaffen, gepanzerte Fahrzeuge aus Deutschland sowie Bomben und Raketen aus Italien, Frankreich, Deutschland und Großbritannien.
Diese Lieferungen verstoßen klar gegen den EU-Verhaltenskodex zum Rüstungsexport von 1998, der Waffentransfers verbietet, wenn „eindeutig das Risiko besteht“, dass diese zu „Repressionen“ benutzt werden. Erst 1996 hatte Gaddafi bei einem Aufstand im Abu-Salim-Gefängnis mindestens 1.200 Gefangene kaltblütig erschießen lassen – welche Belege braucht es noch für ein eindeutiges Risiko von Repressionen?
Ein Papiertiger
Der europäischen Politik war anderes wichtiger als der Schutz der Menschenrechte: Gaddafis Verzicht auf Massenvernichtungswaffen, seine Abkehr vom Terrorismus, seine brutale Blockade der Flüchtlinge nach Europa sowie lukrative Öl- und Rüstungsverträge für europäische Firmen.
Auf der Strecke blieben die Menschen in Libyen und die Glaubwürdigkeit der EU. Der Verhaltenskodex ist, obwohl seit 2008 rechtsverbindlich, ein Papiertiger geblieben. Seine Einhaltung sollte künftig von einer unabhängigen Behörde überwacht werden, die auch Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten verhängen kann.
In das libysche Dilemma haben sich die Europäer mit ihrer kurzsichtigen und egoistischen Politik also selbst hineinmanövriert. Es ist menschlich, dass viele jetzt den Schandfleck der europäischen Rüstungsexporte nach Libyen möglichst schnell tilgen wollen. Ein kurzfristiges Waffenembargo taugt hierfür allerdings nicht.
Wenn sie wirklich aus ihren Fehlern lernen wollen, müssen die Europäer jetzt schnellstens dem EU-Verhaltenskodex echte Geltung verschaffen.
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Kommentar von
Caroline Fehl