Letzte Generation in Berlin: Senat bringt Justiz in Stellung
Schwarz-Rot will prüfen, ob die Letzte Generation eine "kriminelle Vereinigung" ist. Die Staatsanwaltschaft weist den Vorwurf zurück.
Würde die Justizverwaltung diese bejahen – ähnlich wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin, die bereits Ermittlungen mit diesem Vorwurf führt –, könnte Badenberg die Berliner Staatsanwaltschaft anweisen, diesbezügliche Ermittlungen aufzunehmen.
Das wäre brisant. Denn wie die taz zuletzt berichtete, hat der zuständige Oberstaatsanwalt Holger Brocke eine Einschätzung der Letzten Generation als „kriminelle Vereinigung“ abgelehnt. Es lägen „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ dafür vor, da die Gruppierung „nicht auf die Begehung hinreichend gewichtiger Straftaten gerichtet ist“. So sei es bei der Blockade des BER zu keiner konkreten Gefährdungen des Luftverkehrs gekommen, auch die Aktionen gegen Pipelines der Raffinerie PCK Schwedt habe nicht zu nennenswerten Störungen von Anlagen oder Betrieben geführt.
Unterdessen hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in einem Interview mit der Bild am Sonntag gesagt, er wolle „beschleunigte Verfahren für die Klimakleber einführen“, damit es zu schnelleren Urteilen komme, etwa durch Staatsanwälte, „die bei den Klebe-Aktionen vor Ort sind“. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, sagte dazu der taz: „Die Äußerungen zeigen sein erschreckendes Unverständnis vom Rechtsstaat und einem Misstrauen gegenüber den Staatsanwaltschaften und den Gerichten.“
Wegner bekräftige überdies das Vorhaben der Koalition, das Präventivgewahrsam von zwei auf fünf Tage zu verlängern. Wegner sagte, es kann nicht sein, „dass festgenommene Blockierer nach wenigen Stunden wieder auf freiem Fuß sind.“ Bislang haben Gerichte fast durchweg entsprechende Anträge der Polizei auf Präventivgewahrsam abgelehnt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise bei VW
Massiver Gewinneinbruch bei Volkswagen
VW-Vorstand droht mit Werksschließungen
Musterknabe der Unsozialen Marktwirtschaft
Verfassungsgericht entscheidet
Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög
Kamala Harris’ „Abschlussplädoyer“
Ihr bestes Argument
Zu viel Methan in der Atmosphäre
Rätsel um gefährliches Klimagas gelöst
Nahostkonflikt in der Literatur
Literarischer Israel-Boykott