Leidende Zivilgesellschaft in Ungarn: Die NGOs bluten aus

Die ungarische Zivilgesellschaft wird von Viktor Orbáns Partei Fidesz auf vielfältige Weise gegängelt. Das bekommen auch Umweltschutz-NGOs zu spüren.

Sie applaudieren für den neuen starken Mann in Ungarn, Péter Magyar Foto: Denes Erdos/ap

Ein gesichtsloses Wohnhaus im Budapester Bezirk Josefstadt, erster Stock. Das Apartment ist vollgestellt mit betagten Möbeln. Selbst der Balkon zum Hinterhof dient als Abstellfläche – ein Sofa, ein Wäscheständer, Kartons. Es sind Zeugnisse eines Bürodowngradings.

Wer sich ein Bild vom Niedergang der ungarischen Umwelt-NGOs und der prekären Lage der Zivilgesellschaft insgesamt machen möchte, ist hier an der richtigen Adresse, am Hauptsitz von Levegő Munkacsoport, auf Englisch Clean Air Action Group (CAAG), einer der bekanntesten und einstmals einflussreichsten Umweltorganisationen des Landes.

1988 wurde sie kurz vor dem Fall des Eisernen Vorhangs gegründet mit dem Ziel, die heftige Luftverschmutzung in Budapest zu bekämpfen. Später kamen weitere Arbeitsfelder wie grüne Mobilität und Energiewende hinzu. Es folgten EU-weite Kooperationen mit Umweltorganisationen, etwa mit dem BUND, dem Verkehrsclub Deutschland und der Deutschen Umwelthilfe. Im Jahr 2006 war die CAAG Ungarns „NGO des Jahres“.

Einige der Kooperationen sind der CAAG geblieben. Ansonsten aber nicht besonders viel. „Heute haben wir noch drei Vollzeit- und drei Teilzeitstellen“, sagt András Lukács, 72, Mitgründer und Präsident der CAAG, der auf einem der Balkonstühle neben den Kartons sitzt. „Vor 2010 waren es 17 Vollzeitstellen, plus eine Reihe externer Experten.“

2010, das war das Jahr, in dem Viktor Orbán mit seiner Partei Fidesz zum zweiten Mal an die Macht kam – und seitdem alles tut, um diese nicht wieder abgeben zu müssen.

Alles nur keine unabhängigen NGOs

„Seitdem Fidesz Ungarn regiert, haben der Umweltschutz und unabhängige NGOs es sehr schwer“, sagt Lukács. Kurz nach dem Wahlsieg wurde das Umweltministerium abgewickelt und ins Landwirtschaftsministerium eingegliedert. Es folgten „Säuberungen“, wie Lukács es nennt. Viele Fachleute wurden durch willfährige Parteidiener ersetzt. Umweltschutz ist aus Fidesz-Sicht lediglich lästig.

Im Fall der riesigen E-Auto- und Batteriefabriken beispielsweise, die mithilfe massiver Subventionen überall im Land emporwachsen, oft im Hauruckverfahren, unter Umgehung von Umweltauflagen. Anwohner werden über Folgen und Gefahren im Dunkeln gelassen, allzu kritische Gemeindeverwaltungen kurzerhand entmachtet (und von Gewerbesteuern abgeschnitten), indem ihr Verwaltungsgebiet zu einer „Sonderwirtschaftszone von nationalem Interesse“ erklärt wird.

Und das selbst dann, wenn es um Probleme geht, an deren Lösung eigentlich allen gelegen sein sollte. Wie der gesundheitsschädlichen Luftverschmutzung in Ungarns Städten, verursacht etwa durch Dieselfahrzeuge und das Heizen mit Holz, Kohle oder Müll – eins der Hauptthemen der CAAG.

So weit, sagt Lukács, sei es in Orbáns Ungarn gekommen: Lieber lasse man die Menschen giftige Luft atmen, als unabhängigen NGOs eine Stimme zu geben.

Das Balkongespräch fällt in eine politisch spannungsgeladene Zeit, wenige Wochen vor dem ungarischen Superwahltag am 9. Juni, an dem neben den Europawahlen auch die Kommunalwahlen stattfinden. Zum ersten Mal seit Langem wird Ungarn von einer Aufbruchstimmung erfasst, die auch die erfolgsverwöhnte Fidesz – bei den letzten Parlamentswahlen 2022 erreichte sie einen Stimmenanteil von 54 Prozent – vor ein Problem stellt.

Ehemaliger Fidesz-Mann führt Proteste an

Hunderttausende Menschen sind seit Februar in Budapest und dem ganzen Land auf die Straßen gegangen, um gegen die Korruption der Regierung und für deren Rücktritt zu demonstrieren. Auslöser war das Bekanntwerden der Begnadigung eines Pädophilenhelfers durch die ungarische Präsidentin, die daraufhin von ihrem Amt zurücktrat. Anders als in früheren Fällen sieht Fidesz sich diesmal einem Gegner gegenüber, dem mit den üblichen Mitteln, vom Einsatz gleichgeschalteter Medien bis zu Social-Media-Diffamierungskampagnen, nicht so leicht beizukommen ist.

Angeführt werden die Proteste von Péter Magyar, der aus dem innersten Fidesz-Machtzirkel stammt und bis vergangenes Jahr mit Judit Varga verheiratet war, die im Februar, ebenfalls wegen des Pädophilenskandals, als Justizministerin zurücktrat.

Kurz darauf war Magyar als harscher Kritiker von Orbáns „Mafiastaat“ und Whistleblower in Erscheinung getreten. Für die Europawahl hat sich der Fidesz-Überläufer von der Partei Tisza auf Listenplatz 1 setzen lassen, die laut jüngsten Umfragen mit einer Zustimmungsrate von 25 Prozent binnen kurzer Zeit zur wichtigsten Oppositionskraft aufgestiegen ist.

Die Großdemonstrationen seien ein Ventil für viel aufgestaute Unzufriedenheit, sagt Ellen Bos, Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft und Prorektorin der nichtstaatlichen deutschsprachigen Andrássy-Universität in Budapest. Seit Februar herrsche in Ungarn eine ungekannte Aufbruchstimmung, Hoffnung auf Veränderung mache sich breit. Fidesz sei das erste Mal seit vielen Jahren in die Defensive geraten, sagt sie und wirkt selbst noch ein bisschen ungläubig angesichts der Situation.

Unzählige Anti-EU-Plakatwände

Anfang Mai kamen Zehntausende Menschen nach Debrecen, im Osten des Landes, eigentlich eine Fidesz-Hochburg. Bos ist beeindruckt von dieser Mobilisierungsmacht Magyars: Er wisse genau, wie er Leute erreichen und für sich gewinnen könne, in den sozialen Medien, aber auch auf der Straße.

Am Ende der Proteste in Debrecen fassten sich alle an den Händen und riefen gemeinsam „Schritt für Schritt und Stein für Stein werden wir uns unser Land zurückholen und ein friedliches, modernes, europäisches, demokratisches, fröhliches und lebenswertes Ungarn aufbauen.“ Es ist Magyars Slogan.

Zu den Protesten und dem bevorstehenden Superwahltag möchte CAAG-Präsident András Lukács lieber nichts sagen. „Wir, wie auch die anderen unabhängigen NGOs, versuchen, parteipolitische Positionierungen aller Art zu vermeiden.“ Eine Sache allerdings sei bemerkenswert – und sie zeige, wie es um die Demokratie in Ungarn bestellt ist. Er meint die unzäh­ligen Anti-EU-Plakatwände, die landauf, landab zu sehen sind. Sie zeigen neben EU-Kommis­sionspräsidentin Ursula von der Leyen und anderen von Fidesz Verpönten auch Péter Magyar.

Wir sagen nichts anderes als vor dem Regierungs­wechsel. Aber wir finden damit in den Medien kein Gehör mehr

András Lukács, Mitgründer der Umwelt-NGO CAAG

„Diese Art der Wahlwerbung“, sagt Lukács, „ist eigentlich illegal. Sie ist durch öffentliche Gelder finanziert. Dieses wird in regierungsnahe Fake-NGOs geleitet, die damit dann diese Kampagnen bezahlen. Und auch EU-Subventionen werden dazu missbraucht, um den Einfluss der Regierung in allen Bereichen der Gesellschaft zu erhöhen.“

Fake-NGOs, sagt Lukács, seien auch einer der Hebel, mit denen Fidesz den echten Nichtregierungsorganisationen in den vergangenen Jahren das Wasser abgegraben habe. Denn in diese Fake-NGOs würden inzwischen so gut wie alle staatlichen Gelder fließen, die offiziell zur Förderung der Zivilgesellschaft gedacht sind. „Vor dem Regierungswechsel stammte die Hälfte des CAAG-Budgets aus staatlichen Töpfen oder aus Spenden von Staatsunternehmen wie den Ungarischen Staatsbahnen“, sagt Lukács. „Danach versiegten diese Quellen.“

Fast alle Medien sind auf Linie gebracht worden

Außer mit schmerzhaften finanziellen Einbußen haben unabhängige NGOs auch mit Schmutzkampagnen zu kämpfen, die teils nach ähnlichem Strickmuster ablaufen wie die aktuelle Anti-EU-Kampagne. Und mit einer Medienlandschaft, die von Fidesz in den vergangenen 14 Jahren fast vollständig umgepflügt und auf Linie gebracht worden ist. Der größte Teil der ungarischen Zeitungen und Magazine, TV- und Radiosender befindet sich inzwischen entweder direkt unter staatlicher Einflussnahme oder wurde von Orbán nahestehenden Geschäftsleuten übernommen.

In dieser Monokultur fällt es leicht, unliebsame Themen oder kritische Umwelt-NGOs zu „ghosten“ – sie werden komplett ignoriert, verschwinden aus dem Bewusstsein des Medien-Mainstreams.

„Wir dringen mit unseren Anliegen nicht mehr zu den Menschen vor“, sagt CAAG-Präsident Lukács. Ein Indikator für diesen Einflussverlust sind die Medi­en­erwähnungen seiner Organisation. Die CAAG führt darüber akkurat Buch. Vor 2010 umfasste diese monatliche Auflistung oft neun bis zehn Seiten. Inzwischen sind es vielleicht noch zwei oder drei – und die wichtigsten Mediennamen sind aus dieser Liste vollständig verschwunden.

„Wir sagen nichts anderes als vor dem Regierungswechsel, zum Beispiel: Verbrennt keinen Müll in euren Öfen! Obwohl verboten, ist das eine immer noch gängige Praxis in Ungarn, und die ist giftig für uns alle – egal, ob wir politisch rechts oder links stehen. Aber wir finden damit in den Medien kein Gehör mehr.“

Und wenn doch, klagt Lukács, würden ihre Positionen oft tendenziös wiedergegeben, teils bis ins Groteske verfälscht. „Einmal, bei einem Fernsehinterview mit dem regierungsnahen Nachrichtensender Hír TV, wurden meine Zitate derart aus dem Zusammenhang gerissen, dass meine Aussage praktisch ins Gegenteil verkehrt wurde.“ Der Sender habe später noch ein paar Mal für Interviews angefragt, erzählt Lukács. Und er habe sogar zugesagt – unter einer Bedingung: Die Interviews müssten live stattfinden. Sie kamen nie zustande.

Journalismus im Exil

Die desaströse Situation der Medien, die mittlerweile zu großen Teilen mehr einem Propagandanetzwerk der Regierung denn einer „vierten Gewalt“ im Staat gleichen, ist der Grund, warum Réka Kinga Papp seit ein paar Jahren als Chefin des Onlinemagazins Eurozine in Wien arbeitet. Sie schreibt über Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialthemen und tritt auch als Stand-up-Comedian auf. „In Ungarn war ich massiven Anfeindungen ausgesetzt, und die Medienlandschaft bietet nicht die Art von Arbeitsplatzsicherheit, von der ich meine Familie ernähren könnte, es gibt einfach kaum Medien in Ungarn, für die ich schreiben könnte – oder wollte“, sagt sie. Jetzt macht sie Journalismus im Exil.

Die Ungarn lieben autoritäre Typen

Réka Kinga Papp, Journalistin

Für Réka Kinga Papp ist Orbáns Vorgehen gegen die ungarischen NGOs ebenso wie die Umgestaltung der Medienlandschaft durch die Fidesz klar an Wladimir Putins Vorbild orientiert. „Es geht Orbán darum, die liberalen Strukturen komplett zu zerstören. Jede Art von kritischer Öffentlichkeit, von Zivilgesellschaft ist ihm ein Dorn im Auge, weil sie seine Macht infrage stellt.“

Auf Linie gebrachte Medien und ihrer Stimme beraubte NGOs: Laut Réka Kinga Papp bleiben so selbst einige der elementarsten Umweltprobleme in Ungarn ungelöst, Bewusstsein darüber existiere kaum. Zum Beispiel gebe es in Ungarn wie in ganz Mittel- und Osteuropa einen dramatischen Rückgang des Grundwasserspiegels – einerseits durch den Klimawandel, andererseits durch die auch von der EU geförderte Landwirtschaftspolitik.

Das bedrohe nicht nur die landwirtschaftliche Produktion, sondern auch die Trinkwasserversorgung, was auch im zuständigen Ministerium angekommen sei. Réka Kinga Papp sagt: „Die Experten im Ministerium haben zwar einige Veränderungen eingeleitet, um Dürren zu vermeiden. Aber sie haben sich dabei große Mühe gegeben, dass das unter dem Radar bleibt. Im öffentlichen Diskurs wird sofort alles politisiert. Wenn eine strittige Frage Teil des Kulturkampfes zu werden droht, sind Sachentscheidungen kaum noch möglich. Das kann sogar dringend benötigte Gesetzgebungen im Keim ersticken.“

„Natürlich findet da Selbstzensur statt“

Veronika Móra, 54 Jahre alt, ist ein Urgestein in der ungarischen NGO-Szene. In ihrer Arbeit für die Stiftung Ökotárs versucht sie schon seit 1997, NGOs in Ungarn zu unterstützen. Wenn es keine ungarische Finanzierung gibt, versucht sie, ausländische Fördermittel aufzutun. Móra sagt, dass seit 2010 offiziell zwar nur wenige Umweltgruppen aufgegeben haben, viele aber einen massiven Bedeutungsverlust erlitten hätten – oder nur noch auf dem Papier bestünden. So wie der CAAG gehe es vielen Umweltorganisationen im Land.

Um nicht auf den Radar der Regierungspropaganda zu geraten, haben sie sich zum Teil auch selbst verzwergt und sind auf weniger kontroverse Themen oder Methoden ausgewichen. So seien laut Móra viele vom Aktivismus auf Umweltbildung oder Bewusstseinsbildung für Umweltthemen umgestiegen. „Jeder, der sich in Ungarn öffentlich positionieren will, weiß um die Risiken, die damit einhergehen“, sagt sie. „Natürlich findet da Selbstzensur statt.“

Trotzdem seien in den letzten Jahren neben den großen alten NGOs wie der CAAG immer wieder neue Umweltinitiativen und Protestbewegungen entstanden, insbesondere solche, die gegen konkrete umweltschädliche Großprojekte gerichtet sind, wie etwa die Bebauung des Ufers des Neusiedler Sees oder die Riesenbatteriefabrik des chinesischen CATL-Konzerns bei Debrecen.

Trotz der von Viktor Orbán angezettelten antidemokratischen Eiszeit: Komplett in die Winterstarre verfallen sind die Umweltbewegung und die Zivilgesellschaft in Ungarn noch nicht. Doch steht nun, in Zeiten der Anti-Fidesz-Aufwallungen, auch ein neuer Frühling für sie bevor?

Um Magyar herum ist ein Personenkult entstanden

Réka Kinga Papp und Veronika Móra gehören verschiedenen Generationen an und haben – Journalistin die eine, NGO-Akteurin die andere – unterschiedliche Rollen und Perspektiven. Aber was die aktuellen Großdemonstrationen betrifft, sind sie sich in ihrer Zurückhaltung einig. „Péter Magyar sucht nicht die Nähe der Zivilgesellschaft, und darum gibt es in unseren Kreisen eine weitverbreitete Skepsis gegenüber seinen Motiven“, sagt Móra. „Auch seine Aussagen über Rechtsstaatlichkeit sind nicht gerade vertrauenerweckend.“ Sie sagt, Magyar suggeriere, dass „Brüssel“ die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit lediglich als Werkzeug nutze, um Ungarn seinen Willen aufzuzwingen – was dann schon wieder sehr nach Fidesz klingt.

Réka Kinga Papp kritisiert den Personenkult, der um Magyar herum entstanden sei (sein Nachname bedeutet übersetzt übrigens so viel wie „der Ungar“), sowie dessen „absolute Verweigerung, sich mit anderen Oppositionellen oder der Zivilgesellschaft zu verbinden“. Äußerlich wirke er wie ein erfolgreicher, cooler, Sneaker tragender Geschäftsmann. „Wenn man nach einigen seiner Äußerungen geht, scheint er zu glauben, dass Fidesz grundsätzlich die richtige Politik verfolge, dabei nur halt leider deutlich zu viel Korruption zulasse.“

Dass Magyar direkt aus dem innersten Machtzirkel Orbáns komme, würde von vielen seiner Unterstützer nicht als Makel empfunden, im Gegenteil. „Die Ungarn lieben autoritäre Typen, die Macht ausstrahlen“, sagt Papp. „Das passiert halt, wenn man ein Volk jahrelang niederdrückt.“

Etwas weniger fatalistisch blickt Ellen Bos, die Professorin der Andrássy-Universität, auf die derzeitige politische Großwetterlage Ungarns. „Magyar ist definitiv ein Konservativer“, sagt sie, „und er stellt sich damit bewusst auch als Alternative zur Opposition da.“ Zwar könne sie nicht abschätzen, wohin die Bewegung führen werde, die im Februar dieses Jahres ihren Anfang nahm und dem ungarischen Superwahltag am 9. Juni eine bis vor Kurzem ungeahnte Brisanz verleiht. Dafür sei die Entwicklung zu jung – und auch zu beispiellos. „Aber vielleicht“, sagt Bos, „sollte man Magyars Erfolg doch als Chance sehen. Die Alternative wäre schließlich, dass alles so bleibt, wie es ist.

Comments

[Thomas Zwarkat]

Wenn man sich die DUH und Agora anschaut könnte man fast neidisch werden…….

[Dr. McSchreck]

NGO heißt eigentlich „nicht Regierungs Organisation“: daher ist es absurd, solche vom Staat mit Steuermitteln zu bezahlen. Das gilt aber nicht nur für Ungarn, ich sehe es auch in Deutschland kritisch, wenn der Staat Dinge auslagert und über dritte Sachen finanziert, die er selbst so nicht machen dürfte. Ungarn ist nur ein Beispiel, wie weit man dies im Extremfall treiben kann.