„Le Monde“-Journalistin vorgeladen: Ariane Chemin soll reden
Der französische Inlandsgeheimdienst will die Journalistin von „Le Monde“ zu ihren Quellen verhören. Chemin hatte eine Staatsaffäre aufgedeckt.
Foto: afp
Es war Ariane Chemin, die dem französischen Präsidenten Macron einen seiner größten Skandale bescherte. Nun muss sie beim Inlandsgeheimdienst vorsprechen. Vor einem Jahr sichtete die Journalistin von Le Monde ein Video, in dem ein vermeintlicher Polizist Demonstrierende schlug. Chemin erkannte in dem Mann den Sicherheitschef Macrons, Alexandre Benalla. Sie stieß damit die sogenannte Benalla-Affäre an.
Nun wollen Beamte der Direction générale de la sécurité intérieure (DGSI) die Journalistin befragen. Die DGSI ist für Frankreichs innere Sicherheit und den Staatsschutz zuständig. Die Behörde möchte von Chemin im Speziellen wissen, wie sie an vertrauliche Informationen über den Luftwaffenunteroffizier Chokri Wakrim gekommen ist.
Wakrims Name ist im Zusammenhang mit Benallas Geschäftsbeziehungen mit einem russischen Oligarchen gefallen. Wakrim war laut Libération früher als „Buchhalter der Operationen der Spezialeinheiten“ eingesetzt und soll dank Benalla an einen Vertrag zum Schutz von Familienangehörigen dieses russischen Kunden gekommen sein.
Zugleich wurde bekannt, dass seine Lebenspartnerin für die Sicherheit des französischen Premierministers Edouard Philippe zuständig war. Diesen Posten musste sie umgehend abgeben.
Eine Botschaft an Enthüllungsjournalisten
Der 2009 verschärfte Artikel 413-14 im französischen Strafgesetz verbietet es, „Informationen zu verbreiten, die direkt oder indirekt zur Identifizierung von Mitgliedern von (militärischen) Spezialeinheiten führen könnten“. Man darf sich aber fragen, ob das nur ein Vorwand für die Vorladung von Ariane Chemin sowie von Le Monde-Direktor Louis Dreyfus ist. Die Botschaft an Enthüllungsjournalisten ist jedenfalls klar: Wer eine Staatsaffäre aufdeckt, bekommt es mit dem Geheimdienst zu tun.
Allein in den letzten Wochen wurden bereits sieben andere JournalistInnen von der DGSI verhört. Bei ihnen ging es um die angebliche Verletzung der militärischen Geheimhaltung im Zusammenhang mit Recherchen über französische Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und Jemen.
Die französischen Journalistengewerkschaften und rund vierzig Medienredaktionen haben protestiert, dieses Vorgehen der DGSI im Auftrag der Regierung sei „ein neuerlicher Versuch zur Einschüchterung von Journalisten, die bloß ihre Arbeit tun“.
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