Kommentar Frankreichs Regierung : Die falsche Adresse
Die Misstrauensanträge gegen die Regierung galten eigentlich Macron. Doch der genießt Immunität. Die Affäre Benalla ist damit nicht vom Tisch.
Foto: reuters
D ie französische Regierung hat die Abstimmung über zwei Misstrauensanträge von links und rechts unbeschadet überstanden. Die konservativen Republikaner und mehrere linke Parteien hatten die Abstimmungen beantragt, nachdem ein Video von Macrons früheren Sicherheitsmann, Alexandre Benalla, publik geworden war, auf dem zu sehen ist, wie dieser einen Demonstranten schlägt.
Ausgestanden hat die Staatsführung die sogenannte Benalla-Affäre aber noch längst nicht. Zwar war das Votum eine Formsache. Die Regierung hatte angesichts dieser Sitzverteilung und der strammen Disziplin ihrer Abgeordneten nichts zu befürchten.
Entsprechend arrogant war die Argumentation von Premierminister Edouard Philippe, der systematisch auf Fragen antwortete, die von der Opposition nicht gestellt worden waren, und der mit der Selbstzufriedenheit eines ungefährdeten Amtsträgers seine Bilanz verteidigte. Er konnte sich das auch darum leisten, weil er ohnehin die falsche Adresse war für die Empörung über den handfesten Skandal um den Leibwächter des Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser wiederum ist wegen seiner in der Verfassung verankerten Immunität sowohl für die Parlamentarier (denen er in diesem Präsidialsystem schlicht keine Rechenschaft schuldet) wie für die Justiz außer Reichweite.
Dennoch war das Kräftemessen im Ratsaal von Bedeutung. Es war das erste Mal überhaupt, dass eine Regierung mit zwei Misstrauensanträgen im Kreuzfeuer von links und rechts stand. In den Reihen der Mehrheit konnte das Unbehagen einiger Abgeordneten von „En marche“ nicht vertuscht werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert