Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt: Sven Schulze schafft es im ersten Anlauf
Nach dem Rücktritt von Reiner Haseloff hat der Landtag Sachsen-Anhalt seinen Nachfolger gewählt. Überraschenderweise lief das ohne Überraschungen.
Sven Schulze ist der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Im ersten Wahlgang gaben ihm 58 Abgeordnete am Montagmorgen ihre Stimmen, mehr als die erforderliche Mehrheit von 49 Stimmen. Er setzt die Koalition seiner CDU mit der SPD und der FDP unverändert fort. Die drei Fraktionen verfügen im Landtag über eine Mehrheit von 56 Stimmen. Zum Antritt bedankte sich Schulze auch bei den Abgeordneten der Opposition, die ihn gewählt hatten.
Allerdings sind von der Legislatur nur noch sieben Monate übrig, danach könnte es anders aussehen. Denn am 6. September wählt Sachsen-Anhalt ein neues Parlament. Reiner Haseloff (CDU), der bisherige Ministerpräsident, hatte Anfang Januar erklärt, er werde sein Amt nach 15 Jahren schon vorher räumen. Offensichtlicher Grund: CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Sven Schulze, soll vom Amtsinhaberbonus profitieren.
In Umfragen liegt die Union derzeit bei etwa 26 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl 2021 bekam sie noch 37,1 Prozent der Stimmen und erreichte damit den ersten Platz. Nun liegt sie nur noch auf Platz zwei, hinter der AfD. Die kommt in Umfragen auf 40 Prozent, daran haben auch gegenseitige Vorwürfe von Straftaten und Vetternwirtschaft innerhalb des Landesverbands der AfD nichts geändert. Je nach Wahlergebnis könnte die national-autoritäre Partei nach der Landtagswahl sogar eine absolute Mehrheit im Landtag bekommen.
Eine Übergabe, kein Neustart
Schulzes Wahl zum Ministerpräsidenten ist eine Übergabe, kein Neustart. Er verspricht wortwörtlich, die Politik seines Vorgängers weiterzuführen. Auch wenn die CDU in Umfragen abgesackt ist, Haseloff ist bekannt und beliebt. Schulze mangelt es hingegen an Bekanntheit, obwohl er seit 2021 Wirtschaftsminister war und seit 2023 CDU-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt ist.
Als Ministerpräsident soll sich das ändern, so die sichtliche Hoffnung der CDU, damit die AfD in Sachsen-Anhalt nicht regieren kann. In seiner Antrittsrede bedankte sich Schulze bei Reiner Haseloff für seine Arbeit als Ministerpräsident. „Der Aufbau von Sachsen-Anhalt geht weiter, mit einer stabilen Landesregierung“, sagte er. Dann versprach er den Bürger:innen: „Sie können sich auf Sven Schulze verlassen.“
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert