Landesumweltministerin tritt zurück: Befördern bis zum Rücktritt
Ulrike Höfken, grüne Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, stürzt über eine Beförderungsaffäre. Sie und ihr Staatssekretär gehen in Pension.
Die beiden übernehmen die Verantwortung für eine Beförderungspraxis in ihrem Ministerium, die das Oberverwaltungsgericht Koblenz als rechtswidrig gerügt hatte. Im August urteilte der OVG-Senat, Beförderungen im Umweltministerium seien von „Willkür“ geprägt, das verfassungsrechtliche System der Bestenauslese „gänzlich unterlaufen“ worden.
Höfken und Griese ziehen mit ihrem Schritt die Notbremse und ersparen der Koalition gut drei Monate vor der nächsten Landtagswahl zwei für sie quälende Plenarsitzungen, die ein Misstrauensantrag der Opposition ausgelöst hätte. Ein solcher Antrag mache jetzt keinen Sinn mehr, sagte ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion am Donnerstag der taz.
Die Chefin der Mainzer Ampelkoalition, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte am Rande einer Pressekonferenz zu Höfkens Rückzug: „Ich respektiere ihre Entscheidung, auch wenn ich sie sehr bedaure.“ Als überfällig begrüßte dagegen CDU-Landtagsfraktionschef Christian Baldauf die Erklärung der Ministerin. Allerdings erkannte er „einen gewissen Mangel an Unrechtsbewusstsein“.
Willkürliche Beförderungen im Ministerium
Trotzig hatten Höfken und Griese den Vorwurf der „Parteienpatronage“ zurückgewiesen. Weiter heißt es in ihrer Erklärung: „Wir bedauern die Fehler, die bei Beförderungen in unserem Hause passiert sind, zutiefst und haben diese im Sinne des OVG umgehend korrigiert.“ Sie seien sich „ganz sicher, dass die Koalition hinter uns steht“, so Höfken und Griese.
Seit Monaten sorgt die Beförderungsaffäre in Rheinland-Pfalz für Schlagzeilen. Eine Regierungsrätin aus dem Umweltministerium hatte dagegen geklagt, dass ihre anstehende Beförderung von A 13 nach A 14 auf Intervention des Personalrats von der Hausspitze gestoppt worden war.
Dies sei „in einem intransparenten Verfahren und letztlich willkürlich“ und damit „grob rechtswidrig“ erfolgt, formulierte das OVG. Dieses Urteil war eine schallende Ohrfeige vor allem für den Amtschef, Staatssekretär Griese, einen promovierten Juristen mit langer Regierungserfahrung.
Auch Höfken selbst gilt als kompetente Politikerin. Sie ist einer der dienstältesten Ministerinnen in der Mainzer Staatsregierung. Zuvor hatte die diplomierte Agraringenieurin im Deutschen Bundestag die Umwelt- und Landwirtschaftspolitikpolitik der Grünen entscheidend geprägt. Zuletzt profilierte sie sich in der öffentlichen Auseinandersetzung mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), der ehemaligen Oppositionsführerin im Mainzer Landtags.
Rücktritt kommt Misstrauensantrag zuvor
Es galt als sicher, dass Höfken nach der Wahl am 14. März keine weitere Amtszeit anstreben würde. Gleichwohl fehlt den Grünen in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs jetzt eine ihrer bekanntesten Politikerinnen. Die Landesvorsitzende der Partei, Misbah Khan, bedauerte denn auch Höfkens Rückzug. „Über Dekaden“ habe ihre Parteifreundin grüne Politik „in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus bedeutend und positiv geprägt“, twitterte Khan.
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