Landesparteitag der CDU in MV: Wo Merz noch willkommen ist
Im mecklenburgischen Linstow trifft sich die Landes-CDU. Die Chancen für die Landtagswahl sind mau. Der Auftritt des Kanzlers kann auch nicht schaden.
Einen „familienfreundlichen Urlaubs- und Erlebnisort“ mit tropischem Spaßbad und komfortablen Zimmern hat sich die CDU in Mecklenburg-Vorpommern für ihren Landesparteitag ausgesucht. So wirbt das Van der Valk Resort in Linstow für sich. Die Christdemokraten halten es mit dem Grundsatz: Wenn die Umfragen schon so schlecht sind, dass die Gefahr der Einstelligkeit droht, sorgen wir eben selbst für etwas Wellness.
Dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern im September den Ministerpräsidenten stellt, glauben selbst die größten Optimisten im Konferenzsaal nicht, insofern gibt es wenig zu verlieren. Und wohl auch keinen Grund, die Spitze der Bundespartei und den Kanzler auszuladen, wie es die Parteifreunde in Sachsen-Anhalt in dieser Woche taten.
Mit rhythmischem Klatschen und poppiger Musik empfangen die rund 140 anwesenden Delegierten Friedrich Merz am Samstagvormittag, man freue sich „wahnsinnig“ auf seine Rede, sagt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Daniel Peters. Kein Zweifel, hier in Linstow ist Merz willkommen.
Gerüchten um einen Kanzlertausch hatte Peters zuvor eine „glasklare“ Absage erteilt. Stattdessen forderte er den Kopf von Bärbel Bas: „Diese Frau ist nicht ministrabel.“ Die SPD-Bundesvorsitzende und Bundesarbeitsministerin ist aus Sicht der mecklenburg-vorpommerschen CDU offenbar leichter abzulösen als die hiesige SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Kampf um die Mitte
Zwischen der im Nordosten regierenden SPD und der extrem rechten AfD, die seit Monaten die Umfragen führt, drohe man zerrieben zu werden, fürchtet Peters. Sein Anspruch: Die CDU müsse sich um die verwaiste politische Mitte kümmern.
Auch der Kanzler sorgt sich um diese demokratische Mitte, sieht sie unter Beschuss von links und von rechts. Von links durch die SED-Nachfolgepartei, die in Putin einen verlässlichen Partner sehe. Namen nennt Merz nicht, gemeint sein kann aber eigentlich nur das BSW, gegründet von Ex-SED-Mitglied Sahra Wagenknecht. Oder doch die in Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit der SPD regierende Linke?
Nach der jüngsten Umfrage von Mitte Mai käme die AfD in Mecklenburg-Vorpommern auf 36 Prozent, dahinter folgt die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 27 Prozent und die mitregierende Linke mit 13 Prozent. Die CDU steht bei sensationell schwachen 10 Prozent, das BSW mit 5 Prozent auf der Kippe. Die Grünen würden mit 4 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag verpassen, die FDP wird schon gar nicht mehr ausgewiesen.
Bei der Landtagswahl am 26. September 2021 siegte die SPD mit 39,6 Prozent. Weit dahinter landete die AfD mit 16,7 Prozent, gefolgt von der CDU, die schon damals eine krachende Niederlage erlebte und auf 13,3 Prozent abstürzte, und den Linken mit 9,9 Prozent. Die Grünen kamen auf 6,3, die FDP auf 5,8 Prozent.
Die SPD steht seit 1998 an der Spitze der Landesregierung, regierte in all den Jahren abwechselnd mit der Linken oder der CDU. Letzteres auch 2017, als der Landtag erstmals Manuela Schwesig zur Ministerpräsidentin wählte. (rru)
Welche Partei die Demokratie von rechts bedroht, ist dagegen unzweifelhaft: die AfD, die so Merz einen Grünen zitierend, Deutschland in die Zeit vor Adenauer führen will. „Wir haben mit Konrad Adenauer den Nationalismus hinter uns gelassen und wollen nie wieder dahin zurück, und deshalb überlassen wir unser Land nicht den Extremisten“, ruft Merz unter kräftigem und ehrlichem Applaus.
In diesem Punkt herrscht Einigkeit. Auch Daniel Peters, der auf dem Parteitag mit 97 Prozent als Landesvorsitzender wiedergewählt wird, hatte sich klar von den „ganz Rechten“, von den „Wichtigtuern“ abgegrenzt: Remigration zu fordern, sei weder christlich noch förderlich und schon gar nicht sozial.
Neue Töne in der Migrationspolitik
Die CDU will erkennbar einen Haken an das Thema illegale Migration machen, Merz probiert es in Linstow gar mit einem neuen Zungenschlag: „Wir brauchen Migration in unseren Arbeitsmarkt“, betont der Kanzler. Man heiße Menschen, die zum Arbeiten nach Deutschland kommen, willkommen. „Das ist unsere Vorstellung von einem offenen, liberalen Land – und nicht Abschottung und Diffamierung.“ Hört, hört.
Vielleicht hat Merz nun gedämmert, dass der Bevölkerungsschwund auch den wirtschaftlichen Wohlstand bedroht, als er durch die Weiten Mecklenburg-Vorpommern brauste, ein Land in dem nur noch etwas mehr als 1,5 Millionen Menschen wohnen und die Bevölkerung seit Jahrzehnten schrumpft. Ohne Menschen mit Migrationshintergrund würde das Krankenhaussystem gar nicht mehr funktionieren, darauf hatte auch Landeschef Peters hingewiesen.
Die schlechte Wirtschaftslage und der drohende Abschwung haben das Thema Migration auch in bundesweiten Umfragen als wichtigstes Thema abgelöst. Merz versucht, Zuversicht zu verbreiten, es hieße jetzt, die „Ärmel aufkrempeln und nach vorn gehen“. Auch die anstehenden Sozialreformen werde man hinkriegen, „wir schaffen das“. Merz klingt hier schon fast wie eine ehemalige Kanzlerin, deren Namen er freilich nicht nannte. Die schwarz-rote Koalition habe – trotz aller Unterschiede – die notwendige Kraft und Entschlossenheit für Reformen, versuchte Merz Trennungsgerüchte zu zerstreuen.
Am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt mit jeweils vier Vertreter:innen von Gewerkschaften und Arbeitgebern, um auszuloten, was man sich gemeinsam vorstellen kann, spricht Merz die nächsten Schritte an. Eine Art konzertierte Aktion also, die aber nicht so heißen darf, und überhaupt hatte sich der Kanzler lange gegen ein solches Format gesträubt. Merz fordert in Linstow beide Seiten auf, vorab gemeinsame Vorschläge vorzulegen, die die Regierung gemeinsam beraten werde.
Kein „Big Bang“ der Reformen
Ebenfalls im Juni, nämlich „in wenigen Tagen“, will die Rentenkommission ihre Vorschläge vorlegen, verspricht Merz und versucht im Vorfeld, schon mal Befürchtungen zu zerstreuen: „Es wird keine Kürzungen von Renten geben.“ Und die gesetzliche Rente bleibe die wichtigste Säule des Systems. Im April hatte Merz auf einem Empfang von Banken noch anders geklungen.
Die Erwartungen an das Treffen mit den Sozialpartnern und auch an den letzten Koalitionsausschuss vor der Sommerpause am 1. Juli versucht Merz, der einstige Ankündigungsweltmeister, nun herunterzudimmen. Man solle jetzt nicht auf den großen Tag, auf den „Big Bang“, hoffen, sondern „wir müssen einfach unsere Arbeit machen.“
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Sollten die Reformen allerdings nicht kommen, dann drohe die Gefahr eines Big Bang, so der Kanzler. Denn bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehe mehr auf dem Spiel, nämlich ob die politische Mitte noch die Kraft habe, die politischen Probleme zu lösen.
In beiden Ländern führt die AfD die Umfragen an. Harry Glawe, CDU-Urgestein und Mitglied des Landesvorstands, sagt der taz: „Eine Tolerierung der AfD kommt nicht infrage.“ Das sei Konsens in der Breite der Partei. Alles andere würde die CDU wohl zerreißen. Und das weiß ganz sicher auch Merz.
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