Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz: Wo man sich lieb hat
Der SPD-Politiker Marc Jan Eumann ist neuer Direktor der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt – dank Klüngelei.
„Surreal“ sei sein Ausflug am Montag nach Ludwigshafen gewesen, sagt Markus Kompa. „Ich hab jetzt verstanden, wie Helmut Kohl und Rudolf Scharping was geworden sind in Rheinland-Pfalz.“
Kompa ist Anwalt für Urheber- und Medienrecht in Köln. Er hat eigentlich genug zu tun, sagt er. Trotzdem bewarb er sich als Direktor der Landesanstalt für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK). Es war sein Versuch, zu zeigen, dass da etwas schiefläuft in Rheinland-Pfalz. Kompa wurde am Montagabend nicht gewählt. Er war noch nicht einmal als Kandidat zugelassen worden. All das: wenig überraschend.
Und so blieb als einziger Kandidat, über den die LMK-Versammlung, das Aufsichtsgremium der Landesmedienanstalt, abstimmen durfte: Marc Jan Eumann, bis Juni 2017 für Medien zuständiger Staatssekretär in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen. Und: SPD-Mitglied.
Sieger? Ja…schon
Eumann gewann die Wahl. Wobei gewinnen relativ ist: Er hatte 18 von 34 Stimmen gebraucht. Eumann, der einzige zur Wahl stehende Bewerber, holte: 19. In Worten: neunzehn. 9 VersammlungsteilnehmerInnen stimmten gegen ihn, 6 enthielten sich.
Und es bleiben Merkwürdigkeiten: Eine richtige Ausschreibung? Hat es vorab nicht gegeben. Oder sie ist sehr versteckt veröffentlicht worden. Wie die Findungskommission genau gearbeitet hat? Wurde am Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgetragen.
Intransparenz ist die zurückhaltendste Umschreibung für das, was da in Ludwigshafen ablief. Klüngel ist die womöglich treffendste. „Es war wirklich provinziell“, sagt Kompa. „Man hat sich da lieb.“ Und wo man sich lieb hat und die SPD regiert, da wird dann ein SPD-Mann in einem intransparenten Verfahren zum Direktor der Landesmedienanstalt.
Die Papiertiger
Die Landesmedienanstalten (LMA) sind zuständig für die Aufsicht über Privatsender sowie Telemedien, also vor allem Informationsplattformen im Netz. Sie wachen über den Jugendschutz, die Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten und vergeben Sendefrequenzen. Jedes Bundesland hat seine eigene Landesmedienanstalt, wobei sich Berlin und Brandenburg sowie Hamburg und Schleswig-Holstein je eine teilen.
Landesmedienanstalten stehen immer mal wieder als zahme Papiertiger in der Kritik, weil sie gerade die mächtigen Privatsender für Verfehlungen höchstens rügen, aber kaum je sanktionieren. Gleichzeitig gewinnen die LMA aber auch mit der Entwicklung neuer Onlinemedien an Bedeutung, da sie über den fairen Wettbewerb zwischen Anbietern wachen oder auch Strafen für nicht gekennzeichnetes Native Advertising auf Videoplattformen verhängen. Eumann soll also ab jetzt aufpassen, dass in Rheinland-Pfalz die privaten TV- und Radiosender die Regeln einhalten.
Finanziert werden die LMA übrigens aus Rundfunkbeiträgen, wie alle Medienaufsichten müssen sie allerdings „staatsfern“ organisiert sein. Entsprechend irritiert das Verfahren, mit dem der neue LMK-Direktor an sein Amt gekommen ist.
Keine Karenzzeit
Und nun? Kompa hat nicht vor, gegen die Wahl vorzugehen. „Ich hab’s dem Eumann ja schon schwer genug gemacht.“ Was Kompa allerdings erwartet hätte, wäre ein Korrektiv gewesen, das sich diesem Verfahren in den Weg stellt. Doch die CDU blieb zahm.
Kompas und eine weitere Bewerbung seien nicht berücksichtigt worden, weil sie zu spät kamen, so der Vorsitzende der LMK-Versammlung, Albrecht Bähr, zur taz. Darüber hinaus sei es „bisher nicht Usus, diese Stellen öffentlich auszuschreiben“. Man werde nach der Kritik im Fall Eumann allerdings zeitnah bei der LMK eine Regelung zur Wahl des Direktors erarbeiten. Die gibt es bisher nicht. Auch eine Karenzzeit für Politiker, die in die Medienaufsicht wechseln, könnte dann Thema werden. „Das wird die Versammlung zumindest diskutieren“, so Bähr.
Markus Kompa jedenfalls hat für ordentlich Aufmerksamkeit für das Thema gesorgt, den Job wollte er aber gar nicht haben. „Ich bin mit meiner Arbeit ganz glücklich. Es läuft auch ganz gut. Ich muss nicht versorgt werden.“ Und: „Selbst für 10.000 Euro im Monat schau ich mir nicht Sat.1 an.“
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