Landes- und Bundesregierung: Zeiten politischer Wende?

In drei ostdeutschen Ländern wurden neue Regierungen gebildet. Im Bundestag verliert Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage. Was erwartet Deutschland?

Berlin taz | Mit Michael Kretschmer (CDU) ist nun auch in Sachsen ein Ministerpräsident (wieder)gewählt. Damit sind in allen drei ostdeutschen Bundesländern, die im Spätsommer Landtagswahlen hatten, neue Regierungskonstellationen im Amt. Aber wie stabil können die sein? Wo liegen die Unterschiede zwischen Brandenburg, Thüringen und Sachsen? Und welche Rolle spielt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)?

Im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag die Vertrauensfrage gestellt, mit dem Ziel, sie zu verlieren und so die geplanten Neuwahlen am 23. Februar zu ermöglichen. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es das zuvor nur fünfmal, immer waren es sozialdemokratische Kanzler, und immer hatten diese Tage die Aura des Außergewöhnlichen.

Diesmal hingegen: Wahlkampf pur, mit außergewöhnlich scharfer Rhetorik. Was heißt das für den Stand der Demokratie? Wie beeinflusst der Bundestagswahlkampf die startenden Landesregierungen im Osten? Und was sagen die eiligst veröffentlichten Wahlprogramme der Bundesparteien über künftige Koalitionsmöglichkeiten aus?

Außerdem: ARD und ZDF wollen Olaf Scholz und CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in einem TV-Duell gegeneinander antreten lassen – und nicht nur Grünen-Kandidat Robert Habeck ist empört. Wie kommen die Sender auf diese Idee und was ist davon zu halten?

Über all das spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Anna Lehmann, der Leiterin des taz-Parlamentsbüros, der für die CDU zuständigen Kollegin Sabine am Orde und dem taz-Korrespondenten für Sachsen und Thüringen, David Muschenich.

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Comments

[Der Erwin]

In der Tat tun sich da interessante Phänomene auf. Allen liegt die Spaltung der politischen Landschaft in zwei Blöcke zugrunde:



Der linksgrüne Einheitsblock CDU SPD GRÜN Sonstige Kleinparteien und der konservative Block AFD. Das ist noch nicht allen Wählern bewußt; die CDU wird oft (fälschlicherweise) noch außerhalb des linksgrünen Blockes verortet.



Allein die Fakten zeigen, daß dem nicht so ist. Und je mehr diese Realitäten von den Wählern erkannt werden, desto stärker wird die AFD werden.



Da das dem (derzeitig machthabenden) linksgrünen Block sehr wohl bewußt ist, werden dort zur Bekämpfung des konservativen Blocks alle Register gezogen, von Verleumdung über Ausschluß der Opposition von Ämtern und Blockierung oppositioneller Anträge bis zur Verbreitung oft plumper Falschmeldungen.

Mal schauen, wie lange das Spiel geht.