Kühlschränke für Hartz-IV-Empfänger: Gutscheine, die kaltlassen
Es gibt 3,3 Millionen Hartz-IV-Haushalte. Für diese fördert die Regierung die Anschaffung eines A+++-Kühlschranks. Nur 190 wurden bisher gekauft.
BERLIN taz | Die Idee stammt noch vom früheren CDU-Umweltminister Peter Altmaier, umgesetzt wurde sie von SPD-Nachfolgerin Barbara Hendricks: Wenn arme Haushalte bei der Anschaffung eines neuen Kühlschranks unterstützt werden, sollte das Klimaschutz und Geldbeutel gleichermaßen nützen.
Anfang April hatte Hendricks darum angekündigt, Empfänger von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Wohngeld mit 150 Euro zu unterstützen, wenn sie ihren alten Kühlschrank durch ein sparsames A+++-Gerät ersetzen. „Wir tun effektiv etwas für den Klimaschutz und gleichzeitig helfen wir Haushalten mit geringem Einkommen“, hatte Hendricks gesagt – und angekündigt, über einen Zeitraum von zwei Jahren sollten bis zu 16.000 Kühlgeräte ausgetauscht werden.
Schon dieses Ziel schien angesichts der Zahl von 3,3 Millionen Haushalten, die derzeit von Hartz IV leben müssen, eher bescheiden. Doch die realen Zahlen sind noch viel ernüchternder: In den ersten vier Monaten seit dem offiziellen Programmstart wurden 13.163 Haushalte beraten, wie sie energieeffizienter werden können.
Davon erhielten 1.391 einen Gutschein über 150 Euro – doch nur 190 Haushalte lösten diesen bis Ende Juli tatsächlich nach dem Kauf eines neuen Kühlgeräts ein. Das teilte Hendricks’ Ministerium als Antwort auf eine Grünen-Anfrage mit, die der taz vorliegt. Bleibt es bei dieser Rate, würden in zwei Jahren nicht einmal zehn Prozent der geplanten 16.000 Kühlschränke ausgetauscht.
„Lächerlich“ findet Oliver Krischer, der Energieexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, das bisherige Ergebnis des groß angekündigten Programms. „Die Zahlen sind eine Bankrotterklärung der Bundesregierung beim Thema Energieeffizienz für Menschen mit geringen Einkommen“, sagte er der taz.
Caritas bleibt optimistisch
Der Sozialverband Caritas, der die Gutscheine im Rahmen seiner Energieberatung ausgibt, hält das Programm hingegen keineswegs für gescheitert. „Für eine seriöse Bewertung der Zahlen ist es angesichts der komplexen Situation zu früh“, sagte Projektleiter Reiner Sans der taz. So sei die Finanzierung eines neuen Kühlschranks für einkommensschwache Haushalte oft trotz des Zuschusses schwierig, hieß es bei der Caritas.
Dabei lohnt sich der Austausch des Geräts schon nach kurzer Zeit – auch das zeigt die Antwort des Umweltministeriums: Die Haushalte, die einen neuen Kühlschrank anschafften, sparten dadurch im Schnitt 106 Euro im Jahr an Stromkosten. Kühlschränke der höchsten Effizienzklasse A+++ gibt es je nach Größe ab 300 bis 600 Euro. Bei Einsatz des 150-Euro-Gutscheins amortisiert sich die Anschaffung damit innerhalb weniger Jahre.
Das Umweltministerium plant keine Änderungen am Programm. Die Nachfrage sei zuletzt angestiegen und man erwarte, dass sich dieser Trend durch die Ausweitung auf neue Standorte fortsetze. „Wir gehen weiterhin von einem Erfolg des Programms aus“, sagte ein Sprecher.
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