Kritik an Beschluss zu Kohleabgabe: Hendricks‘ Alleingang
Die Umweltministerin hat sich vom Energiekompromiss des Koalitionsgipfels distanziert. Sie erinnert an die Klimaschutzzusage in Elmau.
In der Debatte um die Kohleabgabe habe es „viele Polemiken und so manchen Unfug gegeben“, kritisierte Hendricks. Dazu gehöre die Behauptung, 100.000 Arbeitsplätze seien durch die Einsparung von zusätzlichen 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid gefährdet. „Für mich sind solche Äußerungen Ausdruck politischer Unfähigkeit und Zukunftsverweigerung“, schrieb die Ministerin in der Welt. „Niemand wird ernsthaft bestreiten können, dass der Abschied von der Kohleverstromung unaufhaltsam ist, weil wir unsere langfristigen Klimaschutzziele nur mit einer vollständig dekarbonisierten Energiewirtschaft erreichen können.“
Mit Blick auf die Klimaschutzzusagen beim G-7-Gipfel Anfang Juni schrieb Hendricks: „Man kann nicht in Elmau die klimaneutrale Weltwirtschaft verkünden und gleichzeitig so tun, als ob das alles für die Kohleregionen in unserem Land nicht gilt.“ Gut an den Vereinbarungen der Koalitionsspitzen sei, dass „ein Maßnahmenbündel vereinbart wurde, dessen Schwerpunkt im Bereich der Abschaltung von Braunkohleblöcken“ liege. Auch der Schwenk bei der Förderung von Kohle auf Gas sei richtig. „Ob die übrigen Maßnahmen reichen, um die Lücke zu schließen, muss sich zeigen“, warnte die SPD-Politikerin.
Die große Koalition hatte ihren Streit über die Energiepolitik in der Nacht zum Donnerstag beigelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer vereinbarten, die von Gabriel vorgeschlagene Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke aufzugeben. Um das Klimaziel von 40 Prozent CO2-Minderung bis 2020 trotzdem zu erreichen, sollen nun mehrere Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden. Opposition und Umweltschützer kritisierten die Einigung scharf.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert