Kritik am Selbstbestimmungsgesetz: Angebliche Sorgen

Seit Monaten machen Konservative Stimmung gegen das Selbstbestimmungsgesetz. Zeit, dass die Mehrheitsgesellschaft dem etwas entgegensetzt.

Die Gesellschaft ist oft weiter als die Bürokratie: bunter Protest im Mai in München Foto: Alexander Pohl/imagoZuma/imago images

Da institutionalisierter Fortschritt in der Regel quälend langsam vonstatten geht, ist die Gesellschaft in vielen Fragen weiter als die Justiz. So befürwortete die Mehrheit der Deutschen schon lange vor der Einführung der „Ehe für alle“ im Jahr 2017 gleichgeschlechtlich Ehen. Und auch bei aktuell diskutierten Fragen, wie beispielsweise der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, hinkt die Gesetzgebung gesellschaftlichen Vorstellungen hinterher. Nur wenn es um die Rechte von trans Menschen geht, scheint es ausnahmsweise einmal andersherum zu sein.

Vergangenen Donnerstag haben Justizminister Marco Buschmann und Familienministerin Lisa Paus die Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Dieses soll das Transsexuellengesetz, das teilweise verfassungswidrig, aber vor allem menschenverachtend ist, ersetzen. Künftig sollen trans, inter und nicht-binäre Menschen durch eine Erklärung beim Standesamt ihren Namen und Geschlechtseintrag im Personenstandregister ändern lassen können – und zwar ohne demütigende und zeitaufwendige Gutachten. Statt auf Begutachtung durch andere wird jetzt auf Selbstauskunft gesetzt. Paus sagte dazu: „Heute ist daher ein guter Tag für die Freiheit und für die Vielfalt in unserem Land.“

Mit ihrer Freude war sie an diesem Tag nicht alleine, schließlich hatten Ak­ti­vis­t*in­nen und Po­li­ti­ke­r*in­nen jahrelang für das Gesetz gekämpft. Vor dem Bundestag und auf Twitter wurde gefeiert und auch Medien stimmten mit ein. „Ein längst überfälliger Schritt“ kommentierte die Tagesschau, „Endlich das Recht auf den richtigen Namen“ der Spiegel.

Perfide und laut

Das Gesetz ist ein Meilenstein für die Rechte von trans Menschen und so sollte es gefeiert werden. Doch die Freude wurde vielerorts übertönt. Seit Monaten schon haben Konservative es sich zum Ziel erklärt, Stimmung dagegen zu machen. Nach Vorstellung der Eckpunkte erreichte dieser Unmut am Wochenende seinen vorläufigen Höhepunkt. Ob sie mit ihrer abwertenden Haltung in der Mehrheit sind, ist schwer nachvollziehbar, klar ist jedoch, dass die Geg­ne­r*in­nen laut sind und in der Debatte großen Raum einnehmen. Unterstützt werden sie dabei von Politiker*innen, Ak­ti­vis­t*in­nen und Journalist*innen, die regelmäßig mahnen, man müsse diese Sorgen ernst nehmen.

Das klingt natürlich erst einmal sehr nachsichtig. Doch wer sich mit den Sorgen auseinandersetzt, entdeckt die ewig gleichen Mythen, Desinformationen und Lügen. Doch damit das Selbstbestimmungsgesetz für trans Menschen auch in der Realität ein Fortschritt sein kann und nicht in noch mehr Diskriminierung mündet, muss die Mehrheitsgesellschaft die Mythen und angeblichen Sorgen entlarven. Immer und immer wieder.

Besonders perfide ist, dass Kri­ti­ke­r*in­nen ihre transfeindliche Agenda, die sie meist natürlich abstreiten, mit dem Schutz von cis Frauen begründen. Vieles, was in den vergangenen Tagen verbreitet wurde, lässt sich als Desinformation widerlegen: Dass das Geschlecht „Frau“ abgeschafft werden soll, ist beispielsweise einfach nur Blödsinn. Ebenso dass durch das Selbstbestimmungsgesetz nun zahlreiche Teenager chirurgische Eingriffe und medizinische Maßnahmen durchführen lassen würden – damit hat das es nämlich überhaupt nichts zu tun, es regelt lediglich die Änderungsmöglichkeit des Geschlechtseintrags und der Vornamen im Personenstandsregister.

Gruselmythos Umkleide

Der häufigste Mythos der in den vergangenen Tagen verbreitet wurde, handelt von Umkleidekabinen. „Wird es in Damenumkleiden künftig von lüsternen Bärtigen wimmeln, die sich per Ausweis als Frau legitimieren?“, fragte beispielsweise die Augsburger Allgemeine in einem Kommentar. Alternativ kann man die Umkleidekabine auch durch Toilette ersetzen. Die Bild hatte schon im vergangenen Dezember davor gewarnt, dass kriminelle Männer sich mit Hilfe des Gesetzes Zugang zu Frauentoiletten erschleichen würden, um dort Gewalt gegen Frauen auszuüben.

Dieses Narrativ verschleiert in erster Linie den Zustand, dass Männer andauernd Gewalt gegen Frauen ausüben. Am häufigsten im eigenen Zuhause, aber auch im öffentlichen Raum, wie im Club, im Fitnessstudio oder in der Fußgängerzone. Der Umkleide-Mythos will von diesem Zustand ablenken. Außerdem ist – entgegen vieler Berichte – das Geschlecht überhaupt nicht im Personalausweis vermerkt.

Zweitens kontrolliert niemand am Eingang einer Toilette oder einer Umkleidekabine den Geschlechtseintrag. Wieso sollte ein Mann, der eine Frau in einer Umkleidekabine belästigen will, also dafür den enormen bürokratischen Aufwand des Selbstbestimmungsgesetzes auf sich nehmen? Zum Standesamt gehen, um seinen Namen und sein Geschlecht zu ändern. Um daraufhin seine Daten bei der Bank, dem Arbeitgeber, der Krankenversicherung, seine Pässe, Führerscheine und alle weiteren Orte, an denen der Name hinterlegt ist, anpassen zu müssen? Dass ein Mann all diese Schritte geht, um sich Zugang zu einer Umkleidekabine zu verschaffen, die einem nicht durch einen Pass gewährt wird, ist kein realistisches Szenario.

Eine andere Sorge, die ständig wiederholt wird, ist, dass Männer nun ihren Geschlechtseintrag ändern lassen, um daraus berufliche Vorteile zu ziehen. Was dabei wohl in erster Linie übersehen wird: Trotz Quoten werden Frauen auf dem Arbeitsmarkt noch immer benachteiligt und ein Coming-out als trans führt am Arbeitsplatz eher zu mehr Benachteiligung. Wenn Männer ihren beruflichen Erfolg auf dem Rücken von Frauen ausüben wollen, brauchen sie dazu kein Selbstbestimmungsgesetz. Sie finden seit Jahrzehnten zahllose einfachere Wege.

Abstruser ist einzig der Gedanke, Menschen würden ihren Geschlechtseintrag und Namen anpassen, um nach einer Straftat nicht aufzufliegen. Na klar, denn wohin sonst sollte der erste Gang auf der Flucht vor der Staatsgewalt führen als aufs Amt?

Comments

[Budzylein]

Die Autorin schreibt über das geplante Selbstbestimmungsgesetz: "Künftig sollen trans, inter und nicht-binäre Menschen durch eine Erklärung beim Standesamt ihren Namen und Geschlechtseintrag im Personenstandregister ändern lassen können – und zwar ohne demütigende und zeitaufwendige Gutachten." Das stimmt so nicht. Dieses Recht sollen nach dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz nicht nur die von der Autorin genannten Personenkreise haben, sondern alle Personen - unabhängig davon, ob sie trans, inter oder nicht-binär sind oder nicht. Diesen Umstand versucht die Autorin als unwichtig darzustellen, indem sie ausführt, dass andere Personen, z. B. Personen, die eindeutig Männer sind und auch als solche eingetragen sind, ohnehin nicht von der Möglichkeit, ein anderes rechtliches Geschlecht als das bisherige zu wählen, Gebrauch machen würden. Da stellt sich aber die Frage, weswegen die Autorin ein Gesetz befürwortet, das eben dies ermöglicht - und in diesem Punkt aus ihrer eigenen Sicht doch eigentlich völlig überflüssig ist.

Und: An der bisherigen Rechtslage und Begutachtungspraxis mag es vieles zu kritisieren geben. Weswegen es aber per se "demütigend" sein soll, sich begutachten zu lassen, erschließt sich nicht. Das muss auch jeder, der z. B. Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen will, ohne dass dies jemals von irgendwem als demütigend kritisiert worden wäre.

[Taztui]

@Budzylein:

Gutachten werden immer dann als Demütigung erlebt, wenn sie nicht das gewünschte Ergebnis haben. Gerne werden dann Gutachter auch negativ tituliert.

Tatsächlich sind Gutachten ein wichtiges Hilfsmittel, um späteres Leid zu verhindern.

[Taztui]

Es gibt - so glaubte ich bisher - noch ein paar mehr und bessere Argumente gegen dieses Gesetzesvorhaben. Aber egal, welche Bedenken geäußert werden, es ist sofort transphob und -feindlich.

Eines steht jedoch jetzt schon fest, auch in Zukunft kann niemand sein biologisches Geschlecht wechseln können sondern immer nur seine (sekundäre) soziale Rolle oder sein äußeres Bild. Irgendwie beruhigend.

[Torben2018]

Das Thema ist wichtig. Und es ist schon sehr nachlässig, wie eine Ressortleiterin hier darüber schreibt, die hauptsächlich über intersektionalen Feminismus schreibt, was immer sich hinter dieser Bezeichung genau verbergen mag. Man kann sich natürlich auf die Diskussionsebene der Bildzeitung herunterbemühen. Man kann aber auch dem Thema gerecht werden. Und nicht nur die Zeilen mit genau dem füllen, gegen das man anzuschreiben vorgibt: Billige Meinungsmache.

PS: Noch ein kleiner Tipp für die Autorin, in ihrer Berufsbezeichnung ist ein i verloren gegangen, ich nehme an sie sind stv. Ressortleiterin, und keine Ressortleitern.

[Trollator]

> Außerdem ist – entgegen vieler Berichte – das Geschlecht überhaupt nicht im Personalausweis vermerkt.

Auf dem Reisepass ist es das aber -- das biologische. Dass dieses mit einer bloßen Willensbekundung offiziell geändert werden kann, finde ich schon etwas merkwürdig. Nicht dass das mit psychologischen Gutachten irgendwie plausibler wäre.

Meiner bescheidenen Meinung nach sollte der Staat sich nicht um die Genitalien seiner Bürger kümmern, sondern einfach alle gleich behandeln. Dazu müssten einige Gesetze und Verordnungen überarbeitet werden.

[alf...]

Die von den Konservativen als Argumente angeführten Beispiele für die Probleme sind schlecht. Die Probleme, die feministische Gruppen darin sehen, sollten jedoch zur Kenntnis genommen werden, denn ich denke, dass die Probleme dort liegen und nicht in dem, was die Konservativen von rechts sagen. Ich denkee und fühle, dass das Gesetz Probleme mit sich bringen kann, wie jedes andere Gesetz auch, aber die gesamte Bevölkerung sollte in die Diskussion einbezogen werden, was in dieser Pseudodemokratie selten geschieht.

[Brombeertee]

@alf...:

... und was sind die "Probleme, die feministische Gruppen darin sehen"? Die Frage ist übrigens ernst gemeint, ich bin wenig in diesem Thema zu hause, ich weiß nicht, was die konservativen und die feministischen Argumente sind.

[gyakusou]

Ich will nicht zu negativ klingen aber ich denke den Großteil der Mehrheitsgesellschaft interessiert das Thema nicht genug, um sich irgendwie zu engagieren/sich zu melden. Und der andere Teil ist durchaus empfänglich für die "Bedenken" und ist in etwa auf der Linie von JK Rowling & Co.

[Leichtmatrose]

Danke Frau Schwarz.



Es ist traurig, dass sich Menschen anmassen, anderen Menschen das Recht auf Selbstbestimmung abzusprechen,



Noch trauriger ist allerdings , das die zuständigen Minister von den Grünen und der FDP sieben Monate brauchen, nur um Eckpunkte festzulegen. Beide Parteien haben schon vor einiger Zeit fast identische Anträge im BT gestellt. Das Gesetz ist Teil des Koalitionsvertrags.



Die elende Debatte um Transrechte könnte schon längst beendet sein, wenn vor allem Herr Buschmann endlich seinen Job machen würde.

[fmraaynk]

Was mich nervt ist der Begriff der Mehrheitsgesellschaft.



Die es nur auf ein Minimum eutergebrochen gibt.



Auch Haßloch ist nicht die Mehrheitsgesellschaft,sondern nur ein Durchschnitt.



Befrage ich die Mehrheitsgesellschaft in Sachen sozialer Teilhabe,werden fast alle dies positiv bewerten.



Was aber nicht relevant ist.



Denn der Mehrheitsgesellschaft ist es im Zweifelsfall völlig egal,ob die soziale Teilhabe erfüllt wird.



Deutschland ist verbalsozial,aber nicht real.



Daran ändert auch nichts der CSD,der mehr Leute mobilisiert hat,als Köln Einwohner.



Es bedarf keiner extremen Konservativen ,um Teilhabe zu verhindern. Die Mehrheitsgesellschaft genügt sich selbst,um Teilhabe zu unterbinden. Verbal ok,konkret k.o.