Aufnahmestopp von Flüchtlingen: Eine Seuche als Vorwand

Malta und Italien haben die Flüchtlingsrettung eingestellt, Berlin fühlt sich nicht zuständig. Es geht um Abschreckung.

Ein Rettungsboot hilft Flüchtlingen

Rettungsaktion der „Alan Kurdi“ am 6. April vor der libyschen Küste Foto: Sea-Eye

Dass es die Fremden sind, die Krankheiten bringen, ist ein uraltes rassistisches Stereotyp. Wie mächtig es noch ist, sieht man in diesen Tagen. „Schaut auf die Außengrenzen. Dort zeigt sich, wer wir sind“, sagte dazu der grüne EU-Abgeordnete Erik Marquardt. Es ist ein Bild, das man lieber nicht im Spiegel sieht.

An Ostern, dem Fest, an dem Christen den Sieg des Lebens über den Tod feiern, treiben Hunderte Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer. Doch Malta und Italien haben Flüchtlingsrettung und -aufnahme wegen Corona offiziell eingestellt. Sie hätten durch die Seuchenbekämpfung keine Kapazitäten mehr – weder für die Rettung noch für die Aufnahme womöglich Infizierter, heißt es.

Andere Regierungen, etwa die deutsche, fühlen sich nicht zuständig. Die Einzigen, die helfen, sind NGOs – wenn man sie lässt. Seit Karfreitag warteten mindestens 250 Menschen auf eine Rettung, die auch zwei Tage später nicht kam, obwohl ihre Positionsdaten bekannt waren.

Wer will, konnte ihnen dabei zuhören, konnte mitlesen, wie sie den eigenen Tod näher rücken sahen. AktivistInnen der Initiative Alarm Phone haben über Satellitentelefon den Kontakt gehalten und die Nachrichten der Schiffbrüchigen gleichsam in Echtzeit ins Netz gestellt, um eine Reaktion zu erzwingen. Das Erstaunlichste an diesen Dokumenten ist die Nüchternheit, mit der die Menschen die eigene Lage schildern, die ihr sicheres Ende bedeutet.

Jede Mühe für Corona-Opfer

Ja, Italien und Malta haben gerade eigene Sorgen. Alle haben die jetzt. Und ja, jeder Flüchtling der kommt, könnte mit Sars-CoV-2 infiziert sein. So wie jeder andere auch. Aber nichts rechtfertigt den Tod durch Unterlassen. Schon im Innern scheint Europa über die Krise die Solidarität abhanden zu kommen. Nach außen bricht es so mit einem grundlegendem Element der Zivilisation: dass Sterbenden geholfen wird.

Viele Regierungen und Behörden laufen in der Coronakrise zur Hochform auf. Sie tun, wofür sie da sind, oft für ihre Verhältnisse rasend schnell, und mobilisieren beeindruckende Ressourcen. Die Rettung potenzieller Corona-Opfer ist ihnen jede Mühe wert. Die Rettung der Leben von Flüchtlingen sollte es genauso sein – doch diese werden sich selbst überlassen. Dabei sind die Küstenwachen vor Ort, und natürlich gibt es Orte, an die man Ankommende bringen kann, selbst wenn einige infiziert sein sollten. Auf Malta etwa werden Flüchtlinge ohnehin erst einmal interniert, ob mit oder ohne Corona.

Es liegt weder an fehlenden Kapazitäten noch am Seuchenschutz. Der Grund, weshalb nicht gerettet wird, ist der gleiche wie vor Corona: Abschreckung jener, die man hier nicht haben will. Die Seuche ist dafür nur ein Vorwand.

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Seit 2006 bei der taz, zuerst bei der taz Nord in Bremen, seit 2014 im Ressort Reportage und Recherche. Im Ch. Links Verlag erschien "Die Bleibenden", eine Geschichte der Flüchtlingsbewegung, "Diktatoren als Türsteher" (mit Simone Schlindwein) und "Angriff auf Europa" (mit M. Gürgen, P. Hecht. S. am Orde und N. Horaczek). Bis Februar 2021 als Stipendiat am Max Planck Institut für Völkerrecht in Heidelberg.

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