Krim-Krise im UN-Sicherheitsrat: Alle einmal durchatmen
Die Spannungen auf der Krim nehmen zu. Im UN-Sicherheitsrat beharren Russland und die Ukraine auf ihren Positionen. Die USA mahnen zur Ruhe.
Auf der von Moskau annektierten Krim waren laut dem russischen Geheimdienst FSB am Wochenende ein Offizier und ein Soldat bei der Abwehr von Attacken ukrainischer „Saboteure“ ums Leben gekommen. Russlands Präsident Wladimir Putin beschuldigte die Regierung in Kiew, die Angriffe geplant zu haben.
Russiche Medien meldeten später die Gefangennahme von mindestens fünf „Saboteuren“. Einer der Verdächtigen sagte laut einem Bericht des Senders REN TV, er gehöre einer Gruppe an, die eine Fährüberfahrt, ein Öldepot und eine Chemiefabrik ins Visier genommen habe. Zudem habe sie russisches Militärgerät in die Luft sprengen wollen. Seine Gruppe habe auf Anordnung des ukrainischen Militärgeheimdienstes agiert.
Kiew wies die Vorwürfe als „Fantasie“ und Provokation zurück. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko reagierte und versetzte Soldaten an der faktischen Grenze zur Krim in erhöhte Gefechtsbereitschaft.
Treffen in New York
Bei dem Sicherheitsratstreffen in New York verteidigten Diplomaten der Konfliktparteien ihre jeweiligen Positionen. Nach der Sitzung am Donnerstag in New York sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin, er habe eine Erklärung des Moskauer Außenministeriums verlesen, in der Besorgnis und Empörung „über diesen Versuch terroristischer Sabotage auf dem Gebiet der Republik Krim“ zum Ausdruck gebracht werde.
Er hoffe, die Ukraine sei klug genug, eine weitere Eskalation zu vermeiden, äußerte aber Zweifel, dass dies der Fall sein werde. Der ukrainische UN-Botschafter Wolodymyr Jeltschenko äußerte seinerseits Besorgnis über rund russische 40.000 Soldaten, die in der Nähe der Grenze zusammengezogen worden seien. „Diese Zahlen könnten auf einige sehr schlechte Absichten hindeuten“, sagte er. Er hoffe, die Diskussion werde dazu beitragen, dass Russland verstehe, dass es sich nicht weiter derartig verhalten könne.
Putin besprach auf einer Sitzung mit seinem nationalen Sicherheitsrat zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für die Halbinsel. Am Vortag hatte er den Sinn geplanter Gespräche über eine Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine infrage gestellt. Die Verhandlungen mit der Ukraine, Frankreich und Deutschland sollen im September am Rande eines Treffens der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in China geführt werden.
Auch Poroschenko traf sich mit seinen Topsicherheitsberatern, um die weiteren Schritte zu besprechen.
Das US-Außenministerium äußerte seine Besorgnis über die neuen Spannungen. Beide Seiten müssten von jeglichen Aktionen und Worten absehen, die die Lage auf der Krim eskalieren lassen könnten, mahnte Sprecherin Elizabeth Trudeau. So sei die Situation vor Ort ohnehin sehr angespannt und gefährlich.
Russland hatte die Krim nach dem Sturz der moskaufreundlichen Regierung in Kiew in einem hastig anberaumten Referendum 2014 annektiert. Auch in der Ostukraine griffen prorussische Kämpfer daraufhin zu den Waffen, um einen Anschluss an Russland zu erreichen. Die ukrainischen Streitkräfte stellten sich mit voller militärischer Gewalt dagegen. Mehr als 9.500 Menschen kamen seitdem ums Leben. Ein im vergangenen Jahr vereinbarter Waffenstillstand für die Ostukraine wurde immer wieder gebrochen.
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