Krieg in der Ukraine: Neuer Krisengipfel in Minsk geplant

In Weißrusslands Hauptstadt soll es einen zweiten Krisengipfel geben. Am Mittwoch wollen sich Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine treffen.

Ukrainischer Soldat an einer Straße zwischen Vuhlehirsk and Debaltseve.   Bild: ap

BERLIN afp/rtr | Zur Beilegung der Ukraine-Krise ist für Mittwoch ein Gipfeltreffen Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Minsk geplant. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem französischen Präsidenten François Hollande, dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko und dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Sonntag in Berlin mit. Dabei sei vereinbart worden, dass die Arbeiten an einem „Maßnahmenpaket“ am Montag in Berlin mit dem Ziel fortgesetzt werden sollen, am Mittwoch ein Gipfeltreffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk abzuhalten.

Auch die Unterzeichner der Minsker Abkommens vom September, die sogenannte Kontaktgruppe aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russlands, und der Ukraine sowie der prorussischen Separatisten sollen bis Mittwoch in Minsk zusammenkommen, wie Seibert mitteilte.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte zuvor am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Russland müsse mehr Kompromissbereitschaft zeigen, wenn es an einer Lösung der Ukraine-Krise gemeinsam mit dem Westen interessiert sei. „Es ist auch Moskaus Aufgabe, gemeinsame Interessen zu definieren“, sagte er. „Dazu haben wir wenig, zu wenig gesehen bisher. Und die Rede des Kollegen (Sergej) Lawrow, die Sie gestern gehört haben, hat dazu auch nichts beigetragen.“

Am Donnerstag hatten Merkel und Hollande überraschend eine neue diplomatische Initiative gestartet, um den Konflikt in der Ukraine zu lösen. In Kiew sprachen sie mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko, am Freitag dann in Moskau mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Merkel bezeichnete die Aussicht auf einen Erfolg der Initiative bei der Sicherheitskonferenz am Samstag in München als „ungewiss“.

Comments

[Sierra]

Poroschenko hat in München klar gemacht, dass er keinen Frieden und Diskussionen will. Von Jazenjuk ganz zu schweigen. Er glaubt an die USA und die Waffen die seine unfähigen Militärs noch weniger bedienen können als die bestehenden Sowjetwaffen. Der Ukraine mag es an vielem fehlen ganz sicher aber nicht an Waffen. Es gibt wenig gemiensames zwischen Europa und Russland nachdem man jeden Vertrag mit Russland gebrochen hat. Putin macht diese Uebung nur anstandshalber durch. Er kennt seine Pappenheimer in und auswendig. Merkel will immer dann etwas wenn medial etwas zu gewinnen ist. Der Umgang mit den Franzosen funktioniert deutlich besser - weil man eben Interessen hat und die Politik nicht primär emotional steuert wie das in Washington passiert. Dort versucht man die interne Schwäche im Parlament mit "Aussenpolitischem" Einsatz zu überspielen.