Krieg in Äthiopien: US-Sanktionen gegen Eritrea
Die US-Regierung verhängt Strafen gegen Eritrea wegen des Eingreifens in Tigray. Außenminister Blinken reist in die Region.
Eritreas Regierung hatte vor einem Jahr Truppen nach Äthiopien entsandt, um der äthiopischen Regierung bei der Eroberung Tigrays zu helfen. Den eritreischen Soldaten – die mittlerweile wieder abgezogen sind, woraufhin die TPLF wieder die Kontrolle über den Großteil Tigrays übernahm – werden schwere Verbrechen vorgeworfen.
„Eritreische Streitkräfte haben während des Konflikts in ganz Äthiopien operiert und sind für Massaker, Plünderungen und sexualisierte Angriffe verantwortlich gewesen“, so das US-Finanzministerium.
Die Sanktionen richten sich gegen die eritreische Armee, die regierende Staatspartei PFDJ (Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit), Eritreas Geheimdienstchef Abraha Kassa Nemariam, die PFDJ-Unternehmensholding Hidri Trust, die für die Verwaltung des Parteieigentums zuständige Red Sea Trading Corporation sowie deren Geschäftsführer Hagos Ghebrehiwet W Kidan.
„Zeit und Raum“ für Gespräche
Aus Sicht Washingtons ist die Bestrafung Eritreas ein Warnsignal, auf das ähnliche Maßnahmen gegen Äthiopiens Regierung sowie die TPLF folgen könnten, falls die nicht einlenken. Sanktionen gegen Äthiopier würden „noch nicht“ verhängt, „um Zeit und Raum zu lassen und zu sehen, ob die Gespräche Fortschritte machen“, sagte US-Außenminister Antony Blinken.
Blinken wird am Dienstag zum Beginn seiner ersten Afrikareise als Außenminister in Kenias Hauptstadt Nairobi erwartet, wichtigstem Ort für die internationalen Sondierungsgespräche zu einer Lösung des Tigray-Konflikts.
Der US-Außenminister hatte vergangene Woche mit dem Sonderbeauftragten der Afrikanischen Union (AU), Nigerias Ex-Präsident Olusegun Obasanjo, gesprochen, nachdem dieser in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba und in Tigrays Hauptstadt Mekelle mit den Führungen der Konfliktparteien gesprochen und danach in Nairobi internationalen Diplomaten Bericht erstattet hatte.
Obasanjo genieße die „starke Unterstützung“ der USA, sagte Blinken. Nötig seien „der Stopp aller Militäroperationen, Verhandlungen über einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und ungehinderter humanitärer Zugang“.
Bisher machen Äthiopiens Regierung sowie die TPLF direkte Gespräche miteinander davon abhängig, dass die Gegenseite vorher einlenkt.
So verlangen Tigrays Rebellen ein Ende der Blockade ihrer Provinz durch die Regierung und einen Rückzug der Regierungsstreitkräfte aus ganz Tigray. Äthiopiens Regierung verlangt einen Rückzug der TPLF aus Gebieten außerhalb Tigrays und ihre eigene Anerkennung durch die Rebellen. Beide Seiten lehnen die Forderungen des jeweiligen Gegners ab.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Deutungskampf nach Magdeburg
„Es wird versucht, das komplett zu leugnen“
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Aktionismus nach Magdeburg-Terror
Besser erst mal nachdenken
Gedenken an den Magdeburger Anschlag
Trauer und Anspannung