Krieg im Nahen Osten: Konsensuelle Euphorie
In breiten Teilen der israelischen Gesellschaft gilt der Krieg gegen Iran als alternativlos. Kritische Stimmen geraten zunehmend ins Abseits.
J enseits der Fokussierung auf die Bekanntgabe von zu erwartendem Raketenalarm und damit zusammenhängenden Appellen an die israelische Bevölkerung, den Anweisungen des örtlichen Home Front Command zu folgen, dominiert in der seit Samstag laufenden Dauerberichterstattung im israelischen Hörfunk im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der USA und Israels gegen Iran vor allem die eine Frage: Kann man Regierungschef Benjamin Netanjahu für die offensichtliche Überzeugungsarbeit, die er beim US-Präsidenten Donald Trump geleistet hat, dankbar sein, und in welchem Verhältnis steht der neuerliche von Israel begonnene Krieg im Nahen Osten zur innenpolitischen Situation des Premierministers? Es ist bezeichnend, wie auch nahezu alle führenden Oppositionspolitiker*innen in Israel einhellig für die Bombardierung Iran öffentlich Partei ergriffen haben.
ist als Sohn israelischer Eltern in Bonn aufgewachsen. Er ist Historiker, hat in Berlin promoviert und leitet seit Frühjahr 2023 das Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv.
Oppositionsführer Jair Lapid von der Zukunftspartei sprach von einer „existenziellen Bedrohung“, was symptomatisch ist für eine Opposition, die sich ausschließlich der innenpolitischen Auseinandersetzung gegen den verhassten Netanjahu verschrieben hat. Sie beruht – wie bereits im Hinblick auf den Genozid an den Palästinenser*innen im Gazastreifen in den vergangenen zweieinhalb Jahren – auf der Annahme, dass kein Zusammenhang bestünde zwischen der autoritären Führung einerseits und der Militarisierung der Gesellschaft auf der anderen Seite.
Die allgemeine Akzeptanz von militärischer Aggression als „alternativlos“ in großen Teilen der jüdischen Bevölkerung und die politische Unterstützung durch die Opposition sind Zeugnis der tiefen Verankerung der Systems Netanjahu. Wenn Fragen von Krieg und Frieden als „unpolitisch“ gelten, können antimilitaristische Stimmen in den Bereich des Illegitimen gerückt werden. Sie gelten bisweilen sogar als staatsfeindlich. Das militärische Dogma wird hingegen weiter vertieft und dient – mit Ausnahme der Orthodoxen – als Klebstoff für die sonst tief fragmentierten Gesellschaft.
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