Kosovo : Nach der Wahl ist vor der Wahl
Die Menschen in dem Balkanstaat müssen erneut an die Urne treten. Mit dem Rücktritt der Präsidentin wurde auch die Regierung gestürzt.
Foto: Visar Kryeziu/dpa
E igentlich schwelte der Konflikt zwischen der Präsidentin Kosovos, Vjosa Osmani, und dem Ministerpräsidenten Albin Kurti, schon länger. Doch erst jetzt ist er offen ausgebrochen. Mit ihrem Rücktritt als Präsidentin hat sie auch die Regierung des amtierenden Ministerpräsidenten Albin Kurti und seines Kabinetts gestürzt. Und das nach dem überzeugenden Wahlsieg des Bündnisses aus Kurtis Partei Vetevendosje und verschiedenen politischen Strömungen. Das Bündnis hatte mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht und mit den Stimmen von ethnischen Minderheiten fast eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Osmani hat das Parlament aufgelöst, nachdem es keine Einigung über einen neuen Präsidenten gab. Dazu wären mehr als zwei Drittel der Stimmen im Parlament notwendig gewesen. Wenn das Parlament innerhalb der Frist kein Staatsoberhaupt wählt, müssen Neuwahlen stattfinden. Das wusste sie, aber sie wollte noch ein weiteres Zeichen setzen. Die Popularität von Kurtis Reformpolitik war zu übermächtig geworden. Osmani wollte als eigenständige und verantwortungsbewusste Präsidentin in Erinnerung bleiben.
Seit dem Unabhängigkeitskrieg ist Kosovo eng an die USA gebunden. Ohne die Hilfe der USA wäre Kosovo immer noch ein Teil Serbiens und seines Unterdrückungsapparats. Gelänge es ihr, den wankelmütigen Trump längerfristig auf ihre Seite zu ziehen, wäre sie eine kosovarische Heldin. Denn der Linke Albin Kurti würde wohl kaum einen Draht zu Trump finden. Und das nicht nur, weil er in seiner Diplomatie linkisch ist, sondern weil ihm das Gehabe des Amerikaners sichtlich zuwider ist.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.
Immerhin kam ihr entgegen, dass sie auf der Gründungsversammlung von Trumps „Friedensrat“ als einziger Lichtblick unter all den grauen Anzügen hervorstach. Aber hat das der machtbewussten Kosovarin die erhoffte Rückendeckung gebracht? Jetzt, nach dem Angriff Trumps auf Iran, ist ein Schuh daraus geworden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert