Kontrolle des Waffenembargos vor Libyen: Deutschland schickt Fregatte

Einsatz für rund 250 deutsche MarinesoldatInnen: Auf der Fregatte „Hamburg“ sollen sie vor Libyen die Einhaltung des UN-Waffenembargos überwachen.

Die Fregatte „Hamburg“ kehrt nach einem Einsatz im Mittelmeer nach Wilhelmshaven zurück   Foto: dpa

Brüssel/Wilhelmshaven dpa | Deutschland wird in der kommenden Woche eine Fregatte für den EU-Marineeinsatz zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen ins Mittelmeer entsenden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werden an Bord der „Hamburg“ etwa 250 Soldatinnen und Soldaten sein. Sie sollen Mitte August im Einsatzgebiet eintreffen.

Ziele der Operation Irini sind die Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes Libyen sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses. Neben Waffenschmuggel soll sie auch Ölschmuggel verhindern.

Im Libyen herrscht seit dem mit westlicher Hilfe erfolgten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Die Regierungstruppen werden maßgeblich von der Türkei unterstützt, ihre Gegner von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Alle Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln, blieben bisher erfolglos – darunter auch eine Libyenkonferenz in Berlin im Januar.

Für die EU ist eine Lösung des Konflikts auch deswegen wichtig, weil die chaotischen Zustände in dem Land das Geschäft von Schlepperbanden begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa bringen.

Deutschland, Frankreich und Italien drohten mit Sanktionen

Als Länder, die mutmaßlich gegen das UN-Waffenembargo verstoßen, gelten die Türkei sowie die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland. Der Türkei wird unter anderem von Frankreich vorgeworfen, Kriegsmaterial an die Truppen der libyschen Einheitsregierung zu liefern. Die Türkei hingegen bezichtigt Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate, den Regierungsgegner General Chalifa Haftar mit Waffenlieferungen zu unterstützen.

Deutschland, Frankreich und Italien hatten Ländern, die gegen das für Libyen geltende UN-Waffenembargo verstoßen, zuletzt sogar Sanktionen angedroht. Die Drohung kam auf eine Initiative Frankreichs zustande, nachdem vor kurzem eine französische Fregatte von einem türkischen Kriegsschiff daran gehindert worden war, ein verdächtiges Frachtschiff zu kontrollieren.

Nach französischer Darstellung richtete das türkische Schiff zur Abschreckung sogar sein Feuerleitradar auf die französische Fregatte. Da solche Systeme in der Regel nur benutzt werden, um Zieldaten für den Gebrauch von Waffensystemen zu liefern, war dies von Frankreich als „extrem aggressiv“ gewertet und beim jüngsten Nato-Verteidigungsministertreffen angesprochen worden.

143 Meter langes Kampfschiff „Hamburg“

Zur Überwachung des Waffenembargos sind neben Schiffen auch Flugzeuge und Satelliten im Einsatz. Deutschland unterstützt die Operation Irini so schon seit Mai mit einem Seefernaufklärungsflugzeug des Typs P-3C Orion. Hinzu kommt Personal im operativen Hauptquartier in Rom in Italien und auf dem Flaggschiff.

Die jetzt in den Einsatz geschickte Fregatte „Hamburg“ zählt zum 2. Fregattengeschwader der Marine, das seinen Heimathafen in Wilhelmshaven hat. Das 143 Meter lange Kampfschiff der Sachsen-Klasse ist unter anderem auf Seeraumkontrolle spezialisiert. Eigentlich hätte die Besatzung der „Hamburg“ derzeit auf einer Auslandsausbildungsreise im Indischen Ozean sein sollen und sogar Australien besuchen sollen. Wegen der Operation und der Corona-Pandemie wurde diese Fahrt allerdings verschoben.

Comments

[Winnetaz]

Na dann viel Spass beim Kontrollieren des NATO-Partners Türkei! Zwischen Frankreich und der Türkei ist der diplomatische Konflikt um die türkischen Waffenlieferungen schon geradezu undiplomatisch geworden...

[tomás zerolo]

Na? Ob die dann auch abdrehen, wenn ein türkischer "Frachter" auf die zielt?

[Lurkus]

"Für die EU ist eine Lösung des Konflikts auch deswegen wichtig, weil die chaotischen Zustände in dem Land das Geschäft von Schlepperbanden begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa bringen."

Womit der eigentliche Zweck der Mission beschrieben sein sollte, nämlich SAR zu verhindern und Festung Europa weiter aufzurüsten. Finde es zugegeben sehr irritierend dieses wording unhinterfragt in der taz zu lesen.