Bundesmarine bei Mittelmeermission: Das ist der falsche Libyen-Einsatz

Will Deutschland seine Vorreiterrolle ernst nehmen, arbeitet es an einer politischen Lösung für den Libyen-Konflikt. Ein Marineeinsatz hilft nicht.

Heiko Maas wird salutiert

Außenminister Heiko Maas (SPD, M) am Hauptsitz der Operation EUNAVFOR Irin in Rom Foto: Kay Nietfeld/dpa

Einsatz von Militär ist kein Selbstzweck. Es dient dem Erreichen eines politischen Ziels, das auf rein politischen Wegen unerreichbar ist. Aus dieser Perspektive könnte die Entsendung einer deutschen Fregatte in die EU-Marinemission „Irini“, die im Mittelmeer die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyens Kriegsparteien überwachen soll, eine gute Idee sein. Wenn damit denn ein politisches Ziel erreicht werden könnte.

Deutschland steht in Libyen in der Pflicht. Die Bundesregierung richtete im Januar in Berlin eine Libyen-Konferenz aus, die einen Friedensprozess einleiten sollte. Erster Schritt: Keine Waffenlieferungen mehr an die Kriegsparteien. Das war die Grundlage der Mission „Irini“.

Die libysche Wirklichkeit aber tickt anders. Nicht das Waffenembargo, sondern sein Bruch hat Libyen dem Frieden nähergebracht. Weil die Türkei die Regierung in Tripolis aufrüstete, ermöglichte sie dieser, der Belagerung der libyschen Hauptstadt durch den von Russland, Ägypten und den Arabischen Emiraten aufgerüsteten Rebellengeneral Chalifa Haftar ein Ende zu setzen. Die Menschen in Tripolis haben endlich Ruhe, nach Tausenden Toten und Hunderttausenden Vertriebenen.

Noch ist Libyen insgesamt nicht befriedet. Die Kontrahenten stehen sich jetzt in der Wüste gegenüber, bis an die Zähne bewaffnet und bereit zum Losschlagen. Doch leben da viel weniger Menschen, und das Schreckgespenst eines türkisch-russischen Stellvertreterkriegs gilt als so brandgefährlich, dass allein seine Existenz das Fenster zu einer politischen Lösung öffnet.

Wenn Deutschland seine Vorreiterrolle ernst nehmen will, arbeitet es jetzt an dieser politischen Lösung und bietet sich als „ehrlicher Makler“ für friedenswillige libysche Akteure an. Die EU-Marinemission ist nach jetzigem Stand der Dinge kein Teil dieser Lösung, denn sie ist einseitig: Sie stört die Türkei, nicht aber Russland oder Haftars arabische Verbündete. Eher müsste Deutschland sich für eine noch zu gründende UN-Beobachtermission an der libyschen Front bereithalten. Wagt jemand in Berlin, das laut zu sagen?

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Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz.

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