Kontrolle der Zivilgesellschaft: Perus Rechte legt NGOs an die Kette
NGOs in Peru befürchten Verfolgung und Einschüchterung. Ein Gesetz soll „richtige Verwendung“ internationaler Hilfsgelder sicherstellen.
Perus Menschenrechtsgruppen stehen mit dem Rücken zur Wand. In Lima geht das Gespenst staatlicher Überwachung um, seit das Parlament mit 81 gegen nur 16 Stimmen am letzten Mittwoch das sogenannte Anti-NGO-Gesetz verabschiedet hat.
Gesetz Nummer 27692 sieht die Gründung einer Peruanischen Agentur für internationale Zusammenarbeit (ACPI) vor, die die Zivilgesellschaft im Land kontrollieren soll. Das nach minimaler Debatte und ohne Konsultation der sozialen Organisationen verabschiedete Gesetz gibt der Zentralregierung die Befugnis, „zu kontrollieren, zu beaufsichtigen und zu überwachen“.
Damit soll „die korrekte Verwendung der Mittel der Organisationen der Zivilgesellschaft kontrolliert werden, die Mittel der internationalen technischen Zusammenarbeit erhalten“.
Sollte die Interimspräsidentin Dina Boluarte das Gesetz unterzeichnen, woran kaum Zweifel besteht, sind Nichtregierungsorganisationen verpflichtet alle Programme, Projekte, Ziele, Gelder, Pläne und Berichte über ihre Arbeit zu registrieren und vorher genehmigen zu lassen. Ungenehmigte Tätigkeiten sowie die Änderung der Verwendung von Mitteln ohne „ordnungsgemäße Begründung“ werden bestraft.
Einschränkung verfassungsmäßiger Rechte befüchtet
Als unrechtmäßig gilt fortan die Verwendung von Mitteln für „Beratung, Unterstützung oder Finanzierung in irgendeiner Form oder Modalität für Verwaltungs-, Gerichts- oder sonstige Maßnahmen in nationalen oder internationalen Instanzen gegen den peruanischen Staat“.
Die Menschenrechtsorganisation Instituto de Defensa Legal (IDL), die juristische Beratung anbietet, kritisiert, dass so Verfassungsbestimmungen wie der Zugang zur Justiz außer Kraft gesetzt werden. „Zu offen, zu vage und zu allgemein“ seien die Straftatbestände formuliert, so IDL-Anwalt Juan Carlos Ruíz. So lasse sich die Teilnahme an Demonstrationen von NGOs sanktionieren, das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit einschränken.
Das kritisiert auch Susel Paredes, eine von 16 Abgeordneten, die gegen das Gesetz stimmten. Für Liz Meléndez von der feministischen Organisation Flora Tristán ist das Gesetz der Versuch, Organisationen „zu verfolgen, zu schikanieren und einzuschüchtern“.
Das befürchtet auch José De Echave von der bergbaukritischen Entwicklungsorganisation CooperAcción. Die 1997 gegründete Organisation hat immer wieder auf die Widersprüche von Bergbau-, Infrastruktur-, und Entwicklungsprojekten hingewiesen und die Regierung düpiert. „Unsere Arbeit wird komplizierter – der Spielraum kleiner“, prophezeit De Echave.
Er verweist darauf, dass Proteste gegen etwa Bergwerke und die Kontaminierung von Gewässern schon heute laut der peruanischen Menschenrechtskoordination kriminalisiert werden. Vor 15 Jahren war De Echave einmal Vizeumweltminister. Das wäre undenkbar im heutigen Peru, wo die politische Rechte alles unternimmt, um ihre Macht auszubauen.
Unbeliebte Interimspräsidentin paktiert mit Rechten
Die Basis dafür ist ein Parlament, in dem Keiko Fujimori die Fäden zieht. Die Tochter des früheren Diktators Alberto Fujimori hat mit ihrer Partei Fuerza Popular und verbündeten, meist erzkonservativen Parteien das Parlament im Griff. „Das beweist die Tatsache, dass das Gesetz gegen die NGOs schon jetzt und nicht erst im Vorfeld der Wahlen das Parlament passierte“, meint Jennie Dador von der Dachorganisation der Menschenrechtsorganisationen.
Für sie geht es beim neuen Gesetz darum, mehr Kontrolle über die Arbeit der NGOs zu bekommen. Das spricht Interimspräsidentin Boluarte zwar nicht offen aus. Doch erklärte sie, dass unter dem Deckmantel der Menschenrechte die Stabilität der Regierung untergraben und der Rechtsstaat delegitimiert werde.
Dazu muss man jedoch wissen, dass die einst linke und inzwischen sehr unbeliebte Boluarte laut Amnesty International für den Tod von 49 Demonstranten 2021/2022 mitverantwortlich ist. Sie wurden von Polizei und Militär erschossen. Boluarte hatte den Schießbefehl gebilligt.
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