Konjunkturprogramm in Grün: Jetzt oder nie

Corona bietet die Chance für einen grünen Neustart der Wirtschaft – doch die „braune Industrie der Vergangenheit“ lauert schon.

Sonnenuntergang, davor ein Flugzeug am Himmel

Kein Beitrag zum Klimaschutz: Fluggesellschaften unterstützen Foto: Boris Roessler/dpa

BERLIN taz | Die Kanzlerin war am Dienstagnachmittag einige Minuten lang sprachlos und unscharf. Dann funktionierte die Videoleitung aus dem Kanzleramt wieder.

Gerade rechtzeitig, damit Angela Merkel ihre wichtigste Botschaft beim „Petersberger Klimadialog“ loswerden konnte: Die Bundesregierung steht nun auch offiziell zum Ziel, die EU-Emissionen von CO2 bis 2030 um „50 bis 55 Prozent“ zu senken. Und: Deutschland wird beim EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte den „Green Deal“ der EU unterstützen und bei seinen eigenen Konjunkturprogrammen „immer auch den Klimaschutz ganz fest im Blick haben“.

Die Wirtschaft nach der Coronakrise „besser wieder aufzubauen“, wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres formulierte, war die zentrale Forderung des diesjährigen Treffens von etwa 30 UmweltministerInnen und VertreterInnen von Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltverbänden.

Die Stimmung heißt: Jetzt oder nie. Wenn Billionen für die Rettung der Wirtschaft fließen, ist das Chance und Risiko zugleich. Geht das Geld an die Richtigen, kann es einen Sprung in eine nachhaltige Zukunft geben. Geht es an die Falschen, lösen sich Klimaziele und grüne Investitionen für die nächsten Jahrzehnte in nichts auf.

Investieren in die Zukunft, nicht in die „braunen Industrien“

Die Klimaszene treibt eine Angst um: Gerade 2020, wo die UN-Staaten sich zu neuen Klimaplänen verpflichten sollten, könnte das Klima unter die Corona-Räder geraten. Denn durch die aktuelle Rezession sinken zwar die weltweiten CO2-Emissionen um etwa 5 bis 9 Prozent, aber das ist nicht von Dauer. Die Pandemie überlagert alle anderen Themen.

Und durch Lobbyarbeit der fossilen Industrien könnten die Konjunkturpakete der Umwelt mehr schaden als nützen. So wie 2009, als die Hilfsprogramme nach der Finanzkrise nicht nur die Schuldenkrise lostraten, sondern auch die weltweiten CO2-Emissionen auf neue Rekordhöhen katapultierten.

Das soll nun um jeden Preis verhindert werden, beschworen die Teilnehmer des virtuellen Treffens in Berlin. Sowohl aus Deutschland, Großbritannien, der UNO, Ruanda, Japan und erst recht aus Verbänden und Teilen der Wissenschaft war der Tenor: Investiert in die grüne Zukunft, nicht in die „braune Industrie der Vergangenheit“, wie der britische Starökonom Sir Nicholas Stern zusammenfasste.

Deutschland steht mit seinen Plänen in Europa bisher am schlechtesten da.

Genau auf diesem Weg sind aber die Staaten inzwischen. Das zeigt der „Green Stimulus Index“, den die Strategieberatung Vivid Economics und die NGO Finance4Biodiversity vorgestellt haben: Von den weltweit insgesamt etwa 7,3 Billionen US-Dollar Sofortmaßnahmen floss der Löwenanteil an private Haushalte und in den Konsum.

11 Prozent, immerhin 840 Milliarden, kamen aber Branchen zugute, die die Umwelt schädigen: Energie, Verkehr, ­Industrie, Landwirtschaft. Dazu gehören Steuervorteile und Subventionen für Ölgesellschaften, der Neubau von Kohlekraftwerken oder die Rettung von Fluggesellschaften (allein in Europa fordern diese mehr als 12 Milliarden Euro) – und alles ohne irgendeine Öko-Bedingung.

Den deutlichsten umweltschädlichen Fußabdruck dabei hinterlassen dabei die USA, aber auch Japan, Südkorea, Kanada und Australien. Deutschland steht mit seinen Plänen in Europa bisher am schlechtesten da.

Dabei könnte frisches Geld in den richtigen Kanälen viel bewirken. Eine Berechnung der Analysefirma Climate Action Tracker für die Petersberg-Konferenz zeigt, dass grüne Konjunkturprogramme dazu beitragen könnten, die Investitionen in Öko-Techniken zu steigern und dreckige Geldanlagen zu bremsen. So könnten die CO2-Emissionen bis 2030 nahe an einen klimaverträglichen Pfad kommen. Aber die Experten warnen auch: Wenn die Regierungen es falsch machen, könnten die Emissionen noch mehr steigen als befürchtet.

Rat der Analysten

Konkret raten die Climate Action Tracker zu Hilfen für erneuerbare Energien, weniger Subventionen für Fossile, Geld für Busse und Bahnen und Ladesäulen für E-Mobile, mehr Energieeffizienz in der Industrie, verstärkte Gebäudesanierung und Rettung von Wäldern und Naturflächen.

Auf keinen Fall, warnt die Studie, sollten die Regierungen in der Krise dagegen bestehende Umweltregeln lockern oder Staatshilfen ohne jede ökologische Bedingung austeilen.

Beides geschieht allerdings gerade: In den USA etwa streicht die Trump-Regierung viele Öko-Auflagen, China baut neue Kohlekraftwerke und auch der Bundesverband der deutschen Industrie, der BDI, möchte die EU-Klimaziele für 2030 „dringend auf den Prüfstand stellen“. Bei den aktuellen Gesprächen zur Rettung der Lufthansa ist Klimaschutz kein Thema.

Die EU will den grünen Umbau der Wirtschaft zwar weiterhin „als unser Wachstumsmodell“ definieren, sagte EU-Kommissar Frans Timmermans auf der Petersberg-Konferenz. Im Frühjahr 2020 präsentierte Kommissionschefin Ursula von der Leyen Details und Finanzierung des „Green Deal“, mit dem Europa bis 2050 klimaneutral werden soll.

Für den „Green Deal“ der EU ist jetzt plötzlich Geld da. Aber es fehlen Regeln.

Die Liste klingt wie die von Carbon Trackers: mehr Öko-Energien, gedämmte Gebäude, grüne Stahl-Herstellung, eine ökofreundliche Landwirtschaft, ein neues Klimagesetz und verschärfter Emissionshandel. Unter dem Druck der Krise hat die Kommission aber bereits einige Vorhaben verschoben.

Eins der Probleme beim „Green Deal“ war das gewaltige Preisschild: 1.000 Milliarden Euro in sieben Jahren sollte die grüne Zukunft kosten – aus dem EU-Haushalt, von der europäischen Investitionsbank und durch Umschichten existierender Fonds. Neues Geld war kaum eingeplant.

Jetzt aber „wird der Markt mit Cash geflutet, das kann bis zu 3.000 Milliarden gehen“, sagt Markus Trilling, Finanzexperte des Netzwerks CAN Europe. „Die Mitgliedsstaaten können sich so hoch verschulden wie sie wollen, die Regeln für staatliche Beihilfen wurden gelockert“ – allerdings fehlten klare Umweltvorgaben. Die EU-Kommission, sagen auch andere Beobachter, dränge die Mitgliedstaaten bisher zu wenig darauf, die nationalen Töpfe mit der Stoßrichtung „Green Deal“ auszustatten. „Die Kommission muss da eine sehr deutliche Ansage machen“, heißt es.

15 Milliarden für grüne Industrie

Für Deutschland hat der Thinktank Agora Energiewende bereits einen konkreten Vorschlag gemacht: Mit 100 Milliarden Euro Staatsgeld solle die Kaufkraft gesteigert und grünes Investieren erleichtert werden. 22 Milliarden Euro an Hilfen könnten so etwa den Strompreis für Haushalte um 20 und für die Industrie um 25 Prozent senken, die EEG-Umlage solle 5 Cent pro Kilowattstunde weniger betragen. 15 Milliarden sollten in grüne Industrieanlagen wie CO2-arme Hochöfen und grünen Wasserstoff fließen.

Mit 20 Milliarden könnten Ölheizungen gegen elektrische Wärmepumpen ausgetauscht werden und Gebäudesanierung im großen Maßstab möglich machen. Für moderne Busse, bessere Mobilität auf dem Land und die Umrüstung von Pkw-Flotten auf E-Mobile müssten 15 Milliarden ausgegeben werden.

Für den Ökonomen und Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, ist ein „europäischer Investmentfonds“ nötig, der langfristige verbilligte Kredite vergibt oder sich mit einer geringeren Renditeforderung am Eigenkapital von Firmen beteiligt, die sich zu Klima-Auflagen verpflichten.

Dies wäre zugleich ein europäisches Solidarprojekt, erklärt er. Mit viel Geld könne ein solcher Fonds etwa die Elektromobilität oder die Entwicklung von grünem Wasserstoff ankurbeln und in ganz Europa, aber auch gezielt in Ländern wie etwa Bang­ladesch, die Kapitalkosten für grüne Investments senken.

„Einfach die bisherigen Förderprogramme in XXL-Format aufzublasen wird nicht funktionieren“, sagt Edenhofer. Gebraucht werde auch ein höherer CO2-Preis, der bislang in den Konjunkturprogrammen aber fehle. Daher solle dieser zumindest indirekt durch günstigere Kredite für nachhaltige Investitionen berücksichtigt werden.

„Der CO2-Preis sollte das zentrale Steuerungselement sein. Das ist wie im Auto: Da kann man mit einem Konjunkturprogramm gewissermaßen den Motor hochjagen, wie man will, ohne ein Lenkrad fährt man aber vor die Wand.“

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits regional zu beobachten war. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf eine weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte hatten sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit sollte der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Im April sowie im Mai beschlossen Kanzlerin und Länderchefs dann schrittweise Lockerungen. Die Kontaktbeschränkungen bleiben grundsätzlich bis zum 29. Juni bestehen. Details regeln weiterhin die Länder. (Hier eine Übersicht der Bundesregiergung zu Regelungen in den Ländern). Im Fall regionaler schneller Anstiege der Infektionszahlen sollen die Behörden vor Ort sofort mit neuen Beschränkungen reagieren.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man weiterhin draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Ein Mund-Nasen-Schutz muss in ganz Deutschland beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr getragen werden.

■ Seit Anfang Mai gilt: Angehörige zweier Haushalte dürfen sich grundsätzlich treffen – beispielsweise also zwei Familien oder zwei Wohngemeinschaften. In einzelnen Bundesländern gibt es darüberhinaus Spezialregelungen.

Schulen und Vorschulen sollen unter Auflagen noch vor dem Sommer wieder für alle Kinder öffnen.

■ In Kliniken und Pflegeeinrichtungen wurden die Regeln gelockert: PatientInnen oder BewohnerInnen können wieder durch eine bestimmte Person besucht werden.

Alle Geschäfte in Deutschland dürfen unter Auflagen wieder öffnen – ohne Quadratmeterbegrenzung der Verkaufsfläche.

Im Sport ist das Training unter freiem Himmel wieder erlaubt. Freizeitsportler müssen sich aber an bestimmte Auflagen halten. So muss eine Distanz von mindestens 1,5 Metern gewährleistet sein.

Die Fußball-Bundesliga hat die Saison seit Mitte Mai mit Geisterspielen fortgesetzt – zumindest die erste und zweite Liga der Männer. Die Fußballbundesliga der Frauen bleibt hingegen zunächst ausgesetzt. Vor Publikum werden in dieser Saison in jedem Fall keine Spiele mehr stattfinden.

Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August verboten.

Bei Restaurants sollen die Bundesländer eine schrittweise Öffnungen selbst regeln. Auch für Kinos, Theater, Hotels oder Kosmetikstudios haben die Ländern die Lockerungen eigenständig zu verantworten.

■ Spielplätze sind unter Auflagen wieder geöffnet – darauf einigten sich Kanzlerin und Länderchefs bereits am 30. April.

Gottesdienste und Gebetsversammlungen sind wieder zugelassen – unter besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes. Taufen, Beschneidungen und Trauungen sowie Trauergottesdienste sollen im kleinen Kreis möglich sein.

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten können unter Auflagen wieder öffnen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Eine ausführliche Darstellung der COVID-19-Fälle in Deutschland bis auf Landkreisebene hat das RKI in einem Corona-Dashboard zusammengestellt. Auch gibt es tägliche Situationsberichte heraus.

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen hat das Robert-Koch-Institut bis zum 10. April 2020 veröffentlicht. Mittlerweile hat sich Covid-19 weltweit ausgebreitet. Ein Übertragungsrisiko bestehe daher „sowohl in Deutschland als in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen weltweit“, schreibt das RKI.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Bei Sorgen ist die Telefonseelsorge rund um die Uhr erreichbar unter: 116 123 sowie 0800 / 111 0 111 und 0800 / 111 0 222.

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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