Kongresswahlen in den USA: Obama, das Wahlkampfhindernis

Demokratische Kandidaten wollen nichts vom Präsidenten wissen. Sein Image ist zu schlecht. Die Mehrheit im mächtigen Senat steht auf der Kippe.

Ein Bild, das man nicht mehr so häufig sieht: Präsident Obama im Wahlkampf für seine Parteikollegen.   Bild: reuters

NEW YORK taz | Das verflixte sechste Jahr. Es trifft jetzt auch den strahlenden Sieger von einst. Vor den Halbzeitwahlen ist Barack Obama seinen ParteifreundInnen zu einem Handicap geworden. In ihren Kampagnen sind sie auf Distanz zu dem Präsidenten gegangen und vermeiden selbst seine namentliche Erwähnung.

Die RepublikanerInnen hingegen versuchen, die Wahlen zu einem Referendum über ihn zu machen. In ihren Werbespots ist er der Buhmann, der auf der ganzen Linie versagt hat: von der Staatsverschuldung, über die Bekämpfung des Terrorismus bis hin zu Ebola. Sämtliche Meinungsforscher geben ihnen recht. Sie prognostizieren, dass die Republikaner am kommenden Dienstag mit dem Senat auch die zweite Kammer des Kongresses erobern werden. Damit würde die seit Jahren massive Blockade in Washington total.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Partei des Präsidenten bei Halbzeitwahlen von der Opposition abgestraft wird. Das haben Obamas Amtsvorgänger erfahren und das hat er selbst bei den vorausgegangenen Zwischenwahlen von 2010 erlebt. Doch Obamas Popularität ist auf knapp über 40 Prozent abgesackt und nicht nur die Republikaner – deren Verantwortliche schon vor Jahren die Blockade seiner Politik zu ihrer obersten politischen Linie gemacht haben – sondern auch traditionelle demokratische Wähler haben sich von ihm abgewandt: Latinos sind enttäuscht darüber, dass die seit Jahren versprochene umfassende Einwanderungsreform nicht stattgefunden hat und in diesem Wahlkampf – auf Druck von Wahlkämpfern in der Demokratischen Partei – erneut verschoben worden ist.

Umweltschützer verübeln ihm, dass er immer noch keine Entscheidung gegen die Ölpipeline Keystone XL gefällt hat, die ein schwerer Schlag gegen jede Klimapolitik wäre. Und Afroamerikaner betrachten Obama zwar weiterhin als Identifikationsfigur, können aber nicht feststellen, dass sich ihre Lage verbessert hat. Im Gegenteil: In den zurückliegenden Jahren haben republikanische Bundesstaaten quer durch das Land Dutzende bürokratische Hindernisse eingeführt, die das Wahlrecht zuungunsten von „Minderheiten“ verändern. Und soziale Ungerechtigkeiten sowie die Polizeigewalt trifft weiterhin ganz überproportional die „Minderheiten“.

Junge Wähler wenden sich ab

Die „Midterms“

Die Wahlen in der Mitte einer Präsidentschaftsamtszeit finden in der Regel weniger Beachtung als die Präsidentschaftswahlen, die Wahlbeteiligung ist meist niedriger.

Gewählt wird zunächst für beide Kammern des Kongresses: Alle zwei Jahre stehen rund ein Drittel der 100 Senatoren zur Wahl – zwei pro Bundesstaat, Amtszeit sechs Jahre. Außerdem alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Sie müssen sich schon in zwei Jahren wieder zur Wahl stellen – der Wahlkampf hört für sie nie auf.

Im Repräsentantenhaus halten seit 2010 die Republikaner die Mehrheit. Gewählt wird hier nach Abstimmungsbezirken, und niemand sieht den Hauch einer Chance, dass die Demokraten wieder die Mehrheit bekommen könnten.

Spannender wird es im Senat, wo die Demokraten derzeit 53, die Republikaner 45 Sitze halten – plus zwei unabhängige Senatoren, die oft mit den Demokraten stimmen. 36 der 100 Sitze werden am Dienstag gewählt, von den zehn hart umkämpften werden sieben derzeit von Demokraten gehalten – sechs Zugewinne würden den Republikanern reichen, um die Mehrheit zu übernehmen. Die Blockade wäre vollkommen.

Außerdem stimmen die Amerikaner über die Gouverneure in 36 Bundesstaaten und drei Überseegebieten ab, über Tausende Bürgermeister, Richter, Schulräte – und über mehrere Volksentscheide. (pkt)

Am schwersten für die Demokratische Partei, die bei ihren zurückliegenden Wahlkämpfen die Mehrheiten der jungen WählerInnen für sich gewinnen konnte, dürfte die Kehrtwende der jungen Generation wirken. Nur 43 Prozent der Jungwähler sind mit der Politik Obamas einverstanden. Und eine Mehrheit jener, die am Dienstag wählen wollen, favorisieren einen republikanisch geführten Kongress.

Unschön für die DemokratInnen ist auch, dass die Wahlbeteiligung für eine Halbzeitwahl nicht besonders niedrig zu werden scheint. Das zeigen zumindest jene Bundesstaaten, in denen die Wahllokale bereits seit mehreren Tagen geöffnet sind und die teilweise schon jetzt höhere Wahlbeteiligungen als 2010 melden.

Diese landesweit relativ einheitlichen Trends kontrastieren mit einem Wahlkampf, der sich durch Themenvielfalt auszeichnet. Außer der Opposition gegen Obama haben die Republikaner kein einheitliches Kampagnenthema. Je nach Bundesstaat variieren die Themen von der Cannabislegalisierung bis hin zur Anhebung des Mindestlohns.

In Kentucky macht sich die demokratische Senatskandidatin Alison Grimes für Kohleförderung stark. Mit dieser Positionierung, die im Widerspruch zur Linie ihres Präsidenten steht, hat sie Chancen, den langjährigen Chef der republikanischen Fraktion im Senat, Mitch McConnell, zu Fall zu bringen.

„Mutter. Soldatin. Konservative“

Thematisch war 2010 völlig anders, als die Republikaner mit ihrer Fundamentalopposition gegen eine Gesundheitsreform die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben. Dieses Mal wirbt eine Republikanerin in Iowa als „Mutter. Soldatin. Konservative“ in einem Stall mit grunzenden Schweinen um ihre Entsendung nach Washington. Joni Ernst hält sich für qualifiziert, weil sie mit Schweinen umgehen kann und sagt über Washington, es ist „laut, dreckig und stinkt“.

Go Mitch: Republikaner Mitch McConnell herzt im Wahlkampf in Kentucky potenzielle Wähler.   Bild: ap

Im Bundesstaat Minnesota fordert ein Republikaner und Football-Trainer seine Schützlinge auf: „Rennt los und rammt jemanden.“ Während ein Spieler ihn ohne erkennbaren Grund unter die Gürtellinie schlägt, sagt der Kandidat: „Ich bin Mike McFadden und ich billige diese Botschaft“. „Bauernlümmelei“, nennt die New York Times diesen Ton im Wahlkampf.

Mit einer erneut starken republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus haben sich die DemokratInnen längst abgefunden. Sie konzentrieren ihre geballte Kraft darauf, ihre knappe Mehrheit im Senat zu verteidigen. Und andererseits die Gouverneurssitze in ein paar Bundesstaaten zu erobern.

Radikal rechts

Die Verteidigung des Senats wird eine Zitterpartie werden. In fünf Bundesstaaten – Georgia, Kansas, Iowa, New Hampshire und North Carolina – liegen die konkurrierenden Kandidaten weniger als 3 Prozentpunkte auseinander. Das ist zu wenig, um ein klares Ergebnis vorherzusagen. Die endgültige Entscheidung über die künftige Mehrheit im Senat könnte sich sogar bis Anfang 2015 verzögern. In Bundesstaaten wie Georgia und Louisiana könnte es Stichwahlen geben, die erst im Januar stattfinden.

Während demokratische Senats-Kandidaten Obama für ein Wahlkampfhindernis halten, riefen solche, die Gouverneur werden wollen, den Präsidenten im Endspurt ihres Wahlkampfes doch noch zu Hilfe. In Wisconsin, wo der radikal rechte Gouverneur Scott Walker gewerkschaftliche und betriebliche Rechte als auch die Löhne zusammengestrichen hat, forderte Obama gezielt afroamerikanische WählerInnen zur Unterstützung von Demokratin Mary Burke auf.

An diesem Wochenende fährt er in einer ähnlichen Mission nach Detroit. Im Bundesstaat Michigan hat Gouverneur Rick Snyder in den letzten Jahren mehrere bankrotte Städte unter Zwangsverwaltung gestellt. All diese Städte haben mehrheitlich afroamerikanische Bevölkerungen. Die DemokratInnen hoffen, dass diese WählerInnen am Dienstag Snyder zu Fall bringen.

Comments

[Michael Kanellos]

Wobei ich nicht leugnen möchte, dass in manchen Punkten in den USA die Grundrechte nicht stimmen. Was in den USA z.B. grundrechtswidrig, geradezu mittelaterlich, ist, ist, dass man im Gefängnis landen kann, wenn man Schulden hat. Dies trifft dort oft getrennte Väter, die arbeitslos werden Unerfüllbar hohe Unterhaltsverpflichtungs-Sätze werden oft willkürlich von 'konservativen' Gerichten festgelegt. Die Todesstrafe ist weiter installiert, obwohl durch sie Unschuldige getötet werden, weil das US-amerikanische Gerichtssystem eine Katastrophe ist und dringend reformiert gehört. Bezüglich solche wesentlicher Dinge hat Obamas Regierung nichts getan, der 'Change' blieb de facto aus. Die lauthals verkündete 'Obamacare'-Reform hat dies nur bemäntelt.

[Michael Kanellos]

Es ist offensichtlich, dass Obama nicht den 'Change' bewirkt hat, den er angekündigt hat und diesen auch gar nicht bewirken will. Im Gegenteil: Obama hat maßgeblich dabei geholfen, die Neocon-Politik in den USA im wesentlichen über die Finanzkrise hinaus zu bewahren. Bei den wirklich entscheidenden Themen, bei denen in den USA aus liberaler Sicht Handlungsbedarf besteht - darunter Todesstrafe, Kriegspolitik, Sozialhilfe, auch der Umgang mit Trennungseltern (insbesondere den Vätern) - hat Obama überhaupt nicht tangiert, er hat in vieler Hinsicht die Politik von Bush und auch Clinton fortgesetzt. Die USA haben das Problem schon lange, das die Deutschen jetzt kennenlernen: In der Politik dort regiert eine de facto übergroße Koalition aus Republikanern und Demokraten, die es mit speziellen Anliegen nicht so genau nimmt. Allerdings geht die US-Regierung nicht so verächtlich mit allgemeinen Grundrechten ihrer eigenen Bürger um wie die hiesige Große Koalition (wobei es dort auch schon bedenkliche Einzelfälle gibt, z.B. den Fall Snowden), das liegt wohl daran, dass es in den USA offiziell wenigstens eine Gegnerschaft der Parteien gibt und vor allem eine Konkurrenz um Posten. Die GroKo in Deutschland hat derzeit nicht einmal das.